Bezüge

Das am 1. August 1997 in Kraft getretene Bezügebegrenzungsgesetz schafft ein einheitliches Sche­ma für Bezüge von Politiker:innen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Es besteht aus

• dem Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG)
• dem Bundesbezügegesetz (BBezG) und
• dem Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG)

sowie einer Reihe von Änderungen bestehender Gesetze.

Die Bezüge werden nach der jeweiligen Verantwortung abgestuft (Bezügepyramide). Für den Bereich des Bundes sind sie im Bundesbezügegesetz gesetzlich verankert (§ 3 BBezG). Für den Bereich der Länder und Gemeinden sind im Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre Obergrenzen festgelegt, die nicht überschritten, wohl aber unterschritten werden dürfen (§ 1 BezBegrBVG).

Der Ausgangsbetrag der Bezügepyramide, der dem Entgelt eines/einer Nationalratsabgeordneten entspricht, wurde im Jahre 1997 mit 100.000 Schilling festgelegt (§ 2 BBezG). Er beträgt seit Jänner 2024 10.351,39 €. Der Bezug eines Mitglieds des Bundesrats ist mit 50 % des Ausgangsbetrags festgelegt.

Grundsätzlich gilt:

Für die Anpassung der Bezüge wird die Inflationsrate im Zeitraum von Juli des vorangegangenen Jahres bis Juni des laufenden Jahres mit dem Anpassungsfaktor für Pensionen für das folgende Jahr verglichen. Der niedrigere der beiden Werte ist der Anpassungsfaktor für die Bezüge (§ 3 BezBegrBVG). Der/Die Präsident:in des Rechnungshofes ermittelt diesen Anpassungsfaktor und veröffentlicht ihn, zusammen mit den aktuellen Bezügen bzw. Bezugsobergrenzen, jeweils bis 5. Dezember im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung".

Mehrmals hat der Bundesgesetzgeber allerdings eine besondere Bestimmung über den Entfall der Anpassung bzw. die Herabsetzung des Anpassungsfaktors beschlossen.

Zwischen 2. Juli 2008 und 31. Dezember 2012 hat keine Anpassung der Bezüge statt­gefunden (§ 11 Abs. 14 bis 18 BezBegrBVG). Ebenso erfolgte im Jahr 2018 keine Bezugsanpassung. Gemäß BGBl. I Nr. 4/2019 entfiel bis 31. Dezember 2019 die Bezugsanpassung für Bezüge der in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 11 Bundesbezügegesetz genannten Organe (Bundespräsident:in bis Mitglied der Volksanwaltschaft).

Auch entfiel gemäß BGBI. I Nr. 155/2020 bis 31. Dezember 2021 die Bezugsanpassung für Bezüge der in § 3 Abs 1 Z 1 bis 11 Bundesbezügegesetz genannten Organe (Bundespräsident:in bis Mitglied der Volksanwaltschaft). Der Ausgangsbetrag für diese Funktionen (Ausgangsbetrag II) unterscheidet sich daher nunmehr von jenem, der für die anderen Funktionen gilt (Ausgangsbetrag I).

Gemäß BGBl. I Nr. 185/2023 entfällt bis 31. Dezember 2024 die Bezugsanpassung für Bezüge der in § 3 Abs 1 Z 1 bis 11 Bundesbezügegesetz genannten Organe (Bundespräsident:in bis Mitglied der Volksanwaltschaft). Für Bezüge der in § 3 Abs. 1 Z 12 bis 17 genannten Organe wird bis 31. Dezember 2024 die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrags um die Hälfte reduziert.

Neben ihrem Bezug haben Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesratsmitglieder auch Anspruch auf eine Vergütung ihrer Aufwendungen, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen. Die Höhe des Vergütungsanspruches ist im Bundesbezügegesetz (BBezG), das auch die Höhe der Bezüge der Mandatar:innen regelt, gesetzlich festgelegt.

Beim Aufwandsersatz handelt es sich nicht um einen Pauschalbetrag, den Mandatar:innen zusätzlich zu ihren Bezügen jedenfalls erhalten, sondern die Vergütung erfolgt nur für bereits getätigte Aufwendungen, die in Ausübung des Mandats entstanden und mittels Belegen nachzuweisen sind, und nur bis zu einer gesetzlich festgelegten Höchstgrenze.

Aufwendungen, die durch die Ausübung des Mandats entstehen, sind beispielsweise Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten – nicht aber etwa Bewirtungskosten (§ 10 BBezG).

Die Höchstgrenze des Vergütungsanspruches ist nicht für alle Mandatar:innen gleich. Sie richtet sich nach den im Gesetz festgelegten Kriterien. Es handelt sich dabei primär um die durchschnittliche Anreisedauer vom Wohnort zum Parlament, die zu diesem Zweck nach der Angelobung des Mandatars bzw. der Mandatarin jeweils mittels Bescheid festzustellen ist.

Ein erhöhter Vergütungsanspruch besteht für Mandatar:innen, die gleichzeitig Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind, sowie für Mandatar:innen mit einer im Behindertenpass ausgewiesenen Behinderung von 50 bis 100 %.

Weiters besteht gemäß § 10a BBezG ein gesonderter Vergütungsanspruch (sofern dieser nicht mit einem Vergütungsanspruch nach § 10 BBezG zusammenfällt) für Reisen von Abgeordneten zu Sitzungen von Untersuchungsausschüssen und für Reisen von Nationalrats- oder Bundesratsmitgliedern zu besonderen parlamentarischen Terminen (z. B. zu den jährlichen Gedenkveranstaltungen oder zu Terminen der Demokratiewerkstatt). 

Für das Jahr 2024 gelten folgende Höchstgrenzen: Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats gebührt die Vergütung der Aufwendungen bis höchstens 8.479,04 € jährlich. Dieser Wert wird gemäß § 10 Abs. 1 BBezG berechnet.

Höhere Obergrenzen gelten für jene Mandatar:innen, deren durchschnittliche Anreisedauer vom Wohnsitz zum Parlament mit dem zeitlich günstigsten Verkehrsmittel länger als 1 Stunde ist (§ 10 Abs. 2 BBezG). So erhöht sich der Höchstvergütungsanspruch für jede angefangene halbe Stunde der Anreisedauer um jährlich 4.239,51 €. Bei Mandatar:innen mit einer durchschnittlichen Anreisedauer zum Parlament von 3 Stunden beträgt der Höchstvergütungsanspruch jährlich 25.437,11 €. Insofern sind die Obergrenzen bei Mandatar:innen, die eine lange Anreisedauer haben, weil sie aus weiter von Wien entfernten Gegenden anreisen, am höchsten.

Für jene Mandatar:innen, die auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind, erhöht sich der jährliche Vergütungsanspruch um den Betrag von 8.479,04 € (§ 10 Abs. 8 BBezG). Die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben bewirkt einen höheren finanziellen Aufwand, dem so Rechnung getragen wird.

Für Mandatar:innen, die eine im Behindertenpass ausgewiesene Behinderung von 50 bis 100 % aufweisen, erhöht sich der jährliche Vergütungsanspruch um 7.065,87 bis 28.263,46 € (§ 10 Abs. 9 BBezG). Damit können die zusätzlichen Aufwendungen aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung, wie z. B. Reisekosten für Assistenzpersonen und Kosten für Gebärdensprachdolmetschung, im Rahmen der Spesenabrechnung geltend gemacht werden.