EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr
Eingelangt am 13.01.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/1-Pr.4/99)
- RAT: 13518/98
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung | |
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08.02.1999 | 62727/EU XX.GP |
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deutsch | LIMITE | EU-Vorlage Berichte u. BeratungsergebnisseVorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr Eingelangt am 08.02.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/2-Pr.4/99) |
Interinstitutionelle Zahl
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Link |
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98/0018 ACC |
Code | Sachgebiet |
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UD 156 | Zollunion |
PI 69 | Geistiges Eigentum |
COMER 138 | Handelsfragen |