Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; EU-Truppenstatut (457 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 258/BNR
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 258/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 56/2019 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen

Parlamentskorrespondenz

12.05.2004 - REGIERUNGSVORLAGEN

30.06.2004 - EINMAL RUND UM DIE WELT

09.07.2004 - VERBALER SCHLAGABTAUSCH ÜBER DIE STUDIENGEBÜHREN

Themen

AußenpolitikEuropäische UnionLandesverteidigung

Eingelangte Dokumente

Einbringendes Ressort

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

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