Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend "Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag", überreicht von der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (6/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
dieser Pandemie Vertrag darf nicht unterschrieben werden!
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
dieser Vertrag (eigentlich ist es nur ein Entwurf, entscheidungswichtige Punkte werden erst noch ausgehandelt.. ist doch eigentlich rechtswidrig!) ist ein entmündigen der Souveränen Staaten Europas! das darf nie zugelassen werden!
und ebenso darf nie zugelassen werden dass die Regierung der EU für alle Mitgliedstaaten über deren Köpfe hinweg entscheidet!
dass die WHO zu 70% privat Finanziert (Pharmaindustrie) wird und damit verbundene Vertragliche Abmachungen verbunden sind (zB Pflichtabnahme-Chargen von Impfstoffen) ist ebenfalls abzulehnen!
Meine Verbesserungsvorschläge:
eine Reform der WHO .. den Mitgliedstaaten der EU muss es möglich gemacht werden.. die WHO kontrollieren zu können (Geldfluss, Verträge) ebenso muss es möglich sein, Rechtsmittel der Mitgliedstaaten gegen Entscheidungen des WHO Präsidenten ergreifen zu können!