Politische und rechtliche Kontrolle
Politische Kontrollinstrumente sind dafür da, um Informationen zu gewinnen und diese dann öffentlich und politisch zu diskutieren. Parlamentarier:innen können politische Kontrollinstrumente grundsätzlich jederzeit nutzen. Sie müssen nur die formellen Vorgaben, wie z. B. Unterstützung durch die erforderliche Anzahl von Abgeordneten, erfüllen.
Bei der rechtlichen Kontrolle sieht es anders aus: Sie ist den Gerichten vorbehalten. Deren Entscheidungen können große Folgen für Betroffene haben – sie müssen z. B. Schadenersatz oder Strafen zahlen. Gerichtliche Entscheidungen können auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Daher ist rechtliche Kontrolle an viel höhere Voraussetzungen als politische Kontrolle gebunden. Sie kann ausschließlich in konkreten Anlassfällen stattfinden. Eine Entscheidung kann nur aufgrund rechtlicher Beurteilungen getroffen werden. Es muss für alle Beteiligten ein faires Verfahren sichergestellt sein.