Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch und hinsichtlich der Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Ausbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (erste Lesung) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
(20137/EU XXVII.GP)
RAT: 7797/20 PUBLIC 12.05.2020 deutsch (Orginalsprache englisch)
EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch und hinsichtlich der Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Ausbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (erste Lesung) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down specific and temporary measures in view of COVID-19 outbreak and concerning the validity of certain certificates, licences and authorisations and the postponement of certain periodic checks and training in certain areas of transport legislation (first reading) - Decision to use the written procedure for the adoption of the legislative act - Decision to derogate from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 to the TFEU on the role of national parliaments in the EU
Eingelangt am 12.05.2020, U32 Übermittlung
Dokumente zur selben Sitzung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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