Neues im Nationalrat: Mail Nr: 203

Bundes-Verfassungsgesetz (310/A)
eingebracht von Dr. Irmgard Griss

Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (313/A)
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz sowie Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (318/A)
eingebracht von Mag. Bruno Rossmann

Maßnahmenpaket zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt (308/A(E))
eingebracht von Claudia Gamon, MSc (WU)

Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (309/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag (311/A(E))
eingebracht von Michael Bernhard

Förderungswürdigkeit von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht im Rahmen des Bildungsinvestitionsgesetzes (312/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Matthias Strolz

Ergebnisqualitätsmessung (A-OQl) im ambulanten Bereich vorantreiben (314/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor (315/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Bundesheeres (316/A(E) und Zu 316/A(E))
eingebracht von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Vehicle-to-Grid als Lösung zur nachhaltigen E-Mobilität und Netzstabilität (317/A(E))
eingebracht von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich (319/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Vorlage eines Reformprogramms für das Bundesdenkmalamt (320/A(E))
eingebracht von Mag. Thomas Drozda

Optimierung der Organisationsstruktur der Österreichischen Bundesmuseen (321/A(E))
eingebracht von Mag. Thomas Drozda

Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A12 für den Abschnitt Staatsgrenze von Kufstein bis Kufstein Süd (322/A(E))
eingebracht von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Zurückziehung (Zu 1166/J)

"Die Achse der Mutwilligen" (1182/J)
von Dr. Peter Pilz
an den Bundeskanzler

MARAC-Fallkonferenzen zur Verhinderung von schwerer und wiederholter Gewalt, Morden und Mordversuchen im Bereich Gewalt gegen Frauen (1183/J)
von Gabriele Heinisch-Hosek
an den Bundesminister für Inneres

MARAC-Fallkonferenzen zur Verhinderung von schwerer und wiederholter Gewalt, Morden und Mordversuchen im Bereich Gewalt gegen Frauen (1184/J)
von Gabriele Heinisch-Hosek
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS (1185/J)
von Mag. Selma Yildirim
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Beitritt des Kosovo zu Interpol und Europol (1186/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

Brandschutz in Justizvollzugsanstalten (1187/J)
von Dr. Irmgard Griss
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung des Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt (1188/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (1189/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter (1190/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Änderung der Richtlinie 2009/65/EG und der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (1191/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 (1192/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (1193/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates (1194/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (1195/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (1196/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1197/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Inneres

"SERVUS EUROPA": das Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1198/J)
von Mag. Jörg Leichtfried
an den Bundeskanzler

"SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1199/J)
von Mag. Jörg Leichtfried
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

"SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1200/J)
von Mag. Jörg Leichtfried
an den Bundesminister für Inneres

"SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1201/J)
von Mag. Jörg Leichtfried
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

"SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1202/J)
von Mag. Jörg Leichtfried
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

"SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1203/J)
von Mag. Jörg Leichtfried
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Förderungen der Sektion für Frauen und Gleichbehandlung (1204/J)
von Claudia Gamon, MSc (WU)
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

Vom BMLV geplante Sicherheitsinseln (1205/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Lobautunnel (1206/J)
von Andreas Ottenschläger
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Nein zur rot-grünen Citymaut (1207/J)
von Andreas Ottenschläger
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2018 (1208/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche, antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2018 (1209/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1210/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1211/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1212/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Finanzen

Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie im Bereich der Einwanderungspolitik den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der Europäischen Union zu genehmigen (1213/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der Europäischen Union zu genehmigen (1214/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Inneres

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen (1215/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (1216/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (1217/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen (1218/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107 (1219/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Frankreichs EGF/2017/009 FR/Air France (1220/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette (1221/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette (1222/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (1223/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (1224/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (1225/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (1226/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG, der Richtlinie 98/6/EG, der Richtlinie 2005/29/EG sowie der Richtlinie 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (1227/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG der Richtlinie 98/6/EG der Richtlinie 2005/29/EG sowie der Richtlinie 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (1228/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (1229/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (1230/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d´Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union (1231/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1232/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1233/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1234/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1235/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (1236/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe ".eu" sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (1237/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe ".eu" sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (1238/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Übereinkommens des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (1239/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Übereinkommens des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (1240/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (1241/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (1242/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (1243/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (1244/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt (1245/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Umsetzung der Agenda 2030 (1246/J)
von Rudolf Plessl
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Budgetsichten 2018/2019 (1247/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

steuerliche Auswirkungen des Abgasskandals (1248/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Sommerparty mit dem Finanzminister - Gastgeber die SteuerzahlerInnen? (1249/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Einkünfte SMP aus Griechenlandhilfe (1250/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2018 (1251/J)
von Philip Kucher
an den Bundeskanzler

"Standortzusammenlegung Insolvenz-Entgelt-Fonds und IEF-Service GmbH" (746/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 755/J von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

"Antisemitismus auf Staatskosten - Ist das die Polizei, die Sie sich wünschen, Herr Innenminister?" (747/AB)
durch Herbert Kickl
zu 762/J von Dr. Alma Zadić, LL.M.

Tiertransporte (748/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 756/J von Dr. Peter Kolba

Mittwoch, 27. Juni 2018 (IV-4 d.B.)

Telekommunikationsgesetz 2003, Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz und Funker-Zeugnisgesetz 1998 (63/ME)

Patentamtsgebührengesetz – PAG (64/ME)

Schifffahrtsrechtsnovelle 2018 (65/ME)

Markenschutzgesetz 1970 und Patentamtsgebührengesetz (66/ME)

Seilbahngesetz 2003, Änderung (56/ME)

Bundes-Verfassungsgesetz, Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 u.a., Änderung (57/ME)