Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der mobilen Pflege durch Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (207/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der mobilen Pflege durch Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.07.2026	91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: RN/233.1, RN/233.2
10.07.2026	91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: FPÖ, GRÜNE, dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS	Protokoll: RN/383.13

Dokumente

Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF

Eingebracht von

Ralph Schallmeiner (G)

Bezug zu

Bundesfinanzgesetz 2027, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Untergliederungen 20, 21, 22 und 24 (Zu 494 d.B.)