7. Punkt:
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (574 d. B.): Teilzeitnutzungsgesetz – TNG (586 d. B.) 1618. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (561 d. B.): Grundbuchsnovelle 1997 – GBNov. 1997 (587 d. B.) 162
Redner:
Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 167
Annahme der Gesetzentwürfe in 586 und 587 d. B. 169
9. Punkt: Erste Lesung des Antrages 347/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung der Umweltauswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen (Umweltwirkungsgesetz – UWG) 170
Redner:
Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller 171
Zuweisung des Antrages 347/A an den Umweltausschuß 172
Eingebracht wurden
557: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophe oder schweren Unglücksfällen
604: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte
605: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte
606: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte
607: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte
Anträge der Abgeordneten
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen (404/A) (E)