Neues im Nationalrat: Mail Nr: 53

Bankwesengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, Börsegesetz 1989, u.a. (45 d.B.)

Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 (319/A)
eingebracht von Harald Vilimsky

Fernsprechentgeltzuschussgesetz - FeZG (320/A)
eingebracht von Heinz-Christian Strache

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG (321/A)
eingebracht von Werner Neubauer

Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 (330/A)
eingebracht von Harald Vilimsky

Kraftfahrgesetz 1967 (331/A)
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (337/A)
eingebracht von Mag. Harald Stefan

Luftfahrtgesetz - LFG (354/A)
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG (355/A)
eingebracht von Harald Vilimsky

IVF-Fonds-Gesetz (358/A)
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (366/A)
eingebracht von Renate Csörgits, Barbara Riener

NS-Aufhebungsgesetz (374/A)
eingebracht von Mag. Albert Steinhauser

Kinderbetreuungsgeldgesetz (386/A)
eingebracht von Ridi Maria Steibl, Gabriele Binder-Maier

Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (390/A und Zu 390/A)
eingebracht von Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap

Schutz österreichischer Kulturgüter (316/A(E))
eingebracht von Werner Neubauer

strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager (317/A(E))
eingebracht von Dr. Peter Fichtenbauer

Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse (318/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Pflegefreistellung bei stationären Aufenthalt von Kindern (322/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Förderung des Ankaufes von Pelletkaminöfen für Personen mit Anspruch auf Heizkostenzuschuss (323/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Koppelung einer rückzahlungsfreien Sozialhilfe an einen allgemeinen Sozialdienst (324/A(E))
eingebracht von Herbert Kickl

Kündigungswelle und Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Finanzmarktkrise (325/A(E))
eingebracht von Heinz-Christian Strache

die Anpassung der Rundfunkgebühr (326/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

das Erstellen eines Etappenplans zum Abbau von sprachlichen Barrieren im Bereich des ORF Sendeangebotes (327/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutze blinder und stark sehbehinderter Personen (328/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark (329/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen (332/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und Neuausrichtung des Berufes "Fahrlehrer" (333/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger (334/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Westring samt 4. Donaubrücke für Linz (335/A(E))
eingebracht von Werner Neubauer

Ausweitung der ÖBB Aktion "7 Euro-Senioren-Ticket" (336/A(E))
eingebracht von Werner Neubauer

Beteiligung des Bundes am Bau einer Umfahrung für Schützen am Gebirge (338/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG Höchstpension (339/A(E))
eingebracht von Werner Herbert

verfassungsmäßige Verankerung des Tierschutzes in Form einer Staatszielbestimmung (340/A(E))
eingebracht von Bernhard Vock

die Neuregelung der Netzgebühren (341/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

sofortiger Planungs- und Baustopp für eine 3. Piste beim Flughafen Wien-Schwechat (342/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Harmonisierung der Pensions- und Dienst- und Besoldungsrechte von Bund, Ländern und Gemeinden (343/A(E))
eingebracht von Werner Herbert

das Verhalten Tschechiens beim Ausbau des AKW Temelin (344/A(E))
eingebracht von Werner Neubauer

Neuregelung des ÖPNRV inklusive einer Aufrechterhaltung der Buslinie 890 der steiermärkischen Landesbahnen (345/A(E))
eingebracht von Wolfgang Zanger

die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache (346/A(E))
eingebracht von Heinz-Christian Strache

Strategiekonferenz Elektromobilität (347/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Streichung des Selbstbehaltes von Kindern bei stationärem Krankenhausaufenthalt (348/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

transparente Regelungen im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten (349/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Telefonvermittlungsdienst für gehörlose, hör- und sprechbehinderte Menschen (350/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Wechselkennzeichen Auto - Motorrad (351/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Vereinheitlichung der Rücktrittsrechte (352/A(E))
eingebracht von Wolfgang Zanger

Installation eines Gepäckscanners in der Justizanstalt Wien Josefstadt (353/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Kraftfahrzeugen (356/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler (357/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (359/A(E))
eingebracht von Herbert Kickl

sofortige Wiedereinführung des Tasers bei der Justizwache (360/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Schaffung klarer Strukturen für die Pränataldiagnostik (361/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

einen Ausbaustopp für neue Gasleitungen, insbesondere die Tauerngasleitung (362/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln (363/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Masterplan für ein energieautarkes Österreich (364/A(E))
eingebracht von Mag. Rainer Widmann

Gleichstellung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte (365/A(E))
eingebracht von Dr. Harald Walser

eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln (367/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Investitionsfreibetrag für thermische Sanierungsmaßnahmen (368/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Radmitnahme im Zug - Optimierung der Bahn-Fahrrad-Schnittstelle im Interesse des Radtourismus in Österreich (369/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

zügiger Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes (370/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld (371/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Kooperation ÖBB-Tourismusbetriebe (372/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen für thermisch-energetische Sanierungen von Betrieben und Gebäuden der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, insbesondere aus dem KMU-Segment (373/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich (375/A(E))
eingebracht von Mag. Alev Korun

Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolles zur EMRK (376/A(E))
eingebracht von Mag. Alev Korun

Frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe (377/A(E))
eingebracht von Mag. Daniela Musiol

die Schlechterstellung von PensionsbezieherInnen im K-SVFG (378/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

ein Auslandsadoptionsgesetz (379/A(E))
eingebracht von Mag. Daniela Musiol

Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung (380/A(E))
eingebracht von Dr. Harald Walser

Anti-Atom-Paket (381/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

Vorlage eines Energieplans für Österreich bis 2030 (382/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen (383/A(E))
eingebracht von Mag. Birgit Schatz

Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen (384/A(E))
eingebracht von Dr. Harald Walser

Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung (385/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Beendigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von pauschalierten Land- und Forstwirten (387/A(E))
eingebracht von Gerhard Huber

Notwendigkeit transparenter, nachvollziehbarer und vergleichbarer Stromrechnungen und Tarifgestaltungen (388/A(E))
eingebracht von Mag. Rainer Widmann

Notwendigkeit transparenter, nachvollziehbarer und vergleichbarer Stromrechnungen und Tarifgestaltungen (389/A(E))
eingebracht von Sigisbert Dolinschek

Erhöhung der Verkehrssicherheit an schallgeschützten Autobahnstrecken (391/A(E))
eingebracht von Sigisbert Dolinschek

Maßnahmen zur Bekämpfung von Handydiebstählen (392/A(E))
eingebracht von Sigisbert Dolinschek

Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer (393/A(E))
eingebracht von Ursula Haubner

Einführung einer 6-Monats-Vignette (394/A(E))
eingebracht von Sigisbert Dolinschek

Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge (395/A(E))
eingebracht von Sigisbert Dolinschek

finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung (396/A(E))
eingebracht von Sigisbert Dolinschek

Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik (675/J)
von Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

"Nachfolge Präsident des LG Steyr" (676/J)
von Sonja Ablinger
an die Bundesministerin für Justiz

die vorsätzliche Nichtverfolgung einer, durch ein gerichtliches Gutachten nachgewiesenen und bereits angezeigten Körperverletzung (677/J)
von Mag. Ewald Stadler
an die Bundesministerin für Justiz

Anerkennung der Ausbildung von Unteroffizieren im öffentlichen und zivilen Bereich (678/J)
von Ing. Norbert Kapeller
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

Verlängerung des Sozialpaketes im Bereich der Landesverteidigung (679/J)
von Ing. Norbert Kapeller
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

Begrenzung des Anteils nicht deutschsprachiger Schülerinnen und Schüler an den Wiener Pflichtschulen auf 30% (680/J)
von Herbert Scheibner
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

die organisierte Bettelkriminalität in Österreich (681/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Bundes-Sportförderung (682/J)
von Ing. Peter Westenthaler
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Ergebnisse der "Sicherheitspartnerschaft für Graz" (683/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (684/J)
von Gerald Grosz
an den Bundeskanzler

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (685/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (686/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (687/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Finanzen

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (688/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (689/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (690/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Justiz

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (691/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (692/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (693/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (694/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (695/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (696/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (697/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (698/J)
von Gerald Grosz
an den Bundeskanzler

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (699/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (700/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (701/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Finanzen

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (702/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (703/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (704/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Justiz

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (705/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Landesverteidigung

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (706/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (707/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (708/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (709/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (710/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (711/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Grund des Dienstantritts als Universitätsprofessor (712/J)
von Mag. Josef Auer
an die Bundesministerin für Inneres

Leasing von Fahrzeugen (263/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 272/J von Werner Herbert

Sicherheitsbericht 2007-BMI (264/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 276/J von Harald Vilimsky

Vergleich der Gesamtkriminalität in der Steiermark des Jahres 2007 gegenüber dem Jahr 2006 (265/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 280/J von Harald Vilimsky

Vergleich der Gesamtkriminalität in Kärnten des Jahres 2007 gegenüber dem Jahr 2006 (266/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 282/J von Harald Vilimsky

Vergleich der Gesamtkriminalität in Vorarlberg des Jahres 2007 gegenüber dem Jahr 2006 (267/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 283/J von Harald Vilimsky

Vergleich der Gesamtkriminalität in Tirol des Jahres 2007 gegenüber dem Jahr 2006 (268/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 284/J von Harald Vilimsky

Vergleich der Gesamtkriminalität in Salzburg des Jahres 2007 gegenüber dem Jahr 2006 (269/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 285/J von Harald Vilimsky

Vergleich der Gesamtkriminalität in Oberösterreich des Jahres 2007 gegenüber dem Jahr 2006 (270/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 286/J von Harald Vilimsky

Vergleich der Gesamtkriminalität im Burgenland des Jahres 2007 gegenüber dem Jahr 2006 (271/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 334/J von Harald Vilimsky

Vergleich der Gesamtkriminalität in Wien des Jahres 2007 gegenüber dem Jahr 2006 (272/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 385/J von Harald Vilimsky

Vergleich der Gesamtkriminalität in Niederösterreich des Jahres 2007 gegenüber dem Jahr 2006 (273/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 388/J von Harald Vilimsky

Prüfung des ORF (274/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 204/J von Herbert Kickl

Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Änderung; Bundesgesetz über einen Beirat des Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses (12/ME)