Gesetzesinitiativen

Hier finden Sie alle Gesetzesanträge, Regierungsvorlagen, Staatsverträge und Einsprüche des Bundesrats.

Gesetzesinitiativen und Regierungsvorlagen

Hinweis: Alle Verhandlungsgegenstände finden Sie unter Gegenstände. Schnelleinstiege zu Ministerialentwürfen sowie Anfragen und Beantwortungen finden Sie am Ende der Seite.

Mehr Informationen und Schnelleinstiege

Gesetzesinitiativen und Fachbegriffe erklärt, Schnelleinstiege zu Ministerialentwürfen sowie Anfragen und Beantwortungen.

Minister:innen sitzen an ovalem, grünem Tisch

Ministerialentwürfe

Durchsuchen Sie alle Ministerialentwürfe der Ressorts seit 1975.

Anfragen und Beantwortungen

Alle schriftlichen und mündlichen Anfragen und deren Beantwortungen finden Sie hier.

Pallas Athene steht auf einem Eulenkapitell, daneben die beiden Allegorien Vollzug der Gesetze (links) und Gesetzgebung (rechts). Die Brunnenschale aus Neuhauser Granit mit den allegorischen Personifikationen von Inn und Donau (in weiblicher Form, rechts). Geflügelte Eroten ergänzen die Darstellung. Nach einem Entwurf von Theophil Hansen.

Gesetzesinitiativen erklärt

Welche Gesetzesinitiativen gibt es und wer bringt diese ein? Details dazu finden Sie hier.

Gesetzgebung – Überblicksgrafik – Visualisierung

Weg eines Gesetzes

Von der Einbringung bis zur Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Hier erfahren Sie mehr.

Renovierte Fassade. Blick über die Rampe zum Portikus (Schmerlingplatzseite)

Fachbegriffe

Im Glossar erklären wir alle Fachbegriffe, von A wie Antrag bis Z wie Zwischenruf.