Erster kleiner Schritt für Fairness im Gesundheitssystem – Basisversorgung statt vollem Leistungszugang für Asylwerber (168/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erster kleiner Schritt für Fairness im Gesundheitssystem – Basisversorgung statt vollem Leistungszugang für Asylwerber

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2026	66. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: RN/209.1, RN/209.2
26.02.2026	66. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE	Protokoll: RN/214.2

Themen

Außenpolitik Gesundheit und Ernährung Inneres und Recht

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Entschließungsantrag (gescanntes Original)
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