Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (61071/EU XX.GP)

RAT: 12565/98 LIMITE
13.01.1999
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

Gruppe: Wirtschaftsfragen (Zollunion)

betrifft Sitzung am 29.10.1998

Eingelangt am 13.01.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/1-Pr.4/99)

RAT: 12565/98

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
22.10.1998	NON: 4957/98	EUTO	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 29.10.1998 (55896/EU XX.GP)
03.12.1998	NON: 5984/98	EUB	Bericht des Bundesministeriums für Finanzen über die Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 29. Oktober 1998 (59023/EU XX.GP)

Interinstitutionelle Zahl	Link
98/0018 ACC

Dok.Nr.	Betreff
RAT: 12075/98	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlichen freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (56990/EU XX.GP)
RAT: 5703/98	Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/934 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mußmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellt Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (42309/EU XX.GP)
COM: KOM (1998) 25

Code	Sachgebiet
UD 142	Zollunion
PI 60	Geistiges Eigentum
COMER 129	Handelsfragen

Thema
Außenhandel und Zoll
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation
Justiz und Inneres
Kultur

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
05.11.1998	NON: 5281/98	EUTO	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 11.11.1998 (56835/EU XX.GP)