Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend überreicht von den Abgeordneten Ralph Schallmeiner "Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen", (3/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Petition gegen dieses Vorhaben verdient uneingeschränkte Unterstützung, denn unser Land (Ober-) Österreich muss auch weiterhin ein Agrarland bleiben – nicht nur zur Sicherstellung unserer Lebensmittelproduktion, sondern auch zum Schutz unseres sauberen Wassers, unserer Biodiversität und unserer einzigartigen Kulturlandschaft.
Die landwirtschaftliche Produktion ist das Fundament unserer Ernährungssicherheit. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten und wachsender Abhängigkeiten von Importen muss Österreich seine agrarischen Flächen erhalten und nachhaltig nutzen. Die Versiegelung wertvoller Böden für eine Deponie an einem Standort, der sich durch seine land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie seine Bedeutung für die lokale Wasserversorgung auszeichnet, ist schlichtweg nicht verantwortbar.
Ebenso stellt der Verlust von Grünland einen massiven Eingriff in unsere Biodiversität dar. Eine intakte Kulturlandschaft ist nicht nur Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität unserer Regionen – sowohl für die hier lebenden Menschen als auch für den Tourismus, der eine zentrale wirtschaftliche Säule darstellt.
Seit dem Inkrafttreten des AWG 2002 steht an oberster Stelle bereits in seinem ersten Satz, mithin als oberstes Ziel und wichtigster Grundsatz, dass die „Abfallwirtschaft im Sinne des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit danach auszurichten ist, dass schädliche oder nachteilige Einwirkungen auf Mensch, Tier und Pflanze, deren Lebensgrundlagen und deren natürliche Umwelt vermieden oder sonst das allgemeine menschliche Wohlbefinden beeinträchtigende Einwirkungen so gering wie möglich gehalten werden“.
Daher ist es unerlässlich, dass bei der Raumordnung kluge und vorausschauende Entscheidungen getroffen werden. Infrastrukturprojekte müssen unter Berücksichtigung langfristiger ökologischer und ökonomischer Auswirkungen klug und intelligent -geplant werden. Das bedeutet, dass für Deponien vorrangig bereits versiegelte Flächen oder Industriebrachen genutzt werden sollten, anstatt unberührtes Grünland - unter Umgehung einer potenziellen UVP-Prüfung - zu opfern.
Ich fordere daher die politischen Entscheidungsträger auf, die Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und sich für eine nachhaltige Lösung einzusetzen. Der Schutz unserer landwirtschaftlichen Flächen ist eine Investition in die Zukunft – für unsere Ernährungssicherheit, unsere Umwelt und die kommenden Generationen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kurt Weinberger
Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung VVaG