Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (170/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.03.2026	71. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: RN/20.1, RN/20.2
25.03.2026	71. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE	Protokoll: RN/30.2

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Inneres und Recht Kultur

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