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Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren

Ministerialentwürfe und die dazu abgegebenen Stellungnahmen werden hier veröffentlicht, um eine frühzeitige Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über neue Gesetzesvorhaben zu gewährleisten.

Alle aufgeforderten Ministerien, Landesregierungen, gesetzliche und anderen Interessenvertretungen können hier Stellungnahmen abgeben. Auch Stellen oder Personen, die nicht zur Begutachtung aufgefordert wurden, sind dazu berechtigt. Bürgerinnen und Bürger können überdies bereits bestehenden Stellungnahmen zustimmen.

Die Filterfunktionen erleichtern die Suche nach den für Sie relevanten Ministerialentwürfen.

Rechts neben dem Titel des Ministerialentwurfes führt ein Link direkt zum entsprechenden Formular, auf dem Sie eine Stellungnahme abgeben können.

Die Begutachtungsentwürfe finden Sie überdies im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Weiterführende Informationen zum vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren

Wird geladen.
3 Ergebnisse
Einlangen Betreff Stn. Beteiligung
Einlangen 08.09.2021 Betreff Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz; Kapitalmarktgesetz 2019, Alternativfinanzierungsgesetz, u.a., Änderung (144/ME) Stn. Beteiligung möglich bis 01.10.2021
Einlangen 03.09.2021 Betreff Urheberrechts-Novelle 2021 – Urh-Nov 2021 (143/ME) Stn. Beteiligung möglich bis 13.10.2021
Einlangen 31.08.2021 Betreff Schifffahrtsgesetz, Änderung (142/ME) Stn. Beteiligung möglich bis 15.10.2021