Politisches System

Im parlamentarischen Regierungssystem wirken Parlament und Regierung eng zusammen. Kooperation und Kontrolle stellen sicher, dass staatliche Macht nicht missbraucht werden kann.

Bundesverfassung

Ein moderner demokratischer Staat beruht auf drei Grundlagen: der Verfassung, der demokratischen Bildung von Entscheidungen und den Menschenrechten. Aber was ist eine Verfassung? Was ist das "Bundes-Verfassungsgesetz"? Worum geht es bei den Grundprinzipien der Bundesverfassung? Was haben Rechte von Volksgruppen mit der Verfassung zu tun und was wird und wurde im Rahmen von "Verfassungsreformen" diskutiert?

Erfahren Sie in diesem Bereich die Antworten auf diese Fragen.

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Gewaltenteilung

Das System der Gewaltenteilung unterteilt die staatlichen Aufgaben in drei große Bereiche: Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Sie sind so auf verschiedene staatliche Institutionen verteilt, dass jede die andere kontrolliert. In einer funktionierenden Demokratie soll niemand so mächtig werden, dass er/sie dieses System zerstört.

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Bund & Länder

Die Republik Österreich ist ein Bundesstaat, der aus neun selbstständigen Bundesländern gebildet wird. Der bundesstaatliche Aufbau - auch "Föderalismus" genannt - ist ein Grundprinzip der Bundesverfassung. Es kann nur aufgrund einer Volksabstimmung abgeändert werden.

Im Gegensatz zu einem zentralistisch organisierten Staat sind in einem Bundes­staat Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder aufgeteilt. Die Landesgesetze und das Gemeinderecht werden von den Landtagen beschlossen. Die Landes­regierungen besorgen die Landesverwaltung. 

Erfahren Sie hier mehr über das bundesstaatliche Prinzip, die Bundeshymne sowie die Landtage, die Landeshauptleute und die Landesregierungen. 

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Kontrolle

Gegenseitige Kontrolle der Einrichtungen des Staates und Kontrolle durch die Öffentlichkeit sind die Grundlagen eines modernen demokratischen Rechtsstaats. Weil jeder Staat viele Aufgaben erfüllt, braucht es verschiedene Formen und Instrumente der Kontrolle. Sie stellen sicher, dass Kontrolle effizient und professionell erfolgt. In diesem Bereich finden sich Informationen über:

  • Politische Kontrolle
  • Rechtliche Kontrolle
  • Finanzielle Kontrolle
  • Rechnungshof
  • Volksanwaltschaft
  • Verfassungsgerichtshof
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Schnelleinstieg zu Instrumenten und Formen der Kontrolle

Die Instrumente und Formen der Kontrolle im Überblick:

Politische Kontrolle

Politische Kontrolle

Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen und ihre Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen.

Rechtliche Kontrolle

Rechtliche Kontrolle

Der Nationalrat kann Mitglieder der Bundesregierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung in ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof anklagen.

Finanzielle Kontrolle

Finanzielle Kontrolle

Der Nationalrat genehmigt das Bundesbudget und übt eine begleitende Budgetkontrolle aus.

Rechnungshof

Rechnungshof

Der Rechnungshof überprüft für den Nationalrat die Gebarung des Bundes, der vom Bund beherrschten Unternehmen und anderer Rechtsträger.

Volksanwaltschaft

Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft prüft behauptete oder vermutete Missstände in der Verwaltung.

Verfassungsgerichtshof und Parlament

Verfassungsgerichtshof und Parlament

Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob die Verfassung eingehalten wird. So sichert er die Grundlagen von Demokratie und Staat.

Bundespräsident:in

Was Macht und Rechte betrifft, setzen Parlament und Bundespräsident:in einander Grenzen. Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin wird in der Öffentlichkeit zwar vor allem bei Staatsbesuchen, Repräsentation und Festreden wahrgenommen. Die Verfassung verleiht dem Staatsoberhaupt allerdings beachtliche, wenn auch begrenzte Macht.

Erfahren Sie mehr über die Rechtsstellung und Aufgaben des Staatsoberhaupts sowie über das Zusammenspiel von Parlament und Bundespräsident:in.

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Bundesregierung

Im parlamentarischen Regierungssystem müssen Parlament und Regierung eng zusammenarbeiten: Die Regierung braucht die Unterstützung und das Vertrauen der Parlamentsmehrheit. Zugleich muss sie allen Parlamentarier:innen Rede und Antwort stehen.

Erfahren Sie mehr über das Wechselspiel von Parlament und Bundesregierung. 

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Europäische Union

Der europäische Einigungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg entsprang dem politischen Willen, mit der kriegerischen Vergangenheit des Kontinents zu brechen und eine Basis für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Man ging von dem Gedanken aus, dass dies am besten durch enge wirtschaftliche Kooperation erzielt werden kann, die darüber hinaus auch zu mehr Wohlstand führt.

In diesem Bereich finden Sie Informationen über die Europäische Union, die Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten.

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