Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1139

Ausschussbericht

Gegenstand	Datum
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (1909 d.B.)	23.01.2023

Stellungnahmen zu Volksbegehren

Gegenstand	Anzahl
"FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG" (1794 d.B.)	1 neue Stellungnahme
"Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen" (1798 d.B.)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

Gegenstand	Anzahl
HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Vertragsbedienstetengesetz 1948 u.a. (3087/A)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen

Gegenstand	Anzahl
"ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI)	1 neue Stellungnahme
"Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI)	2 neue Stellungnahmen

Schriftliche Anfrage

Gegenstand	Datum
Selbstständige Ambulatorien in Österreich (13608/J) von Fiona Fiedler, BEd an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz	23.01.2023
Gefährdung eines in Österreich lebenden iranischen Staatsbürgers durch bürokratisches Versagen (13609/J) von Dr. Stephanie Krisper an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten	23.01.2023
Lehrer:innen-Fortbildung (13610/J) von Mag. Martina Künsberg Sarre an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung	23.01.2023

Kommunique

Gegenstand	Datum
Sicherheitsbericht 2021 (720/KOMM)	23.01.2023
Aktionsplan Deepfake (721/KOMM)	23.01.2023

Bericht der Bundesregierung / ihrer Mitglieder zu EU-Themen

Gegenstand	Datum
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2023 (III-858 d.B.)	23.01.2023

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Wehrgesetz 2001 und Meldegesetz 1991, Änderung (245/ME)	267 neue Stellungnahmen