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FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG (1794 d.B.)

Status

213. Sitzung des Nationalrates: Kenntnisnahme
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Volksbegehren

Volksbegehren "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG"

"FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG" (1794 d.B.)

Schwerpunkte des Volksbegehrens

  • Erhalt der Bargeldzahlung ohne Beschränkung.
  • Bargeld muss alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel bleiben.

Stand: 22.11.2022

  • Alle anderen Bezahlformen wie Überweisungen, Kreditkarten, digitale Bezahlformen haben Zahlungsmittel-Eigenschaft und bleiben dem Bargeld untergeordnet.
  • Eine verfassungsmäßige Verankerung des Bargelds ist notwendig, um den Erhalt des Bargelds ohne Beschränkungen sicherzustellen.

Parlamentskorrespondenz

13.12.2022 - Neu im Finanzausschuss

01.02.2023 - Nationalrat debattiert über Forderungen nach Erhalt der Bargeldzahlung und nach Abschaffung der GIS-Gebühren

21.02.2023 - Finanzausschuss verschiebt Debatte über Bargeld-Volksbegehren

09.05.2023 - Finanzausschuss-Hearing zu Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung"

09.05.2023 - Hearing im Finanzausschuss: Breiter Konsens zu Nachschärfung der Annahmeverpflichtungen von Bargeld

24.05.2023 - Nationalrat: Kontroverse Debatte über Einführung einer Bargeldobergrenze

Themen

Budget und FinanzenInneres und RechtParlament und Demokratie

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