Neues im Nationalrat: Mail Nr: 250

Teilpensionsgesetz (137 d.B.)

Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz (371/A)
eingebracht von Ing. Harald Thau

Waffengesetz 1996 (372/A)
eingebracht von Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG, Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG; Energie-Control-Gesetz, Änderung (198/A)

Konversionsmaßnahmen-Schutz-Gesetz – Konv-Sch-G (295/A)

Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen! (21/BI)

Nie wieder Coronaregime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (360/A(E))
eingebracht von Mag. Gerhard Kaniak

Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen (361/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen (362/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

jährlichen Einstieg in die Bio-Maßnahme ermöglichen (363/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Schluss mit den Förderungen für Vollspaltenböden! (364/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Gratisverhütung (365/A(E))
eingebracht von Mag. Meri Disoski

Besserer Schutz im Disziplinarrecht (366/A(E))
eingebracht von Werner Herbert

Erhalt der Technologieoffenheit im Straßenverkehr – Nein zum Verbrennerverbot (367/A(E))
eingebracht von Christian Hafenecker, MA

A3 Lückenschluss zwischen Wulkaprodersdorf und der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze (368/A(E))
eingebracht von Christian Hafenecker, MA

Erhalt und Absicherung der Regionalbahnen Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn (369/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Telemedizin ist kein Ersatz für Versorgung vor Ort! (370/A(E))
eingebracht von Mag. Gerhard Kaniak

pädagogische und psychosoziale Unterstützung in Schulen (2749/J)
von Sigrid Maurer, BA
an den Bundesminister für Bildung

Relaunch der ID Austria: Viel Design, wenig Substanz zu welchem Preis? (2750/J)
von Süleyman Zorba
an den Bundeskanzler

Sind die öffentlichen Verkehrsmittel wirklich schon zum größten Teil umfassend barrierefrei, Herr Minister Hanke? (2751/J)
von Ralph Schallmeiner
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Ausbildungsmöglichkeiten in der Elementarpädagogik (2752/J)
von Barbara Neßler
an den Bundesminister für Bildung

Baurestmassendeponien in Österreich – was braucht es wirklich? (2753/J)
von Ralph Schallmeiner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

Sicherheitsuntersuchungen in der Luftfahrt (2754/J)
von Mag. Lukas Hammer
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Einsatz von Eurofightern bei Privatveranstaltung – Bescheid durch das BMIMI (2755/J)
von David Stögmüller
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Zivile Luftverkehrs-Einschränkungen während der privaten Veranstaltung "Wiedereröffnung Hangar-7" am 4. Juni 2025 in Salzburg (2756/J)
von David Stögmüller
an den Bundesminister für Inneres

Einsatz von Eurofightern bei Privatveranstaltung (2757/J)
von David Stögmüller
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Hitze-Stress in Bundesschulen (2758/J)
von Leonore Gewessler, BA
an den Bundesminister für Bildung

geschäftliche Kontakte des Bundespolizeidirektors (2759/J)
von David Stögmüller
an den Bundesminister für Inneres

Bewertung der EMRK im Hinblick auf irreguläre Migration (2760/J)
von Mag. Norbert Nemeth
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Bewertung der EMRK im Hinblick auf irreguläre Migration (2761/J)
von Mag. Norbert Nemeth
an den Bundeskanzler

Bewertung der EMRK im Hinblick auf irreguläre Migration (2762/J)
von Mag. Norbert Nemeth
an den Bundesminister für Inneres

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2763/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2764/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Bildung

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2765/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2766/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Finanzen

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2767/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2768/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2769/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

Externe Verträge Ihres Ressorts im 1. Quartal 2025 (2770/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2771/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2772/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2773/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2774/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundeskanzler

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2775/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2776/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz

Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2777/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2778/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Bildung

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2779/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2780/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundeskanzler

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2781/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2782/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2783/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2784/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2785/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2786/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2787/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2788/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2789/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2790/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2791/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Finanzen

Diskriminierung von Barzahlern in ÖBB-Zügen (2792/J)
von Mag. Norbert Nemeth
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Folgeanfrage zu Anfrage 664/J "IS-Rückkehrer in Österreich" und Anfragebeantwortung 616/AB durch Innenminister Karner (2793/J)
von MMag. Dr. Michael Schilchegger
an den Bundesminister für Inneres

Geldgeschenke für freiwillige Ausreise (2794/J)
von Mag. Norbert Nemeth
an den Bundesminister für Inneres

Zusammenarbeit des Ministeriums mit der Bundesstelle für Sektenfragen (2795/J)
von MMag. Dr. Michael Schilchegger
an den Bundesminister für Inneres

Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen 2024 (2796/J)
von MMag. Dr. Michael Schilchegger
an den Bundeskanzler

Finanzen und Personal der Bundesstelle für Sektenfragen (2797/J)
von MMag. Dr. Michael Schilchegger
an den Bundeskanzler

Kosten für den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj (2798/J)
von Christian Hafenecker, MA
an den Bundeskanzler

"Pride & Queereinsteiger:in bei den ÖBB" (2799/J)
von Christoph Steiner
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination – kurz GECKO (2800/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundeskanzler

die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung, Wahlfreiheit und des Vorsorgeprinzips im Zusammenhang mit neuen genomischen Techniken (NGT1) sowie einer möglichen Nichtigkeitsklage gegen die geplante EU-Verordnung (1837/AB)
durch Korinna Schumann
zu 2300/J von Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Versteckte Personalkosten und Gebührenerhöhungen (1838/AB)
durch Dr. Anna Sporrer
zu 2292/J von Dr. Alma Zadić, LL.M.

Klima-Desinformationskampagnen in Österreich (1839/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 2291/J von Leonore Gewessler, BA

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Jugendliche (1840/AB)
durch Claudia Plakolm
zu 2288/J von Tina Angela Berger

Säumigkeit bei der Vorbereitung auf die Informationsfreiheit (1841/AB)
durch Dr. Christian Stocker
zu 2290/J von Dr. Alma Zadić, LL.M.

Säumigkeit bei der Vorbereitung auf die Informationsfreiheit (1842/AB)
durch Dr. Markus Marterbauer
zu 2289/J von Dr. Alma Zadić, LL.M.

Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Energiearmuts-Definitions-Gesetz; Energie-Control-Gesetz, Änderung (32/ME)