Stellungnahme zu 6/PET (168/SPET)

Inhalt

Meine Position zu diesem Vorhaben: KEINE ZUSTIMMUNG ZUM WHO-PANDEMIEVERTRAG:
Demnächst wird anlässl. der Hauptversammung der ganz und gar umstrittenen, alles Andere als unabhängigen od. aber demokratisch legitimierten WHO der Pandemie-Vertrag zur Abstimmung stehen. Dadurch besteht die immense Gefahr der Politisierung des Gesundheits-Systems, denn die WHO plant, ihre Maßnahmen sowohl gesellschaftl. als auch polit. durchzusetzen, welche nicht nur aus medizin. Sicht zu begründen sind! Der WHO-Pandemievertrag ist mit aller Entschiedenheit von den österr. Entscheidungs-Trägern abzulehnen, da dieser die nationale Souveränität, individuelle Grundrechte u. demokrat. Entscheidungs-Prozesse in einem noch nie dagewesenen Ausmaß gefährdet! EINZIG U. ALLEINE ICH SELBST BESITZE DAS UNUMSTÖSSLICHE RECHT, ÜBER MEINEN EIGENEN KÖRPER UND ALL DAS, WASAUCHIMMER MIT IHM ZU GESCHEHEN HAT, ZU BESTIMMEN UND NIEMAND SONST! Ich gestatte mir deshalb, die österr. Bundesregierung u. sämtliche Entscheidungs-Träger eindringlichst zu ersuchen, der Beschluss-Fassung des Pandemie-Vertrages sowohl anlässl. der 78. Weltgesundheits-Versamml., als auch auf parlamentar. Ebene IM SINNE IHRES ALLEINIGEN SOUVERÄNS - U. DAS IST EINZIG U. ALLEINE DAS ÖSTERR. VOLK, DESSEN SCHUTZ IN JEDER NUR ERDENKLICHEN BEZIEHUNG EIN ABSOLUTES MUSS FÜR SEINE POLIT. VERTRETER ZU SEIN HAT! - komplett ablehnend entgegenzutreten! Ihr Souverän wird es Ihnen mit Sicherheit zutiefst zu danken wissen! Ich befürchte jedoch, dass österr. Delegierte bei der kommenden WHO-Versammlung mit höchster Wahrscheinlichkeit diesem desaströsen Vertrag, welcher essentielle Grund-und Menschenrechte mit Füßen tritt, willfährigst zu unser aller Schaden zustimmen werden! Und dies, obwohl man dabei keineswegs mitverhandelt hatte - das hat sehr wohl die sich alles Andere als demokrat. gebärdende EU übernommen, u.zw. ohne jegliche Rücksicht auf die Wünsche oder das Wohl der eigenen Völker! Ich hege die Überzeugung - u. das stimmt mich zutiefst hoffnungslos u. traurig! - , dass selbst eine unterschriftenstarke Petition am zustimmenden Abstimmungsverhalten der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten etwas ändern wird, doch dadurch wird sich halt wieder einmal manifestieren, wie wenig man auf die Anliegen der österr. Bevölkerung einzugehen gewillt ist! Es erscheint äusserst fragwürdig, die WHO als nicht unabhängige NGO überhaupt mit der Ausarbeitung eines verbindlichen Pandemie-Vertrages zu beauftragen! Tun Sie, als Regieurngs- und Volksvertreter, bitte, alles Menschenmögliche, um die Souveränität unseres Heimatlandes Österreich - auch, was die Gesundheits-Politik für sein Volk anlangt! - in allen Belangen gewahrt bleiben möge!




Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Dieser WHO-Pandemievertrag birgt immens viele Gefahren, die da u.a. wären:
1) Ewige Notstandsbefugnisse: Dadurch können zu jeder Zeit permanente Ausnahme-Zustände außerhalb jeglicher demokrat. Kontrolle geschaffen werden!
2) 2-deutige Definition: Kritische Begriffe, wie Pandemie, bleiben absichtl. vage u. erlauben willkürliche Erklärungen eines Notstandes!
3) Umgehung des Parlamentes: Dies schafft Mechanismen zur Umsetzung verbindlicher Richtlinien ohne jegliche Zustimmung der Gesetzgeber in den Mitgliedstaaten!
4) Obligator. Umstruktuierung der Regierung, was gegen die Gewaltenteilung verstoßen wird!
5) Unzureichende Rücktrittsbestimmungen: Ein sofortiger Austritt aus dem Konstrukt WHO, falls nationale Interessen bedroht sein sollten, wird verhindert durch eine 1-jährige Wartezeit! Diese wurde zwar von 3 Jahren auf 1 Jahr reduziert, ist jedoch immer noch inakzeptabel!
6) Sonderstatus für die EU: Dies ermöglicht die Teilnahme eines Nicht-WHO-Mitgliedes!
7) Dominanz in der globalen Gesundheits-Architektur: Das ist gleichbedeutend mit einem absoluten Vorrang der WHO vor sämtlichen anderen Gesundheits-Institutionen!
8) Demokratie-Defizite: Dieser Vertrag wurde mit minimalster öffentl. Beteiligung u. unter systemat. Ausschluss wichtiger Interessen-Gruppen ausverhandelt!
9) Untergrabung des Föderalismus: Durch zentrale Befugnisse in einer Weise, die die verfassungsmäß. Regelungen außer Kraft setzen!
10) Keine wirksame gerichtl. Überprüfung: Es fehlen Mechanismen zur Anfechtung von Maßnahmen oder Rechtsverletzungen in Ausübung der WHO-Vertragsautorität!
11) Außerkraftsetzung des so essentiellen Nürnberger Kodex!
12) Außerkraftsetzung der sogenanntne Syrakus-Prinzipien: Aufhebung etablierter Schutzmechanismen, wonach Notfall-Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig u. zeitlich begrenzt zu sein haben!
13)Regulator. Harmonisierung: Ermöglicht die Inkraftsetzung niedriger Standards, sodass strengere nationale Sicherheits-Anforderungen umgangen werden können!
14)Fast Track-Zulassungen zur Erleichterung von experimentellen Gegenmaßnahmen ohne jegliche verstärkte Sicherheits-Überwachung!
15)Haftabschirmung: Ermöglicht Wege für sogenannten Immunitäts-Schutz, sodass Einzelne bei Verletzung durch vorgeschriebene Eingriffe keine Regress-Forderungen geltend machen können!
16)Missachtung der natürl. Immunität: Systemat. Bevorzugung pharmazeut. Interventionen gegenüber der Anerkennung der natürl. erworbenen Immunität!
17)Fehlklassifizierung v. Gen-Technologie: Ermöglicht einen behördl. Neueinstufung v. MRNA sowie Gen-Technologie, um eine angemessene Prüfung zu umgehen!
18)Erosion der religiösen u. philosoph. Ausnahme-Regelungen: Kein Schutz für Einwände aus Gewissensgründen gegen medizin. Eingriffe!
19)Digitale Gesundheits-Zertifizierung: Ermöglicht eine Infrastruktur zur Einschränkung von Rechten auf Grund der Einhaltung v. empfohlenen Eingriffen!
20)Kontrolle v. Fehlinformationen ohne Schutz des eigenen Standpunktes: Ermöglicht die Zensur legitimer wissenschaft. Debatten u. abweichender Experten-Meinungen!
21)Zentralisierte Forschungs-Lenkung, was wissenschaftl. Vielfalt bedrohen wird!
22)Kontrolle globaler Forschungs-Priorität!
23)Voreingenommenheit gegenüber pharmazeut. Interventionen: Patentierbare Interventionen werden bevorzugt werden gegenüber nicht-pharmazeut. Ansätzen u. natürl. Immunität!
24)Schwachstellen bei Interessen-Konflikten: Keine robusten Schutz-Maßnahmen in Bezug auf Einfluss der Industrie auf die öffentl. Gesundheits-Politik!
25)Fehlender Schutz f. Whistleblower: Kein Schutz f. Wissenschaftler, die Bedenken hinsichtl. der Sicherheit od. Wirksamkeit von empfohlenen Maßnahmen äußern!
26)Defizite bei Daten-Transparenz: Fehlende Anforderungen für die Offenlegung von Daten aus klinischen Studien bei Notfall-Maßnahmen!
27)Unterlassung von unabhängiger Verifizierung: Erlaubt die Anerkennung von von Herstellern zur Verfügung gestellter Daten, ohne Anforderung an eine unabhängige Überprüfung!
28)Fehlende Ergebnismessung: Keine objektiven Kriterien zur Bewertung des Erfolges oder Misserfolges von von der WHO angeordneten Maßnahmen!
29)Method. Pluralität wird untergraben: Der Standardisierungs-Ansatz bedroht die Vorteile verschiedener konkurrierender Methoden einer Pandemie-Bekämpfung!


Eine noch nie dagewesene Übertragung od. Rück-Delegation souveräner Entscheidungen in der Gesundheits-Politik v. demokrat. Rechts-Pflichtigen od. Rechenschafts-Pflichtigen an eine rechtlose, nicht demokrat. legitimierte internat. Bürokratie bzw., genau genommen, an eine einzige, in keinster Weise demokrat. legitimierte Person, nämlich den Gen.-Dir. der WHO, würde eine Unterzeichnung des WHO-Pandemie-Vertrages bedeuten! Ist dieses System der zentralen Kontrolle einmal etabliert, wird es sich als äusserst schwierig erweisen, es rückzubauen! Nationen, die ihre Souveränität bewahren, die Rechte ihrer Bürger schützen u. die demokrat. Kontrolle über deren Gesundheit aufrechterhalten wollen, bzw. deren polit. Vertreter, haben die Pflicht, sich einem solchen Vertrag in seiner Gesamtheit zu widersetzen u. dürfen sich durch geringfügige Anpassungen, die jedoch nichts am Wesen dieses brandgefährlichen Konstruktes ändern, nicht beschwichtigen lassen! Polit. Verantwortungsträger dieses Landes sollten sich nicht davon täuschen lassen, dass dieses Abkommen eine Verbesserung in einem Pandemie-Fall darstellen würde od. für ein zeitgemäßes Pandemie-Management unerlässlich wäre! Dieses von der WHO vorgeschlagene Pandemie-Abkommen birgt schwerstwiegende Risiken für die demokrat. Souveränität, die Grundrechte des österr. Volkes sowie eine evidenz-basierte Gesundheits-Politik! Die enorme Ausweitung der nicht rechenschaftspflichtigen supranationalen Autorität, eine Vernachlässigung grundlegender Menschenrechts-Garantien, die Erleichterung regulator. Vereinnahmung durch Sonderinteressen, die Aushöhlung wichtiger bio-ethischer Schutzbestimmungen u. die Zentralisierung der Kontrolle über die öffentl. Gesundheit in einer undurchsichtigen Bürokratie durch das Pandemie-Abkommen schaffen einen Rahmen, der für schwerstwiegenden Missbrauch geradezu prädestiniert ist! Die eklatanten Defizite des Abkommens in Bezug auf demokrat. Legitimation, wissenschaftl. Unparteilichkeit u. Achtung der Menschenwürde sind strukturell u. durchgängig! Sie können nicht einfach durch geringfügige Änderungen oder bloße Transparenz-Reformen behoben werden! INDIVIDUELLE FREIHEIT, GRUNDRECHTE, MENSCHENWÜRDE, NATIONALE SOUVERÄNITÄT, SELBSTBESTIMMUNG ETC. SOLLTEN UNVERHANDELBARE GEBOTE SEIN! JEDER ENTSCHEIDUNGS-BEFUGTE POLITIKER RESP. STAATS-VERTRETER SOLLTE ÜBER DEN GESAMTEN INHALT DES PANDEMIE-VERTRAGES GENAUESTENS BESCHEID WISSEN U. DIESEN PRÜFEN! UND IN ALLEN NATIONEN, WELCHE DIE SOUVERÄNITÄT IN IHRER VERFASSUNG VERANKERT HABEN, SOLLTE ES ZU EINER ABSOLUTEN ABLEHNUNG DES WHO PANDEMIE-VERTRAGES KOMMEN! DA ES KEINE PFLICHT-MITGLIEDSCHAFT ZUR WHO GIBT - DIE USA U. ARGENTINIEN HABEN IHR BEREITS DEN RÜCKEN GEKEHRT! - , WÄRE EIN AUSTRITT AUS DIESEM ÄUSSERST FRAGWÜRDIGEN KONSTRUKT EINE LOGISCHE KONSEQUENZ!




Meine Verbesserungsvorschläge: