Neues im Nationalrat: Mail Nr: 569

Führerscheingesetz (20. FSG-Novelle) (871 d.B.)

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Symbole-Gesetz (872 d.B.)

Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (873 d.B.)

Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (874 d.B.)

Passgesetz-Novelle 2021 (875 d.B.)

Sicherheitspolizeigesetz (876 d.B.)

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BFA Verfahrensgesetz und Asylgesetz 2005 (877 d.B.)

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Abstimmung des NAP Rechtsextremismus und des NAP Antisemitismus (878 d.B.)

Ausländer&Inländer-Arbeitslosigkeit 2020 und 2021 im Bundesland Niederösterreich (6865/J)
von Alois Kainz
an den Bundesminister für Arbeit

Langzeitbeschäftigungslose 2020&2021 Ausländer&Inländer in Niederösterreich (6866/J)
von Alois Kainz
an den Bundesminister für Arbeit

Langzeitarbeitslose 2020&2021 Ausländer&Inländer in Niederösterreich (6867/J)
von Alois Kainz
an den Bundesminister für Arbeit

Langzeitbeschäftigungslose 2020&2021 Ausländer&Inländer (6868/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit

Langzeitbeschäftigungslose 2020&2021 Ausländer&Inländer Wien (6869/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit

Thomas Schmid verlässt ÖBAG mit heutigem Datum (6870/J)
von Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Finanzen

Ausländer- und Inländerarbeitslosigkeit 2020 und 2021 im Bundesland Tirol (6871/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit

Streichung der Flugverbindung Graz-Wien (6872/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG (6873/J)
von Alois Kainz
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Steuerprüfung aufgrund satirischen Blümel-Leiberls? (6874/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Finanzen

Abschaffung des Bargeldes in der EU (6875/J)
von Petra Steger
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Umstellung des Bundesheeres auf das System "Cook & Chill" (6876/J)
von Dr. Reinhard Eugen Bösch
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug (6877/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Geschäftszahl: 2021-0.189.823 betreffend AMS-Förderungen für Scheinfirmen im Bundesland Wien (6878/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit

Geschäftszahl: 2021-0.226.907- Beschwerden von Arbeitnehmern wegen des Tragens von FFP2 Masken (6879/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit

Impfzwang der Arbeiterkammer Niederösterreichs für Mitarbeiter unter dem Deckmantel der "Fürsorgepflicht" (6880/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Impfzwang der Arbeiterkammer Niederösterreichs für Mitarbeiter unter dem Deckmantel der "Fürsorgepflicht" (6881/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Arbeit

Leistungsrückstand 10-Jähriger laut TIMSS (6882/J)
von Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Gurgeltests an Schulen und skurrile Empfehlungen eines Schuldirektors (6883/J)
von Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Ninja-Testpass an Schulen (6884/J)
von Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Zahlungsverweigerungen wegen Maskentragens (6885/J)
von Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz

"Gibt es Gratistests aus der Apotheke, die untauglich und giftig sind?" (6886/J)
von Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Langzeitarbeitslose 2020&2021 Ausländer&Inländer Wien (6887/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit

Ausweitung des Corona-Bonus auf Rettungsorganisationen (6888/J)
von Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Ausweitung des Corona-Bonus auf Rettungsorganisationen (6889/J)
von Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Arbeit

Der Grüne Pass verzögert sich (6890/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Kinder auf Intensivstationen (6891/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Diplomarbeit von Christine Aschbacher (6892/J)
von Christian Ries
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Datendiebstahl durch Fake-SMS (6893/J)
von Christian Ries
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Ausländer&Inländer-Arbeitslosigkeit 2020 und 2021 im Bundesland Burgenland (6894/J)
von Christian Ries
an den Bundesminister für Arbeit

Einführung eines digitalen Euros in der EU (6895/J)
von Petra Steger
an den Bundesminister für Finanzen

Langzeitarbeitslose 2020&2021 Ausländer&Inländer (6896/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit

Folgeanfrage zur Anfrage "schwere Vorwürfe um Grundkauf in Großebersdorf" (6897/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Wert der Landschaftspflege durch Bäuerinnen und Bauern (6105/AB)
durch Dr. Wolfgang Mückstein
zu 6171/J von Peter Schmiedlechner

Folgeanfrage: Auszahlung Kommunales Investitionsprogramm (KIG) 2020 (6106/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 6168/J von Andreas Kollross

Einsatz für verfolgte Christen – Folgeantrage zur Anfrage 5006/J (6107/AB)
durch Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
zu 6169/J von Peter Schmiedlechner

CBD-Klassifizierung in Österreich (Folgeanfrage) (6108/AB)
durch Dr. Wolfgang Mückstein
zu 6174/J von Mag. Gerald Loacker

Wert der Landschaftspflege durch Bäuerinnen und Bauern (6109/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 6172/J von Peter Schmiedlechner

Wert der Landschaftspflege durch Bäuerinnen und Bauern (6110/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 6170/J von Peter Schmiedlechner

Erfassung von hassmotivierten Übergriffen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung (212/KOMM)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021 (213/KOMM)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2021 (214/KOMM)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2021 (215/KOMM)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2021 (216/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Roland Koch (191/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Johann Fuchs (192/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Thomas Landgraf (193/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Christian Kern (194/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Reinhold Mitterlehner (195/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Antonella Mei-Pochtler (196/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Bernhard Perner (197/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Hans Niessl (198/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Herbert Kickl (199/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Blümel, MBA (200/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Melanie Laure (201/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Julian Hessenthaler (202/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Dr. Thomas Steiner (203/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Bernd Schneider, LL.M (204/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Hans-Peter Weiss (205/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA (206/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Bernd Pichlmayer, EMBL (HSG) (207/KOMM)

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Mai 2021 (III-340 d.B.)

Schülerbeihilfengesetz, Änderung (132/ME)

Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (98/ME)

AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket (117/ME)

Unternehmensserviceportalgesetz, Änderung (120/ME)

Vereinsgesetz, Waffengesetz, Änderung (121/ME)

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Änderung (124/ME)

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Änderung (125/ME)

Luftfahrtgesetz, Änderung (130/ME)