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Aktuelle Fragen

Viele BürgerInnen richten sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.

Was ändert sich mit der Nationalratswahl 2013?

Erstmals seit Bestehen des Nationalrates haben bei einer Wahl sechs Parteien den Einzug in den Nationalrat geschafft: Stimmenstärkste Partei im XXV. Nationalrat, dessen Gesetzgebungsperiode mit der Konstituierung am 29. Oktober beginnt, bleibt weiterhin die SPÖ, gefolgt von ÖVP, FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Das BZÖ verfehlte (mit 3,5 Prozent Stimmenanteil) den Einzug in den Nationalrat.

Stimmenanteile (Endergebnis inklusive aller Wahlkartenergebnisse) und Mandatsstärken:

SPÖ:            26,8 %,   52 Mandate
ÖVP:            24,0 %,   47 Mandate
FPÖ:            20,5 %,   40 Mandate
GRÜNE:       12,4 %,   24 Mandate
STRONACH:   5,7 %,   11 Mandate*
NEOS:            5,0 %,     9 Mandate

 

(* Eine der 11 Abgeordneten trat ihr Mandat als Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit an.)

Sowohl Team Stronach als auch NEOS sind erstmals bei einer NR-Wahl angetreten. Doch war das Team Stronach bereits in der vorangehenden Gesetzgebungsperiode im Nationalrat vertreten. Sein Klub hatte sich im Jahr 2012 aus Mandataren gebildet, die auf der Liste einer anderen Partei – des BZÖ - in den Nationalrat gewählt wurden und aus dem Klub des BZÖ ausgetreten sind.

Ein solcher Vorgang wird in Hinkunft übrigens nicht mehr möglich sein. Mit der Novellierung des Geschäftsordnungsgesetzes BGBl. I Nr. 131/2013 wurden die Voraussetzungen für die Klubbildung im Nationalrat dahin gehend geändert, dass sich Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei nur zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet, in einem – einzigen – Klub zusammenzuschließen können.

Es ist das zweite Mal, dass ein Nationalrat für die Dauer von fünf Jahren gewählt wurde. Vor der Wahlrechtsreform 2007 dauerte die Gesetzgebungsperiode grundsätzlich vier Jahre (die I. GP sogar nur drei Jahre). Allerdings wurde diese (Höchst)Dauer der Gesetzgebungsperiode seit Bestehen des Nationalrates erst fünf Mal ausgeschöpft. Der bei Weitem häufigere Fall war bisher, dass der Nationalrat selbst seine Auflösung bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschließt. (Siehe dazu auch Die Gesetzgebungsperioden des Nationalrates.)

Als stimmenstärkste Parteien im Präsidium vertreten sein werden wie in der vorangegangenen (XXIV.) Gesetzgebungsperiode wiederum SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die Verteilung der drei Präsidiumssitze auf die Parteien ist übrigens nicht gesetzlich geregelt, sondern beruht auf Usance.

Die Sitzverteilung im Plenarsaal wird in der Präsidialkonferenz festgelegt, ebenso wie der Aufteilungsschlüssel für die Redezeiten im Plenum („Wiener Stunde“).

Informationen des Bundesministeriums für Inneres zur Nationalratswahl 2013

Unterpunkte anzeigen Wie wird ein Klub gebildet, und wer kann dies tun?

Parlamentarische Klubs sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten, an die zahlreiche parlamentarische Rechte und die gesetzlich vorgesehene Finanzierung geknüpft sind. Um einen Klub zu gründen, bedarf es laut Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates (GOG-NR, § 7) mindestens fünf Abgeordneter, die derselben Wahlpartei angehören, also unter dem gleichen Parteinamen und am selben Wahlvorschlag bei einer Nationalratswahl gewählt wurden. Wollen sich Mandatarinnen oder Mandatare zu einem Klub zusammenschließen, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, so bedarf es der mehrheitlichen Zustimmung des Nationalrates. In jedem Fall muss die Bildung eines Klubs dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates umgehend gemeldet werden.

Klubgründung nur mehr am Beginn einer Gesetzgebungsperiode möglich

Mit der Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates BGBl. I Nr. 131/2013 wurden die Regelungen zur Klubbildung (§ 7 GOG-NR) dahin gehend geändert bzw. präzisiert, dass die Bildung von Klubs ab jetzt nur mehr „zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet,“ möglich ist. Weiters wurde klargestellt, dass Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei sich nur mehr „in einem – einzigen – Klub“ zusammenschließen können.

Nicht mehr möglich sein werden damit in Zukunft Klubbildungen wie jene des Liberalen Forums im Jahr 1993 und jene des Team Stronach im Jahr 2012. In beiden Fällen hatten sich während einer laufenden Gesetzgebungsperiode Abgeordnete, die aus ihrem Klub ausgetreten waren (im Fall des Liberalen Forums aus dem Klub der FPÖ, im Fall des Team Stronach aus dem Klub des BZÖ), zu einem neuen Klub zusammengeschlossen. Der damalige Wortlaut der Geschäftsordnung sagte nichts darüber aus, zu welchem Zeitpunkt bzw. innerhalb welches Zeitrahmens Klubs gebildet werden dürfen. Er war auch nicht eindeutig hinsichtlich der Frage, ob das darin festgeschriebene Recht von Abgeordneten derselben wahlwerbenden Partei, sich in einem Klub zusammenzuschließen, die Bildung eines weiteren Klubs – neben einem bereits bestehenden - durch Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei ausschloss oder nicht.

Beide Fragen werden durch § 7 GOG-NR in seiner neuen Fassung klar geregelt. Darüber hinaus wird für den Fall, dass dem Präsidenten/der Präsidentin von Abgeordneten einer wahlwerbenden Partei mehr als ein Zusammenschluss mitgeteilt wird, festgelegt, dass die zahlenmäßig größere Gruppe von Abgeordneten als Klub anzuerkennen ist (und bei gleicher Personenzahl jene Gruppe, der der Listenerste des jeweiligen Bundeswahlvorschlags angehört).

Unverändert bleibt, dass für die Anerkennung eines Klubs kein rechtsbegründender Akt (Erlassung eines Bescheids) durch den Präsidenten/die Präsidentin vorzunehmen ist. Der Präsident/Die Präsidentin hat nach Mitteilung über die Konstituierung eines Klubs aber zu beurteilen, ob ein Klub im Sinne des Geschäftsordnungsgesetzes vorliegt oder nicht, da sich daran bestimmte Rechtsfolgen (z.B. Zuerkennung von Klubfinanzierung) knüpfen.

Klubfinanzierungsgesetz

Kontaktverzeichnis Klubs

Weiterführende Informationen zu parlamentarischen Klubs

Unterpunkte anzeigen Der Präsident/Die Präsidentin des Nationalrates: Wahl, Aufgaben, Vertretung

Wer wird PräsidentIn des Nationalrates?

Der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrates wird vom Nationalrat „aus seiner Mitte“ gewählt, ebenso wie auch der/die Zweite PräsidentIn und der/die Dritte PräsidentIn (Art. 30 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz, § 5 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates). Die Wahl erfolgt nach der Angelobung der Abgeordneten (§ 5 Abs. 1 GOG-NR), also in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrates. Sie gilt für die gesamte Gesetzgebungsperiode (§ 5 Abs. 3 GOG-NR). Die Wahlen der drei PräsidentInnen – die getrennt erfolgen – sind stets mit Stimmzetteln, also geheim, durchzuführen (§ 87 Abs. 7 GOG-NR).

Politische Praxis ist, dass die drei Parteien, die im Nationalrat am stärksten vertreten sind, Vorschläge für die Besetzung der drei Präsidentenfunktionen machen. (In der Zweiten Republik stellte bis 1983 – mit Ausnahme der von März 1953 bis Juni 1956 dauernden VIl. Gesetzgebungsperiode - die stärkste Partei auch den Dritten Präsidenten.) Theoretisch sind aber alle Abgeordneten zum Nationalrat aktiv sowie passiv wahlberechtigt und könnten so zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt werden.

Zählen die PräsidentInnen zu den 183 Mandataren?

Der/die PräsidentIn sowie der/die Zweite PräsidentIn und der/die Dritte PräsidentIn behalten ihr Mandat, sie sind somit in der Gesamtzahl der Abgeordneten (183) inkludiert.

Stimmt der/die den Vorsitz führende PräsidentIn bei Abstimmungen mit?

Der/die den Vorsitz führende PräsidentIn stimmt in der Regel nicht mit. Er/Sie kann sich jedoch, bevor er/sie das Ergebnis einer Abstimmung ausgesprochen hat, an derselben durch mündliche Bejahung oder Verneinung der gestellten Frage beteiligen. An namentlichen und geheimen Abstimmungen sowie an Wahlen nimmt der/die den Vorsitz führende PräsidentIn immer teil. (§ 68 Abs. 1 GOG-NR)

Welche Aufgaben hat der/die PräsidentIn?

Der/Die PräsidentIn des Nationalrates übt eine „Doppelfunktion“ aus, denn er/sie ist einerseits oberster Repräsentant/oberste Repräsentantin des Gesetzgebungsorgans Nationalrat, andererseits auch oberstes Verwaltungsorgan, das der Parlamentsdirektion vorsteht.

Als oberstes Repräsentationsorgan des Nationalrates leitet er/sie die Geschäfte des Nationalrates, erstellt im Einvernehmen mit dem/der Zweiten und dem/der Dritten Präsidenten bzw. Präsidentin das Budget des Nationalrates und vertritt den Nationalrat nach außen. Er/Sie beruft den Nationalrat zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit den andern beiden PräsidentInnen – in den Sitzungen den Vorsitz. Er/Sie bringt Anträge zur Abstimmung, stellt das Beschlussergebnis fest, nimmt die Zuweisung von Verhandlungsgegenständen vor und ist zur Interpretation der Geschäftsordnung des Nationalrates berufen. Er/Sie übt auch das Hausrecht in den Parlamentsgebäuden aus. (§§ 13 und 14 GOG-NR)

In der Bundesversammlung hat der/die NationalratspräsidentIn abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten/der Bundesratspräsidentin den Vorsitz inne (Art. 39 Abs. 1 B-VG).

Darüber hinaus untersteht dem Präsidenten bzw. der Präsidentin die Parlamentsdirektion, die zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes sowie gleichartiger Aufgaben und Verwaltungsangelegenheiten, die die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen, berufen ist. Er/Sie ernennt die Beamten der Parlamentsdirektion und übt alle übrigen Dienstgeberbefugnisse, die Bediensteten der Parlamentsdirektion betreffend, aus. (Art. 30 Abs. 3 und 4 B-VG) 

Die Position des Präsidenten/der Präsidentin als oberstes Verwaltungsorgan ist mit jener eines Ministers bzw. einer Ministerin vergleichbar, allerdings ist gegen den Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates ein Misstrauensantrag ebenso wenig möglich wie eine Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin bzw. eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Die Möglichkeit einer Abwahl aus den drei Präsidentenfunktionen ist bislang ebenfalls nicht vorgesehen.

Trifft der Präsident/die Präsidentin Entscheidungen allein oder gemeinsam mit anderen Organen?

Das Geschäftsordnungsgesetz sieht zwar bei bestimmten Angelegenheiten eine „vorherige Beratung in der Präsidialkonferenz“ vor (§ 8 Abs. 3 GOG-NR), doch kann diese als beratendes Organ (§ 8 Abs. 2 GOG-NR) keine Beschlüsse fassen. Das Geschäftsordnungsgesetz kennt daher keine Entscheidungen der Präsidialkonferenz, die der Präsident/die Präsidentin zu vollziehen hätte. In der Regel versucht der Präsident/die Präsidentin jedoch, in den betreffenden Angelegenheiten Einvernehmen zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz herzustellen.

Grundsätzlich trifft der Präsident/die Präsidentin seine Verfügungen also als monokratisches Organ. Die Herstellung eines Einvernehmens mit dem/der Zweiten und dem/der Dritten Präsidenten bzw. Präsidentin sieht die Geschäftsordnung nur bei der Erstellung des Budgets für den Nationalrat vor (§ 14 Abs. 2 GOG-NR).

Darüber hinaus sieht das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 64) einen Fall vor, in dem der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn als Kollegium tätig werden: Dauert eine Verhinderung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin länger als 20 Tage, dann ist, ebenso wie im Todesfall oder im Falle der Absetzung, zu seiner/ihrer Vertretung das Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen berufen. Dieses entscheidet mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitz im Kollegium obliegt dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates, ebenso dessen Vertretung in der Öffentlichkeit.

Wie ist die Vertretung des Präsidenten/der Präsidentin im Fall seiner/ihrer Verhinderung geregelt?

Ist der Präsident/die Präsidentin verhindert, vertritt ihn/sie der/die Zweite PräsidentIn bei der Besorgung der Geschäfte im Nationalrat sowie der Parlamentsdirektion. Ist auch der/die Zweite PräsidentIn verhindert, übernimmt der/die Dritte PräsidentIn die Vertretung. (Die Vertretungsbefugnis während solch einer Vertretung ist „eng“ auszulegen, d.h. es dürfen nur notwendige Handlungen, an denen der/die Verhinderte konkret gehindert ist, vorgenommen werden.)

Keiner „Verhinderung“ des Präsidenten/der Präsidentin bedarf es zu dessen/deren Vertretung bei der Vorsitzführung bei Verhandlungen des Nationalrates, bei der sich die drei PräsidentInnen in der parlamentarischen Praxis in einem zweistündigen Turnus abwechseln. (§ 15 GOG-NR)

Was passiert, wenn alle drei PräsidentInnen verhindert sind?

Im Falle einer Verhinderung aller drei PräsidentInnen bzw. der Erledigung ihrer Ämter führt der/die an Jahren älteste am Sitz des Nationalrates anwesende Abgeordnete den Vorsitz, sofern er/sie an der Ausübung seiner/ihrer Funktionen nicht gehindert ist und einer Partei angehört, die im Zeitpunkt der Verhinderung der Gewählten beziehungsweise der Erledigung der Ämter im Präsidium des Nationalrates vertreten war. Dieser/Diese Abgeordnete hat den Nationalrat sofort einzuberufen und nach Eröffnung der Sitzung die Wahl von drei Vorsitzenden, welche die Funktionen der verhinderten PräsidentInnen übernehmen, oder im Falle der Erledigung der Ämter die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin vornehmen zu lassen. (Wenn er dieser Pflicht binnen acht Tagen, vom Eintritt der Verhinderung der PräsidentInnen beziehungsweise der Erledigung der Ämter an gerechnet, nicht nachkommt, gehen die vorher genannten Rechte an den nächsten jeweils ältesten Abgeordneten//die nächste jeweils älteste Abgeordnete über, bei dem/der die vorstehend angeführten Voraussetzungen zutreffen.) Die so gewählten Vorsitzenden bleiben im Amt, bis mindestens einer der an der Ausübung ihrer Funktionen verhinderten PräsidentInnen sein/ihr Amt wieder ausüben kann. (§ 6 Abs. 2 bis 4 GOG-NR)

Unterpunkte anzeigen Was sind die Aufgaben des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion?

Wozu braucht das Parlament einen eigenen Budgetdienst?

Die Bewilligung des jährlichen Staatshaushalts (Budgets) und die Kontrolle über den Budgetvollzug stellen ein zentrales Recht der Parlamente in einer Demokratie dar. In Österreich übt der Nationalrat die Budgethoheit aus.

Die Entscheidung darüber, wofür die Geldmittel ausgegeben werden, hat großen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung. Man sagt daher auch immer, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik der Bundesregierung.

Bei der Budgeterstellung sind demnach wesentliche wirtschaftliche, konjunkturelle und soziale Faktoren ausschlaggebend, deren Ursachen und Auswirkungen nicht allein innerstaatlich beeinflussbar sind, sodass die Erstellung eines Bundeshaushalts einen sehr komplexen Vorgang darstellt. Die Beschlussfassung eines Budgets bedeutet demnach eine große Verantwortung der ParlamentarierInnen, ebenso die Kontrolle des Budgetvollzugs durch die Ministerien. Beides erfordert auch großes Fachwissen.

Da die Reform des Haushaltsrechts (203 d.B. und 204 d.B., XXIII. GP sowie 480 d.B., XXIV. GP) den einzelnen Ressorts mehr Flexibilität und Spielraum bei finanziellen Detailentscheidungen ermöglicht, indem es nunmehr rund 70 nach sachlichen Verwaltungsbereichen gegliederte Globalbudgets anstelle der bisherigen mehr als 1000 Voranschlagssätze gibt, ist die budgetpolitische Steuerungs- und Kontrollfunktion des Nationalrats umso mehr gefragt.

Der Budgetdienst soll dafür eine fundierte fachliche Unterstützung leisten und damit auch zur Stärkung des Parlaments gegenüber der Bundesregierung beitragen.

Welche Aufgaben hat der Budgetdienst?

Der Budgetdienst der Parlamentsdirektion ist eine Art "ökonomischer Think Tank", der objektiv und (regierungs-) unabhängig die Abgeordneten in ihrer budgetpolitischen Steuerungs- und Kontrollfunktion unterstützt. Dabei stellen Gleichbehandlung und Äquidistanz einen unabdingbaren Grundsatz dar.

Nachdem der Nationalrat in Bezug auf das Budgetrecht Kompetenzen abgegeben hat, indem nicht mehr über rund 1000 gesetzlich bindenden Budgetansätze, sondern nur noch über rund 70 Globalbudgets abgestimmt wird, ist im Gegenzug dazu eine strengere Budgetkontrolle erforderlich. Das bedarf verbesserter Informationsgrundlagen und –möglichkeiten für die Abgeordneten durch eine unabhängige Expertise. Der Budgetdienst ist somit eine notwendige Ergänzung zur Haushaltsreform (203 d.B. und 204 d.B., XXIII. GP sowie 480 d.B., XXIV. GP). Konkret berät der Budgetdienst den Budgetausschuss insbesondere durch schriftliche Expertisen, Analysen und Kurzstudien, etwa hinsichtlich der vorgelegten Entwürfe zum Bundesfinanzgesetz und zum Bundesfinanzrahmengesetz. Ebenso stehen der Budgetvollzug und das Controlling sowie die Wirkungsorientierung und das Gender Budgeting im Fokus des Aufgabengebiets. Der Budgetdienst nimmt auch zu Fragen der Folgenabschätzung von Gesetzen Stellung. Vom Fachwissen der MitarbeiterInnen können selbstverständlich auch andere Ausschüsse profitieren. Die Abgeordneten können auch Fragen an den Budgetdienst richten.

Zur Bewältigung dieser umfangreichen Aufgaben sind insgesamt sechs Akademiker und Akademikerinnen sowie zwei Assistenzkräfte vorgesehen.

Weitere Informationen: siehe FAQs zum Thema Budget

Unterpunkte anzeigen Warum dürfen Abgeordnete, die aus ihrem Klub/aus ihrer Partei austreten, ihre Mandate behalten?

Der Grundsatz des freien Mandats garantiert Abgeordneten das Recht der weiteren Ausübung ihres Mandats auch dann, wenn sie aus ihrem Klub bzw. aus ihrer (politischen) Partei aus- und allenfalls einem anderen Klub/einer anderen Partei beitreten. Abgeordnete, die aus einem Klub/einer politischen Partei austreten, gehören immer noch der wahlwerbenden Partei an und behalten ihr Mandat, solange sie sich nicht von der Wahlliste streichen lassen oder ihr Mandat aus einem anderen Grund gemäß § 2 GOG-NR erlischt.

Das „freie Mandat“

Gemäß Artikel 56 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates „bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden“. Es handelt sich dabei um den Grundsatz des sogenannten freien Mandats. Dieser bedeutet unter anderem, dass Abgeordnete an keinen Auftrag ihrer Partei, aber auch an keinen Auftrag ihrer WählerInnen gebunden sind. Das freie Mandat garantiert Abgeordneten das Recht der weiteren Ausübung ihres Mandats auch dann, wenn sie aus ihrem Klub bzw. aus ihrer (politischen) Partei aus- und allenfalls einem anderen Klub/einer anderen Partei beitreten.

Geschichtlicher Exkurs: Der Wortlaut des heutigen Artikels 56 Abs. 1 B-VG war wortgleich bereits in der Erstfassung des 1920 beschlossenen Bundes-Verfassungsgesetzes enthalten (BGBl. 1/1920, siehe Artikel 56). Auch für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates war bereits die Weisungsfreiheit festgeschrieben. § 15 des Grundgesetzes der Reichsvertretung aus 1861 (RGBl. 20) lautete: „Die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten haben von ihren Wählern keine Instructionen anzunehmen.“ (Zumal straff organisierte und einflussreiche Parteien erst später in Erscheinung traten, beschränkte sich die Formulierung damals auf Instruktionen vonseiten der Wähler.)

Drei Parteibegriffe – rechtlich unterschiedlich, politisch meist identisch

In Österreich sind rechtlich drei Parteienbegriffe zu unterscheiden:

- Politische Parteien werden auf der Grundlage des Parteiengesetzes (Parteiengesetz 2012; zuvor Parteiengesetz 1975) gebildet. Eine politische Partei ist eine „dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen … abzielt“ (§ 1 PartG). Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei sind einfach zu erfüllen. Es erfolgten daher seit 1975 bereits über 900 Parteigründungen.

- Wahlwerbende Parteien (ein Begriff aus der Nationalrats-Wahlordnung) sind Wählergruppen, die sich mit einem eindeutigen Parteinamen und einem Wahlvorschlag zur Wahl stellen. Eine wahlwerbende Partei wird meist von einer politischen Partei gegründet und ist mit dieser politisch (aber nicht rechtlich) identisch. Es können sich aber z.B. auch mehrere Parteien zu einer Wahlplattform zusammenschließen und gemeinsam zur Wahl antreten, um etwa mehr Chancen zu haben.

- Parlamentarische Klubs im Nationalrat: Gemäß § 7 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates (GOG-NR) haben Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen. Für die Anerkennung eines Klubs sind mindestens 5 Mitglieder erforderlich.

Austritt aus politischer Partei und Klub möglich, aber nicht aus wahlwerbender Partei

In den Nationalrat gewählt wird ein Abgeordneter/eine Abgeordnete als KandidatIn einer wahlwerbenden Partei. Die Angehörigen einer wahlwerbenden Partei sind meist (aber nicht notwendigerweise immer) auch Mitglieder der entsprechenden politischen Partei. Während Abgeordnete aus der wahlwerbenden Partei – auf deren Liste sie erfolgreich kandidiert haben – im Nachhinein grundsätzlich nicht austreten können (sie könnten sich nur von der Wahlliste streichen lassen, womit aber ein Mandatsverlust verbunden wäre), können sie aus der politischen Partei sehr wohl austreten (allenfalls auch ausgeschlossen werden).

Im Nationalrat schließen sich Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei üblicherweise zu einem Klub zusammen, denn nur als Klub haben sie umfassende Mitwirkungsrechte am parlamentarischen Geschehen (Vertretung in der Präsidialkonferenz, Mitgliedschaft in den Ausschüssen, Anspruch auf Klubförderung). Es kommt aber immer wieder vor, dass Abgeordnete während der Gesetzgebungsperiode aus irgendeinem Grund aus ihrem Klub austreten (in manchen Fällen auch: ausgeschlossen werden). Man spricht dann von Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit oder fraktionslosen Abgeordneten – umgangssprachlich oft als „wilde Abgeordnete“ bezeichnet.

Zwischen „politischer Partei“, „wahlwerbender Partei“ und „Klub“ ist also rechtlich zu unterscheiden, auch wenn sie politisch weitgehend identisch sind.

Klub-/Partei-Austritt daher auch kein Mandatsverlust-Grund nach § 2 GOG-NR

Der verfassungsrechtlich normierte Grundsatz des freien Mandats spiegelt sich auch in den Bestimmungen der Geschäftsordnung wider: Gemäß § 9 GOG-NR hat jeder/jede Abgeordnete, dessen/deren Wahlschein in der Parlamentsdirektion hinterlegt ist, „für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode so lange Sitz und Stimme im Nationalrat, als nicht seine Mitgliedschaft aus einem der im § 2 genannten Gründe erloschen ist“. Der Austritt aus dem Klub bzw. aus der politischen Partei bzw. der Eintritt in einen anderen Klub/eine andere Partei findet sich – dem Grundsatz des freien Mandats entsprechend – daher auch nicht unter den im § 2 GOG-NR aufgezählten Gründen.

Weiterführende Informationen:

Näheres zu den drei Parteienbegriffen finden Sie unter „Parteien und parlamentarische Klubs“ sowie in der FAQ "Was ist der Unterschied zwischen politischer Partei, wahlwerbender Partei, Klub und Fraktion?

Genaueres über die Mitwirkungsmöglichkeiten klubungebundener Mandatare an der parlamentarischen Arbeit erfahren Sie in der FAQ „Was versteht man unter 'Wilden Abgeordneten'?

Auf die Fragen „Dürfen Abgeordnete die Partei/den Klub wechseln?“ und „Dürfen ‚Wilde‘ einen neuen Klub bilden?“ wird unter „Wettbewerb der Argumente: Parlament und politische Parteien“ eingegangen.

Das Verhältnis zwischen Klubdisziplin/“Klubzwang“ und freiem Mandat wird dargestellt in der FAQ „Unterliegen die Abgeordneten einem Klubzwang oder gilt das freie Mandat?“ sowie unter „Klubzwang oder freies Mandat?“.

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter "wilden Abgeordneten"?

Wenn, beispielsweise in den Medien, von "wilden Abgeordneten" die Rede ist, dann sind damit fraktionslose Abgeordnete gemeint. Im Sprachgebrauch des österreichischen Parlaments ist "fraktionslose Abgeordnete" oder "Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit" die korrekte Bezeichnung. Die Bezeichnung "wilde Abgeordnete" wird nicht verwendet.

Warum gibt es fraktionslose Abgeordnete?

Fraktionslos sind Abgeordnete etwa dann, wenn sie aus ihrem Klub ausgetreten sind oder aus diesem ausgeschlossen wurden und in der Folge keinem anderen Klub beigetreten sind.

Es könnte aber auch sein, dass Abgeordnete von vornherein keinem Klub angehören, weil die Voraussetzungen für die Bildung eines Klubs (§ 7 GOG-NR) nicht gegeben sind, d. h. die Mindestanzahl von fünf Abgeordneten nicht erreicht wird. Dies wäre etwa der Fall, wenn eine wahlwerbende Partei zwar die 4-Prozent-Hürde nicht erreicht, aber durch ein oder wenige Grundmandate (d. h. Mandate in einem Regionalwahlkreis) mit weniger als fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten ist. Dieser Fall ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

Rechte, die an den Klubstatus gebunden sind

Viele Rechte, die für die Teilnahme am parlamentarischen Geschehen grundlegend sind, sind allerdings an den Klubstatus gebunden. Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit bleiben diese Mitwirkungsmöglichkeiten damit verschlossen.

So sind sie beispielsweise nicht in der Präsidialkonferenz vertreten, die aus den drei PräsidentInnen des Nationalrates und den Klubobleuten besteht. Die Präsidialkonferenz(§ 8 GOG-NR) ist ein beratendes Organ zum Beispiel bei der Festlegung von Tagesordnungen und Sitzungsterminen und hat auch eine wichtige Rolle als Schlichtungsstelle, vor allem bei Konflikten über die Auslegung der Geschäftsordnung.

Die Mitgliedschaft in den Ausschüssen ist ebenfalls den Klubs vorbehalten. Allerdings dürfen Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit – so wie auch alle anderen Abgeordneten, die nicht Mitglied eines bestimmten Ausschusses sind – bei dessen Verhandlungen als Zuhörer anwesend sein, sofern es sich nicht um vertrauliche Ausschussberatungen handelt.

Auch auf Förderungsmittel aus dem Klubfinanzierungsgesetz haben nur die Klubs Anspruch.

Rechte, die an die "Klubstärke" gebunden sind

Darüber hinaus sind viele Rechte von Abgeordneten an die sogenannte Klubstärke, also die Mindestzahl von fünf Abgeordneten, gebunden. So müssen etwa selbständige Anträge von Abgeordneten (z. B. Gesetzesanträge) von fünf Abgeordneten unterstützt sein. Dasselbe gilt für Abänderungsanträge sowie für Entschließungsanträge, die in einer Plenardebatte eingebracht werden. Auch schriftliche Anfragen bedürfen der Unterstützung von fünf Abgeordneten, ebenso die Einbringung einer Dringlichen Anfrage, das Verlangen auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde oder auf Durchführung einer kurzen Debatte und eine Reihe weiterer Initiativen.

In diesen Fällen ist es jedoch nicht erforderlich, dass die fünf Abgeordneten tatsächlich ein- und demselben Klub angehören. Es kommt sogar sehr häufig vor, dass z. B. Anträge von Abgeordneten verschiedener Klubs gemeinsam getragen werden. Es kann also auch ein Abgeordneter/eine Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit gemeinsam mit Abgeordneten eines oder mehrerer Klubs solche Initiativen einbringen bzw. unterstützen. Doch kommen in der Praxis Initiativen, die nur von Abgeordneten eines Klubs getragen werden, in der Regel bei weitem häufiger vor.

Rederechte

Allerdings stellen auch die Redezeitbeschränkungen, die die Geschäftsordnung vorsieht, im Wesentlichen auf die einzelnen Klubs ab. Die wichtigste Ausnahme davon ist die grundsätzliche Regelung, dass jeder/jede RednerIn in jeder einzelnen Debatte zu den Punkten der Tagesordnung nicht öfter als zwei Mal und nicht länger als 20 Minuten sprechen darf. Somit könnte ein Abgeordneter/eine Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit im Gesamtverlauf einer Sitzung ein Vielfaches der Redezeit in Anspruch nehmen, die einem Mitglied eines Klubs durchschnittlich zukommt.

Wenn aber für die Klubs Redezeitbeschränkungen festgelegt werden, wie das praktisch in jeder Nationalratssitzung geschieht, dann kann auch die Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten pro Debatte und Abgeordneten beschränkt werden.