Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (359/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

11. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 14. Oktober 2009 vertagt!

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2010 vertagt!

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 30. Juni 2010 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1171 d.B.

Auf der Tagesordnung der 103. Sitzung des Nationalrates

103. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

103. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ