Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1129

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gegenstand	Datum
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (1901 d.B.)	11.01.2023

Stellungnahmen zu Volksbegehren

Gegenstand	Anzahl
"Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen" (1798 d.B.)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 (3002/A)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Petitionen

Gegenstand	Anzahl
"Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!" (96/PET)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen

Gegenstand	Anzahl
"Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI)	1 neue Stellungnahme
"Rettet den Wienerwald!" (48/BI)	1 neue Stellungnahme
"NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg!" (49/BI)	1 neue Stellungnahme

Anfragebeantwortung

Gegenstand	Datum
Ausschreibung und Auftragsvergabe für Integrationsmaßnahmen für Ukrainer:innen (12620/AB) durch MMag. Dr. Susanne Raab zu 12965/J von Dr. Stephanie Krisper	10.01.2023
finanzielle Unterstützungsleistungen im Bereich Pflege (12621/AB) durch Johannes Rauch zu 12968/J von Petra Wimmer	10.01.2023

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Gegenstand	Datum
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Dezember 2022 (III-850 d.B.)	11.01.2023
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Dezember 2022 (III-851 d.B.)	11.01.2023

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und Rechtsanwaltsordnung, Änderung (236/ME)	1 neue Stellungnahme
Straßenverkehrsordnung 1960 (34. StVO-Novelle) und Führerscheingesetz, Änderung (238/ME)	1 neue Stellungnahme