Grundlage für die Beratungen in den Plenarsitzungen des Bundesrats bilden die Berichte über die gegenständlichen Beschlüsse und Anträge der jeweils zuständigen Fachausschüsse. Die Fachausschüsse des Bundesrats haben zuvor über die vom Nationalrat verabschiedeten Gesetze und Staatsverträge sowie über andere Verhandlungsgegenstände beraten.
Bundesratssitzungen beginnen entweder mit einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde. In der Fragestunde richten die Mitglieder des Bundesrats kurze mündliche Anfragen an ein Mitglied der Bundesregierung. Die Aktuelle Stunde dient der Aussprache über ein aktuelles Thema, wobei das auch aus dem Bereich der Europäischen Union stammen kann.
Durch Dringliche Anfragen und Besprechungen von schriftlichen Anfragebeantwortungen können tagespolitische Fragen debattiert werden. Landeshauptleute und Mitglieder der Bundesregierung dürfen jederzeit Erklärungen zu aktuellen Themen abgeben.
Das Plenum des Bundesrats kann Entschließungen fassen und damit politische Anliegen an die Bundesregierung richten. Weiters kann es den Fachausschüssen Fristen zur Vorberatung eines bestimmten Gegenstands setzen. Ebenso wird über die Kenntnisnahme von Berichten der Bundesregierung entschieden.
Die Mitglieder des Bundesrats können mit Mehrheit Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats erheben bzw. in bestimmten Fällen ihre Zustimmung verweigern.
Zu den Mitwirkungsrechten des Bundesrats an der Gesetzgebung im Detail
Präsident:innen des Bundesrats sind verpflichtet, den Bundesrat – abseits des vereinbarten Sitzungskalenders – innerhalb von fünf Tagen einzuberufen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Bundesrats oder die Bundesregierung verlangen.
Die Plenarsitzungen des Bundesrats sind öffentlich. Den Vorsitz führen abwechselnd die/der Präsident:in und die Vizepräsident:innen des Bundesrats. Sie haben auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten und können den Mitgliedern des Bundesrats gegebenenfalls einen Ruf zur Ordnung bzw. einen Ruf zur Sache erteilen.
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