Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1188

Ausschussbericht

Gegenstand	Datum
"RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" (1949 d.B.)	09.03.2023

Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

Gegenstand	Anzahl
COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (3104/A)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Petitionen

Gegenstand	Anzahl
Koversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrates endlich umsetzen (110/PET)	1 neue Stellungnahme
Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei (111/PET)	5 neue Stellungnahmen
Gegen Gender-Politik in unserer Sprache (117/PET)	33 neue Stellungnahmen

Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Für genderfreie Sprache (52/BI)	1 neue Stellungnahme

Schriftliche Anfrage

Gegenstand	Datum
Förderung von Falträdern (14488/J) von Michael Bernhard an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie	09.03.2023
Nebeneinkommen dank des Hauptberufs (14489/J) von Mag. Gerald Loacker an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz	09.03.2023
Welchen konkreten Mehrwert bringen ICMPD-Projekte? (14490/J) von Dr. Stephanie Krisper an den Bundesminister für Inneres	09.03.2023
Welchen konkreten Mehrwert bringen ICMPD-Projekte? (14491/J) von Dr. Stephanie Krisper an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten	09.03.2023
Raiffeisenbank und Benko – Sind RBI und Signa in einer toxischen Geschäftsbeziehung? (14492/J) von Mag. Nina Tomaselli an den Bundesminister für Finanzen	09.03.2023

Anfragebeantwortung

Gegenstand	Datum
Umsetzungsstand Zielsteuerungsvertrag (13095/AB) durch Johannes Rauch zu 13480/J von Fiona Fiedler, BEd	08.03.2023

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 – KorrStrÄG 2023 (244/ME)	4 neue Stellungnahmen
Schulorganisationsgesetz, Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, Änderung (249/ME)	3 neue Stellungnahmen
Berufsausbildungsgesetz, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Änderung (250/ME)	2 neue Stellungnahmen