Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Organisationsmängel im Bereich der Bundesministerien für auswärtige Angelegenheiten, Unterricht, Umwelt, Landesverteidigung, Landwirtschaft, die dazu geführt haben, dass den betroffenen VP-Ministern ihren eigenen Angaben zufolge die Höhe des zu erwartenden Budgetdefizits nicht bekannt war;
2. der Kriterien, nach denen in den angeführten Bundeministerien der Pressespiegel erstellt wird und die dazu geführt haben, dass den angeführten Bundesministern Medienberichte über die Höhe des zu erwartenden Budgetdefizits entgangen sind;
3. der Auswertung bzw. interner Verteiler von WIFO-Berichten in den angeführten Bundesministerien, die dazu geführt haben, dass der jedermann/frau zugängliche WIFO-Monatsbericht-Wirtschaftsdaten März/1999 in den angeführten Ministerien nicht den Ministern bzw. deren Büros vorgelegt wurde bzw. auch die darin enthaltenen Informationen nicht bis zu den angeführten Ministern durchgedrungen sind und
4. der Bundesminister a.D. Farnleitner hat gegenüber der APA vom 13. Jänner 2000 erklärt: "Ich habe seit Monaten immer gesagt, und man kann meine Mitarbeiter fragen, dass 40 bis 60 Milliarden Schilling fehlen werden."
Klärung jener Organisationsmängel, die dazu geführt haben, dass dieser Kenntnisstand Bundesminister Farnleitners nicht den Weg zu den übrigen VP-Ministern gefunden hat
