Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (45567/EU XXIV.GP)

RAT: 5566/11
09.02.2011
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments

Eingelangt am 09.02.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 5566/11

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
09.02.2011 45551/EU XXIV.GP
  • RAT: 5566/11
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection - Request by the Council for the consent of the European Parliament

Eingelangt am 09.02.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2010/0384 NLE
2010/0384 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 4 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
18.02.2011 RAT: 6520/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Preparation for the meeting of the Competitiveness Council (Internal Market, Industry, Research and Space) on 9 - 10 March 2011 - Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection = Adoption of the Council Decision (46296/EU XXIV.GP)