Neues im Nationalrat: Mail Nr: 108

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (290/A)
eingebracht von Alois Stöger, diplômé

Strafprozeßordnung 1975 (293/A)
eingebracht von Mag. Harald Stefan

Wirtschaftskammergesetz (308/A)
eingebracht von Josef Schellhorn

Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (315/A)
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (328/A)
eingebracht von Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (329/A)
eingebracht von Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A)
eingebracht von Ing. Markus Vogl, Peter Wurm

Studienförderungsgesetz 1992 (332/A)
eingebracht von Mag. Andrea Kuntzl

Studienförderungsgesetz 1992 (333/A)
eingebracht von Mag. Andrea Kuntzl

Universitätsgesetz 2002 (334/A)
eingebracht von Mag. Andrea Kuntzl

Konsumentenschutzgesetz – KSchG (335/A)
eingebracht von Ing. Markus Vogl

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (336/A)
eingebracht von Alois Stöger, diplômé

Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007 (338/A)
eingebracht von Dietmar Keck

Gebührengesetz 1957 (GebG) (351/A)
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (353/A)
eingebracht von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) (357/A)
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (359/A)
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (360/A)
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Gleichbehandlungsgesetz, Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft (382/A)
eingebracht von Gabriele Heinisch-Hosek

Gruppenverfahrengesetz (385/A)
eingebracht von Mag. Selma Yildirim

Schutzmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsinspektorats und des Arbeitsmarktservice (292/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch

Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (294/A(E))
eingebracht von Herbert Kickl

Verkürzung der Abschreibungsdauer im Tourismus (295/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Hauser

Maßnahmenpaket für Vermieterinnen und Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen (296/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Hauser

Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge (297/A(E))
eingebracht von Erwin Angerer

Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen (298/A(E))
eingebracht von Walter Rauch

Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E))
eingebracht von Peter Wurm

Dringlichkeit der Einigung auf einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek (300/A(E))
eingebracht von Ing. Mag. Volker Reifenberger

rasche Reform des Kindesunterhaltsrechts (301/A(E))
eingebracht von Edith Mühlberghuber

Umbenennung der "Justizwache" in "Justizpolizei" (302/A(E))
eingebracht von Christian Lausch

Abschiebestopp für Asylsuchende in Ausbildung (303/A(E))
eingebracht von Mag. Selma Yildirim

Kassenleistungsvergleich: Umfassende Studie zu Leistungsunterschieden in der Krankenversicherung und -fürsorge (304/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Restitution von afrikanischen Kulturgütern im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit (305/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Pensionsversicherung: Berücksichtigung der Wanderversicherungseffekte (306/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Verlängerung der Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF Mediathek (307/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Streichung der Kammerumlage II (309/A(E))
eingebracht von Josef Schellhorn

Inserate Obergrenze für die Wirtschaftskammer (310/A(E))
eingebracht von Josef Schellhorn

Demokratiereform in der Wirtschaftskammer (311/A(E))
eingebracht von Josef Schellhorn

Abschaffung der Wirtschaftskammer Pflichtmitgliedschaft (312/A(E))
eingebracht von Josef Schellhorn

Transparenz in der Wirtschaftskammer und Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes (313/A(E))
eingebracht von Josef Schellhorn

Offenlegung der vollständigen Kammerrechnungsabschlüsse (314/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Modernisierung der Selbstverwaltung – Versichertenvertreterwahlen jetzt (316/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Sozialversicherung: Veröffentlichung der Jahresberichte und Gebarungsvorschauen (317/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Pensionskonto Plus (318/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Integrierte Finanzierung für das Diabetes-Programm "Therapie aktiv" (319/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Einführung einer Flexipension mit Pensionsautomatismus (320/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Etablierung eines Risikostrukturausgleichs (321/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Lehramt Quereinsteiger_innen Studium (322/A(E))
eingebracht von Mag. Martina Künsberg Sarre

Volle Schulautonomie als Opt-in-Modell (323/A(E))
eingebracht von Mag. Martina Künsberg Sarre

gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Versicherten und einen Risikostrukturausgleich über alle KV-Träger (324/A(E))
eingebracht von Philip Kucher

gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Versicherten und einen Risikostrukturausgleich über alle KV-Träger (325/A(E))
eingebracht von Philip Kucher

"Österreichs Nachholbedarf im Bereich psychischer Erkrankungen" (326/A(E))
eingebracht von Philip Kucher

Aufstockung des Arbeitsinspektionspersonals (327/A(E))
eingebracht von Josef Muchitsch

gesetzliche Verankerung von Berichten über die Entwicklung von Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten (330/A(E))
eingebracht von Mag. Andrea Kuntzl

rasche Maßnahmen zur Verhinderung von LKW-Maut-Umgehungsverkehren (337/A(E))
eingebracht von Mag. Jörg Leichtfried

Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig (339/A(E))
eingebracht von Dietmar Keck

mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids (340/A(E))
eingebracht von Dietmar Keck

Tierschutz-Check für Agrarfördermaßnahmen (341/A(E))
eingebracht von Dietmar Keck

Gemeinsame Agrarpolitik der EU entwicklungspolitisch verträglich gestalten (342/A(E))
eingebracht von Petra Bayr, MA MLS

Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend setzen (343/A(E))
eingebracht von Dietmar Keck

wirksame Ziele und Maßnahmen zur europaweiten Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide (344/A(E))
eingebracht von Cornelia Ecker

Veröffentlichung der Wirkstoffmengen, die in Österreich von Pestizide-Produzenten in Verkehr gebracht werden (345/A(E))
eingebracht von Cornelia Ecker

Strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen (346/A(E))
eingebracht von Yannick Shetty

Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren sicherstellen (347/A(E))
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Nachfrist für Räumung von Mietwohnungen (348/A(E))
eingebracht von Mag. Felix Eypeltauer

Trennung Straflegistik- von Weisungssektion im Justizministerium (349/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Reduktion der Gerichtsgebühren (350/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Keine Abschiebung während offener Rechtsmittelfrist und vor Entscheidung über aufschiebende Wirkung (352/A(E))
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum (354/A(E))
eingebracht von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Keine automatisierte Echtzeitgesichtserkennung durch die Sicherheitsbehörden (355/A(E))
eingebracht von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Nebenbeschäftigungsverbot für Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen (356/A(E))
eingebracht von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Volksgruppenangelegenheiten im Ressort der Bundesministerin für Integration (358/A(E))
eingebracht von Michael Bernhard

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt (361/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Bundesrahmengesetz und Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement (362/A(E))
eingebracht von Michael Bernhard

Maßnahmen zur Verbesserung der UVP (363/A(E))
eingebracht von Michael Bernhard

Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E))
eingebracht von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (365/A(E))
eingebracht von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Stärkung der Forschung im Bereich Cybersicherheit (366/A(E))
eingebracht von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes (367/A(E))
eingebracht von Michael Bernhard

Alternative Luftraumüberwachung (368/A(E))
eingebracht von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich (369/A(E))
eingebracht von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Schaffung umfassender Rechtssicherheit für Blockchain und Kryptoökonomie (370/A(E))
eingebracht von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Externe Kosten für Überwachungsmaßnahmen (371/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Strafrechtliche Verfolgung Deepfakes (372/A(E))
eingebracht von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Stopp dem Pflegekräfteimport aus Marokko (373/A(E))
eingebracht von Peter Wurm

Berichtspflicht über die Haltung und den Transport von Kälbern aus der AMA Rinderdatenbank (374/A(E))
eingebracht von Dietmar Keck

Beauftragung einer Zeitverwendungsstudie (375/A(E))
eingebracht von Gabriele Heinisch-Hosek

regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich (376/A(E))
eingebracht von Gabriele Heinisch-Hosek

kein unsozialer Familienbonus, jedes Kind muss gleich viel wert sein (377/A(E))
eingebracht von Petra Wimmer

Recht und Würde intergeschlechtlicher Kinder dürfen nicht weiter verletzt werden (378/A(E))
eingebracht von Eva Maria Holzleitner, BSc

Nein zum Notenzwang – Ja zur Wahlfreiheit (379/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid

lückenlose Informationspolitik zu den Bedrohungsszenarien durch die Corona-Virus-Seuche in Österreich und Europa (380/A(E))
eingebracht von Mag. Gerhard Kaniak

Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch

Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden (383/A(E))
eingebracht von Mag. Selma Yildirim

dringend notwendiges höheres Justizbudget zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates (384/A(E))
eingebracht von Mag. Selma Yildirim

Wechselkennzeichen PKW – Motorrad (386/A(E))
eingebracht von Christian Hafenecker, MA

Garantie des Fortbestands des Pendlerpauschales (387/A(E))
eingebracht von MMag. DDr. Hubert Fuchs

Arzneimittelversorgung und Verordnung zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung (388/A(E))
eingebracht von Mag. Gerhard Kaniak

wirtschaftliche Beziehungen zu Afrika (389/A(E))
eingebracht von Petra Bayr, MA MLS

Doppelbesteuerungsabkommen (390/A(E))
eingebracht von Petra Bayr, MA MLS

Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) (391/A(E))
eingebracht von Petra Bayr, MA MLS

Bericht zu Selbstmorden und psychischen Erkrankungen bei Landwirtinnen und Landwirten (392/A(E))
eingebracht von Peter Schmiedlechner

eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (393/A(E))
eingebracht von Mag. Martin Engelberg, Michel Reimon, MBA

wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah (394/A(E))
eingebracht von Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic

Überprüfung der Bereiche Grundversorgung und Bundesbetreuung im Bundesministerium für Inneres einschließlich der Tätigkeit der Ressortleitung in diesem Bereich (291/A)
eingebracht von Herbert Kickl

Personalsituation der Polizei in Tirol (1016/J)
von Mag. Selma Yildirim
an den Bundesminister für Inneres

Code 111 – Motorrad mit B-Führerschein (1017/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Erneuerungsantrag medienrechtliches Verfahren Konzentrationslager Mauthausen (1018/J)
von Mag. Selma Yildirim
an die Bundesministerin für Justiz

Fußfessel für Richard G. (1019/J)
von Mag. Selma Yildirim
an die Bundesministerin für Justiz

Auswirkungen der Väterkarenz auf den Berufswiedereinstieg von Frauen (1020/J)
von Petra Wimmer
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Bearbeitungsdauer bei der Abwicklung von Familienbeihilfenanträgen (1021/J)
von Petra Wimmer
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Verwendung Bundeszuschussmittel Ausbau Kinderbetreuung 2018/2019, Tagesmütter und -väter sowie die Vorhaben zur Kinderbetreuung im Regierungsprogramm (1022/J)
von Petra Wimmer
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Hakenkreuz-Schmierereien in Eggenburg (1023/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

Hakenkreuz-Schmierereien in Eggenburg (1024/J)
von Sabine Schatz
an die Bundesministerin für Justiz

geplantem Ausbau der Schieneninfrastruktur im Wein- und Waldviertel (1025/J)
von Rudolf Silvan
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

allgemeinmedizinische Versorgung der Bevölkerung in Mauer bei Amstetten (1026/J)
von Rudolf Silvan
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Tierleid im großzügigen Agrarfördersystem in Österreich (1027/J)
von Cornelia Ecker
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Personelle Situation der Justiz in Salzburg (1028/J)
von Cornelia Ecker
an die Bundesministerin für Justiz

Leaks zu geplantem EU-Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken unter österreichischer Leitung (1029/J)
von Dr. Nikolaus Scherak, MA
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Josef Puntigam (1030/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Liste der "Betreiber wesentlicher Dienste" gem § 16 Abs 4 Z 3 NIS-Gesetz (1031/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundeskanzler

Transparenz bei klinischen Studien (1032/J)
von Dr. Helmut Brandstätter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Leaks zu geplantem EU-Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken unter österreichischer Leitung (1033/J)
von Dr. Nikolaus Scherak, MA
an die Bundesministerin für Justiz

Leaks zu geplantem EU-Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken unter österreichischer Leitung (1034/J)
von Dr. Nikolaus Scherak, MA
an den Bundesminister für Inneres

Abschiebung von Asylsuchenden vor Entscheidung über aufschiebende Wirkung (1035/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

Veranlagungsverluste in den Arbeiterkammern (1036/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Veranlagungsverluste in den Wirtschaftskammern (1037/J)
von Josef Schellhorn
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Unterhaltsvorschüsse und Unterhaltsklagen im Jahr 2019 (1038/J)
von Edith Mühlberghuber
an die Bundesministerin für Justiz

Unterhaltsvorschüsse und Unterhaltsklagen im Jahr 2018 (1039/J)
von Edith Mühlberghuber
an die Bundesministerin für Justiz

Unterhaltsvorschüsse und Unterhaltsklagen im Jahr 2017 (1040/J)
von Edith Mühlberghuber
an die Bundesministerin für Justiz

Luegbrücke (1041/J)
von Mag. Gerald Hauser
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Rot-grüne Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt Wien (1042/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vertrauen in die Zielsteuerung verloren? (1043/J)
von Mag. Gerhard Kaniak
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Verzögerung der Wahlarztkostenabrechnung in der ÖGK-Landesstelle Wien (1044/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

zweifelhafter Einsatz der Entwicklungshilfegelder (1045/J)
von MMMag. Dr. Axel Kassegger
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

exzessiver Einsatz von Leiharbeitskräften in Logistik-Zentren (1046/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Folgeanfrage über die Anfragebeantwortung 419/AB (Ibiza-Connection der Polizei) (1047/J)
von Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz

aktueller Ermittlungsstand bezüglich Hackerangriff auf die ÖVP (1048/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz

Schuleinschreibe-App Koboldin Poldi (1049/J)
von Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

HLA für Sozialbetreuung und Pflege – erstmals Pflegeausbildung mit Matura (1050/J)
von Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Innsbrucker Datenschutzskandal (1051/J)
von Peter Wurm
an die Bundesministerin für Justiz

Lärmemissionen und Pumpentausch KW Malta Hauptstufe (1052/J)
von Erwin Angerer
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

bisherige Erfahrungen mit der Bundesmuseen-Card (1053/J)
von Ing. Mag. Volker Reifenberger
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Lärmemissionen und Pumpentausch KW Malta Hauptstufe (1054/J)
von Erwin Angerer
an den Bundesminister für Finanzen

Rauchverbot in den Gastgärten der heimischen Gastronomie (1055/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Operation "Rubicon" und der möglichen deutsch-amerikanischen Spionage beim Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) und Abwehramt (AbwA) (1056/J)
von Ing. Mag. Volker Reifenberger
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Pensionsleistungen HETA ASSET RESOLUTION AG (1057/J)
von Erwin Angerer
an den Bundesminister für Finanzen

Kooperation bezüglich MTB-Strecken zwischen der ÖBf AG und anderen Vertragspartnern (1058/J)
von Erwin Angerer
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Kooperation bezüglich MTB-Strecken zwischen der ÖBf AG und anderen Vertragspartnern (1059/J)
von Erwin Angerer
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

schwere Vorwürfe um Grundkauf in Großebersdorf (1061/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Maßnahmen gegen Insektensterben (1062/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Schutz eingesetzter Polizeibeamter gegen die Übertragung des "Corona Virus" (1063/J)
von Christian Ries
an den Bundesminister für Inneres

Operation Rubikon und Auswirkungen auf das BMI (1064/J)
von Christian Ries
an den Bundesminister für Inneres

unzureichende Beantwortung der Anfrage 3884/J "Abschreibungsdauer der Hotelimmobilien und der Mitarbeiterwohnungen/-wohnheime im Tourismus" in der XXVI.GP (1065/J)
von Mag. Gerald Hauser
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Pensionsauszahlungen in die Türkei (1066/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Transitverkehr in Tirol (1067/J)
von Mag. Gerald Hauser
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Auftragssummen an die Firma Brainbows/Monika Langthaler (1068/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Selbstbedienungsladen ÖBAG – undurchsichtige Besetzung der Geschäftsführerin der IMIB Immobilien und Industriebeteiligungen GmbH (1069/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Finanzen

Interview mit den NÖN am 05.02.2020 (1070/J)
von Dr. Reinhard Eugen Bösch
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Maßnahmen zur Eindämmung von Bränden am Truppenübungsplatz Allentsteig (1071/J)
von Alois Kainz
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Cargo Terminal Villach Süd (1072/J)
von Mag. Christian Ragger
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Palmöl in AMA-Gütesiegelprodukten (1073/J)
von Peter Schmiedlechner
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

OeNB – Bestellung Robert Holzmanns und Eduard Schocks (1074/J)
von Dr. Helmut Brandstätter
an den Bundeskanzler

OeNB – Bestellung Robert Holzmanns und Eduard Schocks (1075/J)
von Dr. Helmut Brandstätter
an den Bundesminister für Finanzen

Brandgefahr bei Elektroautos (1076/J)
von Erwin Angerer
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Frauenmorde in Österreich (1077/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

Taktverkehre im Bundesland Burgenland (1078/J)
von Alois Stöger, diplômé
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Taktverkehre im Bundesland Steiermark (1079/J)
von Alois Stöger, diplômé
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

strafrechtliches Verfahren gegen einen ehemaligen Nationalratsabgeordneten und jetzigen Kabinettsmitarbeiter des Bundesministers für Inneres (1080/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an die Bundesministerin für Justiz

Anzeige nach Skandal in Justizanstalt Asten (1081/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz

kritische Pflegesituation in Österreich (1082/J)
von Mag. Christian Ragger
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Einsatzfähigkeit des Bundesheeres bei der anstehenden Corona-Pandemie nach Jahren des ROT-SCHWARZEN Sparkurses (1083/J)
von Ing. Mag. Volker Reifenberger
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit (1084/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

kritische Infrastruktur im Arbeitsmarktservice, Arbeitsinspektoraten, Familien- und Jugendberatung und deren Mitarbeiterstab in Sachen Corona-Virus (1085/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1086/J)
von Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Verantwortungsbereich im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1087/J)
von Dr. Reinhard Eugen Bösch
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1088/J)
von Ing. Mag. Volker Reifenberger
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1089/J)
von Erwin Angerer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1090/J)
von Peter Schmiedlechner
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Verwahrlosung eines jungen Häftlings in der Justizanstalt Asten (1091/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an die Bundesministerin für Justiz

Anstieg der Kriminalität gegenüber Jugendlichen in der Stadt Linz (1092/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an den Bundesminister für Inneres

geplante Maßnahmen zur Besserung der aktuellen Situation in Österreichs Justizanstalten (1093/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an die Bundesministerin für Justiz

Systemwandel sowie Umstrukturierung und Verringerung von Normen im Baurecht (1094/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an die Bundesministerin für Justiz

geplante Maßnahmen zur Ausstattung der Justiz, um Verfahren zu beschleunigen (1095/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an die Bundesministerin für Justiz

Daten zum Familienbonus (1096/J)
von Petra Wimmer
an den Bundesminister für Finanzen

Ausschreibung von Erasmus+ (1097/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Ausschreibung von Erasmus+ (1098/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

San-Struktur im Fall eines Assistenzeinsatzes angesichts des Coronavirus (1099/J)
von Mag. Gerhard Kaniak
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

aktueller Stand der Umsetzung bezüglich einer Reform des Kindesunterhaltsrechts (1100/J)
von Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

aktueller Stand der Umsetzung bezüglich einer Reform des Kindesunterhaltsrechts (1101/J)
von Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Justiz

kritische Infrastruktur im Verantwortungsbereich des Bundeskanzlers in Sachen Corona-Virus (1102/J)
von Dr. Susanne Fürst
an den Bundeskanzler

kritische Infrastruktur im Sozial-, Gesundheits- und Pflegewesen und deren Mitarbeiterstab in Sachen Corona-Virus (1103/J)
von Mag. Gerhard Kaniak
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Innsbrucker Datenschutzskandal (1104/J)
von Peter Wurm
an den Bundeskanzler

Rechtsinformationssystem des Bundes (1105/J)
von Dr. Susanne Fürst
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Erweiterung der Liste melde- und gebührenpflichtiger Geräte und Technologien durch die GIS GmbH (1106/J)
von Christian Hafenecker, MA
an den Bundeskanzler

Tendenziöse Berichterstattung im ORF zu Ergebnissen einer Eurobarometer-Meinungsumfrage (1107/J)
von Christian Hafenecker, MA
an den Bundeskanzler

Transeuropäische Netze und Infrastrukturprojekte in Österreich (1108/J)
von Mag. Christian Ragger
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Auswirkungen auf Österreich, durch Entscheidung des UN – Menschenrechtsausschusses im Fall Ioane Teitiota in Zusammenhang mit Klimaflüchtlingen (1109/J)
von Mag. Dr. Martin Graf
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Aufsicht über die Österreichische Hochschülerschaft (1110/J)
von Mag. Dr. Martin Graf
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Sicherheit in steirischen Gerichten (1111/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an die Bundesministerin für Justiz

Verbesserungspotentiale beim Entlassungsprozedere von psychisch kranken Personen (1112/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an die Bundesministerin für Justiz

Freiheitsentzug für Wiener Schüler wegen Corona-Virus (1113/J)
von Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Tiermassaker in Kaisers (1114/J)
von Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1115/J)
von MMMag. Dr. Axel Kassegger
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Verantwortungsbereich im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1116/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

kritische Infrastruktur in Finanzämtern, Zollämtern und deren Mitarbeiterstab in Sachen Corona-Virus (1117/J)
von MMag. DDr. Hubert Fuchs
an den Bundesminister für Finanzen

Leben mitten unter uns mindestens 92 Terroristen? (1118/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Kennzeichnungspflicht für Exekutivbeamte (1119/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Straftaten in Kirchen und gegen christliche Symbole (1120/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Zukunft des Standortes Mürzzuschlag des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag (1121/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Finanzen

Auftragssummen an die Firma Lothar Lockl Strategie GmbH (1122/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

aktuelle Vorgänge an der Universität Wien (1123/J)
von Mag. Dr. Martin Graf
an die Bundesministerin für Justiz

Freiheitsentzug für Wiener Schüler wegen Corona-Virus (1124/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Inneres

Trotz Corona-Virus: Labor nur zu Bürozeiten offen (1125/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Zensur durch ausländische Firma "correctiv" (1126/J)
von Christian Hafenecker, MA
an den Bundeskanzler

Falschauskunft der LPD Wien an die ausländische Zensurplattform "correctiv" (1127/J)
von Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1128/J)
von Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1129/J)
von Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Nichteinhaltung der "Corona-Präventionsmaßnahmen im Straf- und Maßnahmenvollzug der Generaldirektion" in der Justizanstalt Asten (1130/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz

jugendliche IS-Kämpfer und Sympathisanten in Österreich (1131/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres

Maßnahmen möglicher Corona-Virusinfektionen in den Justizanstalten (1132/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an die Bundesministerin für Justiz

bilaterale Katastrophenhilfe an China (1133/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres