LETZTES UPDATE: 13.09.2017; 12:41
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Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen

BürgerInnen haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen während offener Begutachtungsfrist auch über die Website einzubringen. Zusätzlich können sie in dieser Frist einzelnen Stellungnahmen online zustimmen.

Elektronische Zustimmungserklärungen sind auch zu parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen möglich.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten.

Ergebnisse zu Ihrer Abfrage finden Sie in der XXV. Gesetzgebungsperiode