Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund (200/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.07.2026	91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: RN/89.1, RN/89.2
10.07.2026	91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE	Protokoll: RN/383.6

Dokumente

Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF

Eingebracht von

Mag. Gernot Darmann (F)

Bezug zu

Bundesfinanzgesetz 2027, Inneres – Untergliederungen 11 und 18 (Zu 494 d.B.)