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Parlamentskorrespondenz Nr. 574 vom 18.10.2000

Themenfelder:
Dringliche Anfrage/Spitzelaffäre
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Nationalrat/Budgetrede

BUDGETREDE UND DRINGLICHE ANFRAGE ZUR SPITZELAFFÄRE

Opposition will Untersuchungsausschuss

Wien (PK) - Die Budgetrede von Finanzminister Karlheinz Grasser und eine Dringliche Anfrage der Sozialdemokraten an Innenminister Ernst Strasser zur zuletzt in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Spitzelaffäre stehen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Nationalrats. Die Opposition verlangt zudem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema. Nationalratspräsident Heinz Fischer eröffnete die Sitzung mit der Mitteilung, dass die SPÖ eine Dringliche Anfrage an Innenminister Strasser eingebracht hat. Der Titel lautet "FPÖ-Spitzelaffäre - illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte". Die Anfrage wird voraussichtlich um 15 Uhr aufgerufen werden. Danach wird der Nationalrat über einen Fristsetzungsantrag der Grünen debattieren und abstimmen. Er zielt auf eine Änderung des Telekomgesetzes; die gewünschte Frist für den Verkehrsauschuss lautet auf 21. November 2000. Die Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.

ERKLÄRUNG DES BUNDESMINISTERS FÜR FINANZEN BETREFFEND DAS BUNDESFINANZGESETZ FÜR DAS JAHR 2001

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Wortlaut der Budgetrede des Finanzministers siehe PK Nr. 575!

S-ANTRAG 125/A(E) BETREFFEND MENSCHENRECHTSBERICHT

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Als Erstunterzeichner des gegenständlichen Antrags rekapitulierte Abgeordneter Mag. Walter POSCH (S) die drei Ziele der Initiative: die Vorlage eines jährlichen Berichts über die Situation der Menschenrechte, die Überprüfung sämtlicher Regierungsvorlagen auf deren Konformität mit den Menschenrechten sowie deren besondere Beachtung bei der Vollziehung von Gesetzen und Verordnungen. Da dies auch dem Koalitionsübereinkommen entspreche, bedauerte der Redner die Ablehnung seines Antrages durch die Koalition. Der nun von den Regierungsparteien eingebrachte Vorschlag zeige lediglich mit dem Finger auf die anderen.

Posch zog eine durchaus positive Bilanz der Menschenrechtssituation in Österreich und nannte unter anderem die Staatszielbestimmung zum Schutz der Minderheiten sowie die Topographieverordnung für das Burgenland. Dennoch sind für ihn noch viele Fragen offen. Darunter falle zum Beispiel der 209 StGB, nach dem noch immer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verurteilt würden, sowie der Verhetzungsparagraf, der auch auf Einzelpersonen ausgedehnt werden müsste. Der Redner urgierte die Verhandlungen über die eingebrachten Toleranzanträge, thematisierte die Schubhaft für Jugendliche, die bestehenden Probleme beim Familiennachzug und die Greencard und trat für die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes ein.

Vor dem Hintergrund der aktuell diskutierten Spitzelaffäre sieht Posch gerade im Bereich der Grundrechte höchste Wachsamkeit geboten und fühlte sich in seiner Skepsis gegen den Lauschangriff und in seiner Ablehnung der erweiterten Gefahrenforschung bestätigt. Die illegale Weitergabe von Daten sei ein massiver Grundrechtseingriff, der zur Klärung der politischen Verantwortung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedürfe. Unter Bezugnahme auf die Resolution der ORF-Journalisten sowie auf die Sprache in diesem Hohen Haus konstatierte der Redner abschließend eine schleichende Änderung des gesellschaftlichen Klimas.

Abgeordnete Dr. Helene PARTIK-PABLE (F) kam auf den Weisenbericht zurück, der auf einem "penibel durchgeführten Beweisverfahren" beruhe und der für alle Grund zur Freude sein sollte. Dass dem nicht so sei, passe, so die Mandatarin, in die Strategie der politischen Opposition und ihrer "Anhängsel", die Österreich immer wieder in einer Position der Missachtung von Menschenrechten sehen wollen. Offensichtlich, mutmaßte Partik-Pable, soll damit die unselige Kampagne gegen die Regierung fortgesetzt und das Klima weiter aufgeheizt werden. Sie ortete auch bei der Opposition eine Wortwahl, die nicht der politischen Kultur entspreche und rief diese daher auf, sich auch selbst daran zu halten.

Die Abgeordnete wollte insbesondere die im Weisenbericht wiedergegebenen Bedenken der Bischofskonferenz hinsichtlich der Radikalisierung des Klimas ernstgenommen wissen. Für die F-Politikerin steckt hinter der Radikalisierung eindeutig die Opposition. Auch die Donnerstag-Demonstrationen seien keineswegs friedlich, wenn man bedenke, dass es bislang an die 500 Anzeigen wegen Sachbeschädigung, 45 verletzte Polizisten und Wurfgeschosse gegen Polizisten gegeben habe und "vermummte Anarchos in die Demos eingeschleust" würden.

Die größte Angst bereite den Menschen ihre Sorge um den Job, die Wohnung, die Pension und die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems. Um diese Grundlagen des sozialen Systems abzusichern, sei diese Regierung angetreten, weshalb Partik-Pable die Opposition aufforderte mitzuwirken, Österreich auf eine neue konsolidierte Basis zu stellen. Weiters rief sie SPÖ und Grüne auf, sich von der "Schmutz- und Sudelkampagne" zu lösen und die FPÖ nicht in die Spitzelaffäre hineinzuziehen. Denn diese sei eine Affäre des Apparats des Innenressorts, der dreißig Jahre sozialistisch dominiert war.

Die Ablehnung des zur Diskussion stehenden Antrages begründete die Abgeordnete damit, dass bereits jetzt jedes Gesetz auf Grund- und Menschenrechte geprüft werde und man doch nicht wolle, dass Dr. Winkler, deren österreichfeindliche Haltung bekannt sei, die Gesetze überprüft.

In einer tatsächlichen Berichtigung widersprach Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) dem Vorwurf seiner Vorrednerin, Abgeordnete Stoisits hätte gefordert, jeder Freiheitliche müsste zwanzig Jahre Freiheitsstrafe erhalten. Die Bemerkung seiner Klubkollegin habe sich damals auf die Verurteilung von Hans Jörg Schimanek jr. bezogen.

Unter Zitierung einiger Aussagen von Partik-Pable, beispielsweise zum Thema Schwarzafrikaner, zeigte sich Abgeordnete Mag. Terezija STOISITS (G) eigenartig berührt, wenn jene sich zu Menschenrechten äußert. Denn es sei ganz eindeutig die FPÖ, so die Grün-Mandataren, die einen maßgeblichen Beitrag zur Veränderung des Klimas im vergangenen Jahrzehnt geleistet habe und Partik-Pables Beitrag dazu sei nicht unbedeutet gewesen. Stoisits ging dann näher auf die Spitzelaffäre ein und erinnerte daran, dass Partik-Pable auch nicht irgendjemand in der FPÖ sei. Als Untersuchungsrichterin und gleichzeitig Abgeordnete sowie Sicherheitssprecherin sei die F-Politikerin in einem der sensibelsten Bereiche tätig gewesen. Wenn sie sich nun als "Abwieglerin" hervortue, so wäre es doch interessant zu erfahren, was sie alles aufgrund ihrer langjährigen Funktionen über die Vorgänge wisse.

Stoisits kritisierte ebenfalls den Entschließungsantrag der Koalition, der ihrer Ansicht nach nichts mit der Präambel zu tun habe und auch im Sinne des Auftrages des Menschenrechtsausschusses unverständlich sei. Das Interesse müsse der Situation in Österreich gelten, dieses sei bei der Regierung aber offensichtlich gleich Null. Die Rednerin folgerte daraus, dass die Koalition nach dem Weisenbericht davon ausgehe, einen Blankoscheck erhalten zu haben und nun meine, dass sich jedes weitere Bemühen, die Fragen der Menschenrechte sensibel in der Öffentlichkeit zu diskutieren, erledigt habe. Anders könne sie sich nicht erklären, dass das Anliegen nach einem jährlichen Bericht abgelehnt wird.

Abgeordneter Matthias ELLMAUER (V) betonte, dass sich die österreichische Regierung den Menschenrechten verpflichtet fühle und auch ihre Politik danach gestalte. Der Weisenbericht, aus dem der Redner einige Passagen zitierte, stelle Österreich ein hervorragendes Zeugnis aus. Mit der Staatszielbestimmung zum Schutz der Minderheiten habe Österreich beispielsweise eine Vorbildfunktion im Bereich der Menschenrechte inne. Ellmauer räumte ein, dass man sich selbstverständlich auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen dürfe und man weiterhin für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Österreich, Europa und der ganzen Welt eintreten müsse. Das Niveau dabei sei hoch anzusetzen, Grundlage für jeden weiteren Schritt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für die Erarbeitung eines "Best Practice-Modells" könne jedoch nur eine Bestandsanalyse der Situation in den europäischen Mitgliedstaaten sein, begründete der Redner den Entschließungsantrag der Koalition.

Abgeordnete JÄGER (S) hielt den Vertretern der Regierungsparteien entgegen, dass im "Weisenbericht" sehr wohl mehr als kritische Stellungnahmen enthalten seien, sodass die Regierung nicht so tun könne, als ob dieser Bericht einen Persilschein ausstelle.

Vielmehr müsse dieser Bericht ernst genommen werden, weshalb sie dafür plädiere, jährlich einen Menschenrechtsbericht vorzulegen, um diese Themen kontinuierlich diskutieren zu können. Die Menschenrechtssituation sei immer noch unbefriedigend, meinte Jäger, und sie finde es keineswegs beruhigend, wenn es um diese Situation in anderen Staaten noch schlechter bestellt sei. Auch in Österreich befinde sich manches im Argen, und daran müsse gearbeitet werden.

Abgeordneter MAINONI (F) übte eingangs Kritik an der Vorsitzführung im Menschenrechtsausschuss und beschwerte sich darüber, dass unter den NGO-Vertretern, die bei den Weisen vorgesprochen hatten, auch ein Sozialdemokrat gewesen sei, was zeige, dass die SPÖ auch solche Wege gesucht habe, "um Österreich zu vernadern".

Die "Unterstellungen, Behauptungen und Skandalisierungen" im Zusammenhang mit der sogenannten "Spitzelaffäre" wies der Redner zurück, um sodann auf den "Skandal des Lauschangriffs im Parlament" durch Abgeordneten Marizzi zu verweisen.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) hielt der Kritik des Vorredners an der Vorsitzführung im Menschenrechtsausschuss entgegen, dass das Verhalten der Regierungsfraktionen dafür verantwortlich sei, dass eine ausführliche Diskussion verunmöglicht werde. Vielmehr gebe es aber gerade bei diesem Thema massiven Diskussionsbedarf, denn die Menschenrechte reichten weit. Die Regierungsfraktionen sollten diesbezüglich einmal die Menschenrechtskonvention lesen.

Zum "Weisenbericht" merkte Lunacek an, sie gewinne den Eindruck, die Regierungsfraktionen würden in diesem Bericht immer nur den Anfang lesen. Die Kritik der Weisen stünde aber im zweiten Teil, doch den nehme die Regierung anscheinend nicht zur Kenntnis. Der "Weisenbericht" sei keine "Reinwaschung", weshalb auch sie, Lunacek, für einen jährlichen Menschenrechtsbericht plädiert.

Schließlich kritisierte die Rednerin das Verhalten der Regierungsparteien, das Amtssitzabkommen mit den EUMC nicht zu beschließen, ehe man sich nicht mit der Leiterin dieser Stelle über ihre regierungskritischen Äußerungen unterhalten habe. Mit der gleichen Haltung könne man auch den Amtssitz von OPEC und UNO abschaffen. Es sei diese eine Haltung, die ihre Fraktion keineswegs gut heiße, werde dadurch doch die Unabhängigkeit solcher Institutionen in Frage gestellt. Abschließend trat Lunacek neuerlich für die Abschaffung des  209 StGB ein.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) bezeichnete den Menschenrechtsausschuss als einen der "fleißigsten" dieses Hauses, dessen Resultate sich sehen lassen können. Schließlich sei auch das Austauschen von Meinungen eine Arbeit, noch dazu eine, die gerade einem Parlament gut ansteht. Kritik übte Brinek an der internationalen Menschenrechtssituation, wo es immer noch die Todesstrafe gebe und Menschen aus Gewissensgründen festgehalten werden.

Sodann erinnerte die Rednerin daran, dass es genügend Berichte über die Lage der Menschenrechte gebe, beispielsweise den AI- oder den EUMC-Bericht, zu denen man sich ohnehin äußern könne. Sodann verwies sie auf konkrete Initiativen in diesem Bereich.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) wies die Vorwürfe der F gegenüber den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit dem "Weisenbericht" zurück. Dann zeigte sich der Redner erfreut darüber, dass das österreichische Parlament einen eigenen Menschenrechtsausschuss formiert habe. Es sei jedoch unerfreulich, wenn sich dieser in einen Vertagungsausschuss verwandle.

Abgeordneter Dr. KRÜGER (F) hielt fest, die Grünen zeichneten ein Bild über die Menschenrechtssituation in Österreich, das eher auf südamerikanische Militärdiktaturen passen würde. "Gott sei Dank schaut es bei uns ganz anders aus." Er meint, das sei der neuen Regierung zu verdanken. Diese Bundesregierung habe erstmals in der Geschichte der Republik die Rechte der Minderheiten in der österreichischen Verfassung verankert.

Im Ausland ortet der Abgeordnete eine selektive Wahrnehmung über Österreich. Er frage sich, so Krüger, mit welchem Recht Vertreter von Ländern, in denen Synagogen oder Asylantenheime brennen, also etwa Deutschland oder Frankreich, "mit dem Finger auf uns zeigen". Zum ORF merkte er an, ihm liege ein Schreiben des ORF-Generalintendanten vor, der viele Klagen der Redakteursversammlung in Bezug auf zunehmende Interventionen gegenüber dem ORF als falsch zurückweise.

Heftige Proteste der Opposition und eine kurze Sitzungsunterbrechung waren die Folge eines Antrages von Grün-Abgeordnetem ÖLLINGER auf Anwesenheit des Bundeskanzlers bei der gegenständlichen Debatte, der auch von der SPÖ unterstützt, von den beiden Koalitionsparteien aber abgelehnt wurde. Sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten kritisierten, dass der vorsitzführende Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn die Abstimmung mit dem Argument, es liege keine Beschlussfähigkeit vor, hinausgezögert habe, obwohl ihrer Meinung nach ein Drittel der Abgeordneten im Plenum anwesend gewesen sei. Grün-Abgeordnete Dr. PETROVIC bezweifelte außerdem das Abstimmungsergebnis, wonach die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Antrag auf Beiziehung von Schüssel gestimmt hätte.

DI PRINZHORN verteidigte seine Vorgangsweise und betonte, das Ergebnis der Abstimmung sei eindeutig gewesen. Für die Zwischenrufe "das ist eine glatte Schiebung" und "das sind Milosevic-Methoden" erteilte er Grün-Abgeordnetem Peter Pilz zwei Ordnungsrufe.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) beklagte, dass die Regierungsparteien zwar über die Menschenrechte in der EU diskutieren wollten, nicht aber über die Situation in Österreich. Er sieht einen großen Unterschied zwischen Österreich einerseits und anderen europäischen Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Belgien auf der anderen Seite. Dort würden die Regierungen nämlich klar gegen die Ausschreitungen der Rechtsextremisten Stellung nehmen, unterstrich Öllinger, während die österreichische Regierung das nicht könne, da eine Regierungspartei "mit diesem Rechtsextremismus direkt verbandelt ist".

Während in Deutschland ein Verbot der NDP breit diskutiert werde, seien Personen im Umfeld der FPÖ gern gesehene Gäste bei NDP-Parteitagen, sagte der Abgeordnete. Er warf der FPÖ außerdem vor, ausländerfeindliche Wahlkämpfe und Propagandafeldzüge zu betreiben und ausländerfeindliche Parolen zu vertreten. Massive Kritik übte er auch an Justizminister Böhmdorfer.

Abgeordneter Ing. FALLENT (F) unterstrich das Bekenntnis der Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für die Menschenrechte. Dies habe der Weisenbericht klar dokumentiert - kein einziges Gesetz, das von dieser Bundesregierung vorgeschlagen und von der Koalition beschlossen wurde, widerspreche den Menschenrechten. Ganz im Gegenteil. Das Beispiel der zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland zeige, dass diese Bundesregierung bereits viel Positives bei der Weiterentwicklung der Menschenrechte erreicht habe.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) setzte sich demgegenüber kritisch mit der Situation der Asylwerber in Österreich auseinander und klagte, dass mehr als 60 % dieser Menschen zu völlig überforderten privaten Organisationen abschoben werden. Dies habe zur Folge, dass die Zahl obdachloser Asylwerber steige.

Dann erinnerte die Rednerin an die Auflösung des Frauenministeriums und sah darin ein Zeichen für ein Klima wachsender Frauenfeindlichkeit. Illegale Informationsbeschaffungen und die Bespitzelung von Bürgern ließen Muttonen schließlich sagen, die Demokratie werde "mit Füßen getreten". In diesem Zusammenhang lautete ihr Appell an die ÖVP, sich gegenüber der FPÖ nicht länger "wie das Kaninchen vor der Schlange" zu verhalten, sondern alle Fakten auf den Tisch zu legen.



Abgeordneter JUNG (F) wies Angriffe der Sozialdemokraten und Grünen auf seine Partei entschieden zurück und hielt die Sorge des Abgeordneten Posch um die Menschenrechte in Österreich angesichts aktueller Vorfälle in den sozialdemokratisch regierten Ländern Frankreich, Großbritannien und Deutschland für unverständlich. Jung erinnerte an einen aktuellen Bericht des Europarates über die Situation der Asylanten auf den europäischen Flughäfen und wies darauf hin, dass Österreich dabei mit Abstand am besten abgeschnitten habe. Im Zusammenhang mit Bespitzelungsvorwürfen wies Jung auf die Praxis vergangener Jahre hin, sich bei der damals "linken" Stapo Informationen über Staatsbürger zu beschaffen. Zudem machte er auf Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgern in der Zeit der Briefbomben und an Erhebungen im Dunstkreis der SPÖ unter dem Titel "Richter und Parteibuch" aufmerksam.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) stellte die Menschenrechte Behinderter in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und schilderte Einzelfälle, um zu zeigen, dass längst überwunden geglaubte Probleme nun wieder akut würden: Ein Behinderter wird an seinem Arbeitsplatz in ein Büro mit vergitterten Fenstern abgeschoben, behinderte Kinder müssen darum streiten, ob sie eine Regelschule besuchen dürfen oder nicht. In Kärnten habe es Landeshauptmann Haider verhindert, dass Behinderte in jene Wohnung ziehen können, die sie sich selbst ausgesucht haben. Haidlmayr forderte die Abgeordneten der Koalition auf, ihre Scheuklappen vor Menschenrechtsverletzungen in Österreich abzulegen.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) wies die "übertriebenen und weit überzogenen Vorwürfe" seiner Vorrednerin gegenüber der Bundesregierung zurück und zitierte die Präambel zur Koalitionsvereinbarung, deren Einhaltung von den drei Weisen überprüft und vollinhaltlich bestätigt wurde. Den Vorwurf einer Verrohung der Sprache gab der Redner an die Opposition zurück, indem er auf Gewaltparolen bei Demonstrationen gegen die Regierung aufmerksam machte. Das Thema Menschenrechte werde zu innenpolitischen Auseinandersetzungen sowie dazu missbraucht, Österreich in einer unverantwortlichen Weise schlecht zu machen, schloss Bösch.

Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) stellte das Thema Frauenrechte in den Mittelpunkt ihrer Rede und wandte sich kritisch gegen die beabsichtigte Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, die Benachteiligung von Alleinerzieherinnen und die Maßnahmen gegen kinderlose Frauen. Diese Vorgangsweise zeige, wie dringend es sei, die Frauenrechte als ganz besondere Menschenrechte zu diskutieren.

Den von V-und F-Vertretern geforderten Schutz von Frauen und Kindern nahm Prammer zur Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass 80 % der Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder im häuslichen Bereich stattfinden. Daher sei die Eigenständigkeit der Frauen so wichtig, weil nur sie es ihnen ermögliche, sich aus Gewaltverhältnissen zu befreien. Scharfe Kritik übte die Rednerin schließlich an der Absicht, im Zuge einer Absenkung des Schutzalters für Homosexuelle auf 16 Jahre jegliche Sexualität unter 16 Jahren zu kriminalisieren.



Abgeordnete BURKET (F) zweifelte an der Achtung der Menschenrechte durch die Sozialdemokraten und die Grünen und vermisste bei der Opposition Respekt vor politisch Andersdenkenden. Mit scharfen Worten verurteilte Burket in diesem Zusammenhang die Donnerstags-Demonstrationen gegen die Bundesregierung.

Abgeordneter BROSZ (G) erinnerte an die illegalen Datenabfragen durch einen freiheitlichen niederösterreichischen Landtagsabgeordneten und sprach von grobem Missbrauch des politischen Mandates. Empört zeigte sich der Redner darüber, dass es seitens der FPÖ dazu noch keinerlei Reaktionen gegeben hatte.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) stellte fest, der SPÖ-Antrag wirke auf den ersten Blick positiv, ein zweiter Blick zeige aber, dass es der SPÖ mit ihrer Initiative nicht um eine seriöse Auseinandersetzung über die Menschenrechte, sondern ausschließlich um eine Debatte mit der FPÖ gehe. Für parteipolitisches Hickhack sei das Thema Menschenrechte aber zu wichtig, meinte sie.

Abgeordneter REHEIS (S) prangerte Polizeiübergriffe gegen Ausländer und rassistische Einstellung bei Teilen der Exekutive an und wies auf entsprechende Kritikpunkte aus dem Menschenrechtsbericht von Amnesty International hin. Eine Missachtung der Menschenrechte sah Reheis auch in der Weitergabe von Polizeidaten über politisch Andersdenkende.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) übte heftige Kritik an Justizminister Böhmdorfer, den er als juristische Keule der politischen Agitation bezeichnete. Dieser Justizminister, aber auch der behauptete Spitzelskandal würden den Verdacht aufkommen lassen, dass die Menschenrechte von der Regierung nicht ernst genommen werden, sagte Wittmann.

Abgeordnete Mag. PLANK (S) warf der Koalition vor, bei Menschenrechtsverletzungen immer nur auf Vorfälle im Ausland zu zeigen, von allfälligen Menschenrechtsverletzungen in Österreich aber nichts wissen zu wollen. Scharf ging Plank mit der FPÖ ins Gericht, die sie der Bespitzelung bezichtigte. Alarmiert reagierte sie auf Berichte über versuchte Einflussnahme auf ORF-Journalisten durch FP-Klubobmann Westenthaler.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) warf den Regierungsparteien vor, die Diskussion zu verweigern. Wenn es um Datenschutz gehe, gehe es um Menschenrechte, betonte er. Für ihn zeigt das Buch von Kleindienst, "wie das Spitzelsystem der Freiheitlichen Partei organisiert ist". Die FPÖ betreibe, so Maier, eine "Vergewaltigung des Datenschutzrechtes" und stehe für eine Aushöhlung des Datenschutzes. Die SPÖ wird ihm zufolge ihren Beitrag dazu leisten, dass jeder Datenmissbrauch mit den notwendigen Sanktionen und mit den entsprechenden rechtlichen Mitteln verfolgt wird.

Abgeordneter Dr. EINEM (S) bedauerte, dass es die Koalition im Menschenrechtsausschuss abgelehnt habe, dem SPÖ-Antrag auf Vorlage eines jährlichen Menschenrechtsberichts durch die Regierung zuzustimmen. Für ihn ist das inkonsequent, da FPÖ und ÖVP gleichzeitig die Menschenrechtssituation in Österreich als positiv bewerteten. "Was haben Sie zu befürchten?" fragte er. Der FPÖ hielt Einem vor, jahrelang selbst Menschenrechtsverletzungen betrieben zu haben.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) widersprach Behauptungen, wonach sich ÖVP und FPÖ vor einem Menschenrechtsbericht "fürchten würden". Er verwies auf die im Ausschuss angenommene Entschließung und unterstrich, der entsprechende Bericht der Regierung werde sich mit der Situation in Österreich ebenso befassen wie mit der in anderen EU-Staaten. Kritik übte Graf an der seinerzeitigen Ankündigung des damaligen Wissenschaftsministers Einem, "Spitzel" in die Universitäten zu schicken.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) zeigte sich in einer zweiten Wortmeldung verwundert darüber, dass sich Patrick Ortlieb in der FPÖ sehr wohl fühle, in einem Klub, der ihn vor seiner Aufnahme bespitzeln lassen habe. Er versteht auch die von Ortlieb geäußerte Kritik nicht, dass im Parlament einen ganzen Tag über Menschenrechte diskutiert werde.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) meinte, sie habe den Eindruck, dass sich mittlerweile selbst ÖVP-Klubobmann Khol bei der gegenständlichen Thematik mit seinem Koalitionspartner "nicht mehr sehr wohl fühlt". Ihr zufolge wäre es für Österreich das Beste, wenn es rasch eine Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses geben würde. Für Petrovic geht es bei der Spitzelaffäre nicht nur um die strafrechtliche Dimension, sondern auch um den politischen Hintergrund. Es sei evident, dass in freiheitlichen Büros Akten von Sicherheitsbehörden zusammengetragen, angehäuft und gegen politisch nicht opportune Menschen eingesetzt worden seien, sagte sie.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) kritisierte scharf, dass Abgeordneter Pilz das Präsidium des Hohen Hauses mit dem undemokratischen Regime Milosevics verglichen habe. Er sieht darin eine Methode der Grünen, die auf eine Schwächung des Staates, seiner Einrichtungen und seiner Ordnung abziele. "Wir als Demokraten werden das aber niemals zulassen, das kann ich Ihnen garantieren", bekräftigte er.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) plädierte dafür, die ermittelnden Beamten der Exekutive ihre Arbeit ohne Beeinflussung unabhängig leisten zu lassen. Die Argumentation des F-Klubobmannes in diesem Zusammenhang entziehe sich seinem Fassungsvermögen, betonte Pilz.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) wies auf das Buch eines ehemaligen hochrangigen Polizeifunktionärs hin und kritisierte das seinerzeitige Verhalten von Grün-Mandataren in bezug auf das österreichische Bundesheer. Die betreffenden Abgeordneten forderte er zum Rücktritt auf.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) erinnerte daran, welcher Tagesordnungspunkt zur Debatte stehe. Die Reden der Abgeordneten Trattner und Westenthaler seien vor diesem Hintergrund als Methode abzulehnen, zumal es hier offensichtlich nur darum gehe, vom "Spitzelskandal" abzulenken. Die F versuchten, Kritiker "mundtot" zu machen, und das sei "demaskierend".

In der Abstimmung wurde der Bericht ebenso mehrheitlich zur Kenntnis genommen wie die beigedruckte Entschliessung.

NOVELLIERUNG DES BUNDES-VERFASSUNGSGESETZES UND ERLASSUNG EINES BUNDESGESETZES ÜBER DEN UMWELTSENAT ( USG 2000)

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Abgeordneter HEINZL (S) kritisierte, dass durch das Agieren der neuen Regierung die österreichischen Umweltstandards verschlechtert worden seien. Umso wichtiger sei seiner Ansicht nach eine zweite Instanz im UVP-Bereich, weshalb er für eine Weiterbestellung des unabhängigen Umweltsenates eintrete. Er plädierte für eine übergeordnete Bundesbehörde, die im Zweifelsfalle angerufen werden könne. Auch die Rolle der Gemeinden im UVP-Bereich sollten gestärkt werden, so Heinzl.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) meinte, es gehe in dieser Vorlage um die Sicherung einer sinnvollen Institution, weshalb sich seine Fraktion ihr nicht verschließen werde. Der Redner wies auf die negativen Folgen einer Nichtverlängerung der bisherigen Regelung hin, weshalb diese Vorlage zu begrüßen sei.

Abgeordneter LOOS (V) erinnerte daran, dass es sich hier um eine Konsensmaterie handle, der seiner Fraktion gerne die Zustimmung geben werde. Der Umweltsenat habe sich bewährt, weshalb er weiter agieren solle, zumal die Alternativen im Vergleich wenig attraktiv seien.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) zeigte sich zwar zufrieden mit der hier gefundenen Lösung, meinte aber, dass die Kritik an der Novelle des UVP-Gesetzes nach wie vor aktuell sei. Hier gebe es nach wie vor Defizite, die dringend aufgearbeitet werden müssten. Trotz des Wermutstropfens werde ihre Fraktion aber dieser Vorlage zustimmen.

Abgeordneter WIMMER (S) unterstrich die Aussagen seiner Vorredner und signalisierte ebenfalls Zustimmung.

Abgeordneter GRAF (F) widersprach der Abgeordneten Glawischnig in bezug auf die Novelle des UVP-Gesetzes, in der er einen realen Fortschritt sieht. Hier sei es gelungen, entsprechende Verbesserungen zu erzielen, unterstrich der Redner.

Bundesminister Mag. MOLTERER zeigte sich "dankbar" darüber, dass es gelinge, den Umweltsenat einstimmig zu verlängern, habe dieser sich doch eindrucksvoll bewährt. Die Kritik an der UVP-Novelle könne er nicht nachvollziehen, habe man sich hier doch konkret bemüht, weitere Verbesserungen in der Sache zu erzielen.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

V-F-ANTRAG 121/A(E) BETREFFEND UMWELTVERTRÄGLICHKEITS-PRÜFUNGSVERFAHREN FÜR EIN HILFSBETRIEBSGEBÄUDE DES IN BAU BEFINDLICHEN KERNKRAFTWERKS TEMELIN IN TSCHECHIEN * G-ANTRAG 205/A(E) BEZÜGLICH UMSETZUNG DER ABSCHLUSSERKLÄRUNG DER DELEGATION ALLER NEUN LANDTAGE ZUR VERHINDERUNG GRENZNAHER ATOMKRAFTWERKE VOM 9. MAI 2000 * G-ANTRAG 206/A(E) BETREFFEND SCHLUSSOFFENSIVE GEGEN DEN FERTIGBAU DES AKW TEMELIN

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Abgeordnete Mag. SIMA (S) meinte eingangs, der Kampf gegen Temelin müsse weitergehen, auch wenn dieses in der Zwischenzeit aktiviert worden sei. Man dürfe nicht aufgeben, auch die Bundesregierung, die erfreulicherweise zuletzt mehr Aktivität in dieser Causa gezeigt habe, sei hier gefordert. Dies sei man den BürgerInnen dieses Landes schuldig, unterstrich Sima. Die diesbezüglichen Beschlüsse dieses Hauses müssten auch weiterhin konsequent umgesetzt werden, so Sima.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) hielt fest, dass es Österreich nicht gelungen sei, Temelin zu verhindern. Hiefür müsse man die Ursachen suchen. Die seinerzeitige Konsumentenschutzministerin Prammer habe in diesem Zusammenhang jedenfalls recht wenige Erfolge vorweisen können. Die F hätten jedoch von Anfang an gegen Temelin agiert und Forderungen erhoben, die nun auch die Sozialdemokraten auf ihre Fahnen hefteten, wie Schweitzer anhand konkreter Beispiele illustrierte.

Abgeordneter Mag. MÜHLBACHLER (V) sagte, die Leute erwarteten nicht mehr und nicht weniger, als dass ihnen wirkungsvoll geholfen werde. Diese Hilfe bestehe u.a. darin, dass eine UVP durchgeführt werde. An die Sozialdemokraten appellierte der Redner, sie mögen ihre internationalen Kontakte nutzen, um dieses Ziel zu erreichen. Auch die EU sei hier gefordert, unterstrich Mühlbachler. Diese habe so viele Normierungen, dass sie schon fast störend seien. In dieser so wichtigen Frage aber gebe es kein Instrumentarium. Das gehöre geändert. Die Anliegen der Bevölkerung seien jedenfalls legitim, weshalb man ihnen auch Rechnung tragen solle. Die Bundesregierung solle also ihre Bemühungen fortsetzen, so der Redner.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) erklärte, es sei zwar der Probebetrieb nicht verhindert worden, das nächste Ziel müsse es aber sein, den Vollbetrieb zu verhindern. Der ökonomische Aspekt dieses Projekts sei seine Schwachstelle, hier müsse man daher auch ansetzen. Die Junktimierung eines EU-Beitritts von Tschechien mit Temelin sei jedoch kontraproduktiv, da das Ziel ja nicht sein könne, dass Tschechien zwar nicht EU-Mitglied, Temelin aber in Betrieb sei. Generell müsse Antiatompolitik konsistent sein, weshalb es eine Gesamtstrategie zum europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft geben müsse, betonte Glawischnig.

Bundesminister Mag. MOLTERER unterstrich, die Position der Bundesregierung sei klar: sie werde auch weiterhin für die Sicherheit der Bevölkerung kämpfen. Es handle sich hier um ein österreichisches Anliegen, und dementsprechend habe die Regierung auch agiert. Molterer verwies in diesem Zusammenhang auf die bisher gesetzten Schritte und informierte das Haus über den aktuellen Stand der Dinge. Österreich halte jedenfalls an seinen Zielen fest.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) unterstrich, er befasse sich seit mehr als 5 Jahren mit dem Thema AKW-freies Mitteleuropa und wisse daher, dass im Parlament in dieser wichtigen Frage viel passiert sei. Er hält aber nichts davon, den EU-Beitritt Tschechiens an eine Schließung von Temelin zu knüpfen. Temelin werde um keine Spur sicherer, wenn Tschechien nicht in die EU aufgenommen werde. Oberhaidinger fordert, in die Preiskalkulation von Atomstrom die externen Kosten mit aufzunehmen.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) begrüßte die Ankündigung von Umweltminister Molterer, das Energiekapitel im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nicht abzuschließen, wenn nicht alle sicherheitstechnischen Fragen restlos geklärt sind. Seiner Ansicht nach gibt es beim AKW Temelin keine Sicherheitsstandards. Hofmann bekräftigte, Österreich sei für ein AKW-freies Mitteleuropa. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit, in der EU darauf hinzuweisen, dass es beim AKW Temelin zu Quersubventionen komme.

Abgeordneter HORNEK (V) meinte, die Inbetriebnahme von Temelin mache alle Österreicher betroffen. Er wies darauf hin, dass es schon seit Jahren Proteste gegen den Bau dieses AKWs gebe. Für Hornek ist die Mischung aus westlicher und östlicher Technologie ein gefährlicher Mix. Ihm zufolge wurden viele Tschechen erst durch die Grenzblockaden auf die Gefahren und Risken, die von Atomkraftwerken ausgehen, aufmerksam. Kritik übte Hornek daran, dass bei der Erzeugung von Atomstrom keine Vollkostenrechnung zum Tragen komme.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) äußerte sich skeptisch zu den Ausführungen Molterers, wonach die Zustimmung Österreichs zum Energieprotokoll mit Tschechien eine Antwort auf die Sicherheitsfrage und eine Klarheit in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfung voraussetze. Ihr sind diese Formulierungen zu ungenau. Zu den Grenzblockaden merkte Moser an, erst diese hätten dazu geführt, dass das AKW Temelin in Österreich zur Chefsache erklärt worden sei.

Abgeordneter BRIX (S) warnte vor einem Weg des "Crash-Kurses" gegenüber Tschechien und meinte, Drohungen alleine seien zu wenig, Österreich müsse Überzeugungsarbeit leisten, damit sich die Tschechen im eigenen Land gegen das AKW Temelin wenden. Er forderte außerdem finanzielle Unterstützung von Seiten Österreichs zur Schließung gefährlicher Atomkraftwerke.

Abgeordneter Ing. FALLENT (F) hielt fest, Österreich habe das Recht einzufordern, dass die Sicherheit gegenwärtiger und kommender Generationen gewährleistet sei. Seiner Ansicht nach geht Tschechien in die falsche Richtung. Es liege an Tschechien selbst, ob es die Kriterien für einen EU-Beitritt erfülle, betonte Fallent. Insgesamt hat Atomkraft für ihn keine Zukunft.

Abgeordneter GAHR (V) äußerte sich persönlich enttäuscht, dass die EU oder Deutschland sehr wenig Unterstützung für die Politik Österreichs gegen das AKW Temelin gezeigt hätten. Er führt das darauf zurück, dass es viel westliche Hilfe für die Technik des Kernkraftwerkes gegeben habe. Positiv beurteilte Gahr das angekündigte Verbot für Atomstromimport aus Tschechien.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) sieht es als Fehler, dass in den letzten Jahren die Kommunikation mit Tschechien nicht in dem Maß gepflegt worden sei, das es erlaubt hätte, auch in konfliktreichen Zeiten im Dialog zu bleiben. Seiner Auffassung nach sollte Österreich den Mut haben, der tschechischen Bevölkerung und der tschechischen Politik klar zu machen, dass es in Sachen Temelin nur einen Kompromiss geben könne, nämlich auf das AKW Temelin jetzt zu verzichten, wo die Kosten für einen Abbruch oder einen Umbau noch verhältnismäßig niedrig wären.

Abgeordnete PFEFFER (S) wies auf die technischen Zwischenfälle in Temelin hin und machte geltend, dass in Oberösterreich ca. 3 Mrd. S an Strahlenschutzmaßnahmen notwendig wären, sollte Temelin voll in Betrieb gehen. Mit diesem Geld hätte eine Reihe von Alternativen finanziert werden können.

Abgeordnete ACHATZ (F) warf der alten Bundesregierung Versäumnisse vor und führte aus, die Einzigen, die jetzt im Zusammenhang mit Temelin noch etwas verhindern könnten, seien die Menschen, die demonstrieren. Sie forderte außerdem ganz klare Worte der Politik, der auch Taten folgen müssten.

Abgeordneter ELLMAUER (V) erinnerte daran, dass Österreich seit 1978 eine Anti-AKW-Politik verfolge. Österreich habe seinen europäischen Nachbarn gezeigt, dass auch ohne Atomkraft eine ausreichende Energieversorgung möglich sei. Erfreut zeigte sich Ellmauer über den einstimmig gefassten Entschließungsantrag im Umweltausschuss und er appellierte an alle Abgeordneten, weiterhin einheitlich vorzugehen.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) stellt die Effizienz des Engagements des oberösterreichischen Landeshauptmannes und der österreichischen Regierung gegen das AKW Temelin infrage. Seiner Ansicht nach ist die Regierung in dieser Frage völlig unglaubwürdig, lediglich Umweltminister Molterer könne man noch ein gewisses Vertrauen entgegenbringen.

Abgeordneter Ing. Herbert GRAF (F) bekräftigte, es gebe kein sicheres Atomkraftwerk. Er glaubt, dass die Entscheidung Deutschlands, seine Atomkraftwerke erst in 32 Jahren stillzulegen, mit ein Grund dafür gewesen ist, dass sich Tschechien für den Fertigbau von Temelin entschlossen hat. Insgesamt qualifizierte er die Situation als "verkorkst".

Abgeordneter GRABNER (S) erklärte, der bedenkliche Vorfall im AKW Temelin kurz nach Beginn des Probebetriebs veranschauliche den Stand der tschechischen Atomtechnik. Für ihn ist Temelin besonders gefährlich, weil es sich bei diesem AKW um eine noch nie erprobte Mixtur aus östlicher und westlicher Technologie handle. Als wettbewerbsrechtlich bedenklich wertete Grabner Dumpingexporte von Atomstrom.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) rief den Atomunfall von Tschernobyl in Erinnerung und forderte die verantwortlichen Politiker auf, noch intensiver mit der tschechischen Seite zu diskutieren. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Notwendigkeit, Tschechien finanzielle Ausstiegshilfen anzubieten.

Abgeordneter HEINZL (S) bedauert die Entscheidung Tschechiens, das Atomkraftwerk Temelin in Betrieb zu nehmen. Das sollte Österreich seiner Ansicht nach aber nicht hindern, auf allen Ebenen auf eine Schließung von Temelin hinzuwirken und das Nachbarland weiterhin auf die Gefahren und Risken von Atomkraft aufmerksam zu machen. Für Heinzl ist der Beschluss Tschechiens nicht endgültig und nicht unumkehrbar.

Ähnlich wie ihre Fraktionskollegen äußerten sich auch die Abgeordneten DI KUMMERER, PARNIGONI, WIMMER, RADA, SCHASCHING, Mag. GASSNER, Dr. KEPPELMÜLLER und Mag. PRAMMER (sämtlich S). Der Entschliessungsantrag wurde dabei allgemein begrüsst, wie auch wirksame Massnahmen zur Schliessung des KKW Temelin eingemahnt wurden.

In der Abstimmung wurde die dem Ausschussbericht beigedruckte Entschliessung einstimmig angenommen.

S-ANTRAG 177/A(E) BEZÜGLICH EINES ÖSTERREICHISCHEN KLIMASCHUTZMASSNAHMENPLANS ZUR ERREICHUNG DES KYOTO-ZIELS

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Abgeordnete Mag. SIMA (S) erinnerte an die bevorstehende Klimaschutzkonferenz in Den Haag und vermisste in diesem Zusammenhang eine eindeutige Haltung Österreichs. Es gebe immer noch keinen Maßnahmenkatalog, wie das Land das Kyoto-Ziel erreichen will, konkrete Beschlüsse fehlten. Hier tue eine klare Strategie Not. Sodann stellte sie an den Umweltminister konkrete Fragen in dieser Hinsicht. Erfreulich sei hingegen, dass ein Vierparteienantrag zu Stande gekommen sei, dem zufolge man sich von nun an jährlich über den Stand bei der Erreichung des Kyoto-Zieles unterhalten werde können.

Abgeordneter FALLENT (F) sagte, man könne in vielen Bereichen Klimaschutzmassnahmen setzen, etwa beim Kauf von Produkten. Im Bereich des Verkehrs, der Energie, der Industrie und der Abfallwirtschaft wolle die neue Bundesregierung wirksame Schritte setzen, und in diesem Sinne werde sich Österreich auch in Den Haag einbringen. Die Regierung bekenne sich zur Nachhaltigkeit und habe bereits dem entsprechend Konkretes in Angriff genommen.

Abgeordneter GAHR (V) bedankte sich für den Vierparteienantrag zum Kyoto-Ziel und zeigte sich überzeugt davon, dass unter Minister Molterer der entsprechende Kurs konsequent weiter fortgesetzt werden werde. Es gebe konkrete Massnahmen, die in die gewünschte Richtung wirken würden, mittels moderner Technik werde man gemeinsam mit Industrie und Landwirtschaft das Kyoto-Ziel auch erreichen.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) wies auf die gravierenden Probleme hin, die der Treibhauseffekt evoziere und meinte, gerade Österreich mit seiner sensiblen Alpenregion sei hier besonders gefordert. Es könne nicht nur darum gehen, dass sich die Menschen umweltbewusst verhalten, man müsse ihnen auch die entsprechenden Möglichkeiten geben. Dementsprechend erfordere es auch adäquater Budgetmittel für den Klimaschutz. Die diesbezüglichen Budgetzahlen seien hier unbefriedigend, meinte Glawischnig, die für ein Umweltinvestitionspaket plädierte.

Abgeordneter BRIX (S) wies auf die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen der Regierung einerseits und dem realen Ist-Zustand in bezug auf das Kyoto-Ziel andererseits hin. So gebe es nach wie vor keine LKW-Maut, Verbrennungsanlagen ohne Wärmekopplung und dergleichen mehr seien auch weiterhin aktiv, bei den Ländern werde eingespart. Dies alles sei der Sache nicht dienlich.

Abgeordneter WEINMEIER (F) votierte für globale Massnahmen zum Klimaschutz, zu denen sich Österreich ja auch verpflichtet habe. Die nötigen Investitionen zum Klimaschutz sollten getätigt werden, um das Klima entsprechend zu erhalten, so Weinmeier, der sich ebenfalls über den gemeinsamen Antrag erfreut zeigte.

Abgeordneter ELLMAUER (V) wies auf die erschreckenden Folgen des Ozonlochs hin und forderte entsprechende Massnahmen zum globalen Klimaschutz. Österreich komme seinen Verpflichtungen hier nach und habe eine zielführende Strategie erarbeitet. Sodann nannte der Redner konkrete Schritte, mit denen Österreich seine Vorgaben erfüllen könne. Auch die Bewusstseinsbildung habe dabei ihren Stellenwert, so Ellmauer.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) wandte sich dem Verkehr und der Verkehrspolitik zu, die einen besonderen Stellenwert im Zusammenhang mit dem Klimaschutz hätten. Gerade in diesem Bereich fehlten entsprechende Massnahmen zur Vermeidung von Umweltbelastungen. Konkret dürften die öffentlichen Verkehrsmittel nicht länger "ausgehungert" werden. Vielmehr müsste verstärkt auf diese gesetzt werden, während gleichzeitig Kerosin und LKW stärker besteuert werden müssten. Vor allem die LKW seien selbst gegenüber den PKW privilegiert, wiewohl sie den grössten Schadstoffausstoß aufwiesen.

Abgeordneter KAIPEL (S) wies auf die besondere Bedeutung der Gemeinden bei der Erreichung des Kyoto-Zieles hin. Durch ein konkretes Programm könnte man hier einiges bewegen und die Erfolge verdoppeln. Dazu müsse aber auch die Regierung ihren Beitrag leisten und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) wies darauf hin, dass der Anteil erneuerbarer Energieträger am gesamten Energieaufkommen in Österreich in den letzten Jahren gleich geblieben bzw. sogar leicht gesunken sei. Das sollte zu denken geben. Er führt dies u.a. darauf zurück, dass private Haushalte von Biomasse auf Gas oder Öl umstellen. Für Pirklhuber wäre es daher dringend geboten, solche Systeme nicht mehr mit öffentlichen Steuergeldern zu fördern.

Umweltminister Mag. MOLTERER unterstrich, Österreich gehe trotz Sparpaket im Hinblick auf Kyoto in die richtige Richtung. Unter anderem verwies er auf die vereinbarte teilweise Zweckbindung der Wohnbauförderung für Kyoto-Maßnahmen.

Abgeordneter EDER (S) hielt fest, das Kyoto-Ziel müsse leistbar sein. Seiner Meinung nach braucht es verbindliche Maßnahmen, die von der Regierung zu setzen sind. Kritik übte er an der Energiewirtschaft, für die ihm zufolge jegliches Konzept fehlt.

Die dem Ausschussbericht beigedruckte Entschließung wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen.

SPANISCHE HOFREITSCHULE-GESETZ

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Abgeordnete Sophie BAUER (S) äußerte sich skeptisch zur Ausgliederung der Spanischen Hofreitschule und des Gestüts Piber. Sie fürchtet, dass beides "verscherbelt" werden könnte. Massiv kritisierte sie den Geschäftsführer des Gestüts, der gleichzeitig auch Chef der Hofreitschule sei. "Warum gab es keine Kontrolle?" fragte Bauer und konstatierte, Landwirtschaftsminister Molterer hätte schon längst eingreifen müssen.

Abgeordnete ACHATZ (F) betonte, die Spanische Hofreitschule und das Gestüt Piber würden nicht privatisiert, sondern ausgegliedert. Beide verblieben zu 100 % im Eigentum des Bundes. Durch die Ausgliederung wird Achatz zufolge eine wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeit sichergestellt, die auch notwendig sei, um am Markt bestehen zu können. Allgemein verwies die Abgeordnete darauf, dass die Lipizzaner lebendes Kulturgut seien.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) hielt fest, die Lipizzaner seien ein zentrales Identifikationsgut der österreichischen Kultur. Mit der Ausgliederung komme es zwar zu einer Verbesserung der Strukturen, Pirklhuber bezweifelt aber, dass die Hofreitschule tatsächlich ausgeglichen bilanzieren kann. Auch bedauert er, dass mit der Ausgliederung die Kontrolle durch den Rechnungshof wegfalle. Aufgrund der vielen Bedenken würden die Grünen, so der Abgeordnete, die Vorlage ablehnen.

Abgeordneter AUER (V) sprach im Zusammenhang mit der Spanischen Hofreitschule von einem "österreichischen Juwel" und erklärte, wenn man wolle, dass dieses Juwel für die Zukunft gesichert werden solle, müsse man dem vorliegenden Gesetz auch zustimmen.

Landwirtschaftsminister Mag. MOLTERER nannte es als Ziel des vorliegenden Gesetzes, Qualität und Tradition zu erhalten und die Zucht zu sichern. Die vorgesehenen Bestimmungen würden für diese Ziele optimale Voraussetzungen bieten. Durch die Ausgliederung können seiner Ansicht nach die wirtschaftlichen Möglichkeiten besser genutzt werden. Im Hinblick auf Bedenken der Opposition bekräftigte Molterer, die errichtete Gesellschaft öffentlichen Rechts werde zu 100 % im Eigentum des Bundes bleiben.

Abgeordneter DI KUMMERER (S) meinte in Richtung des Ministers, die Botschaft höre er wohl, allein ihm fehle das Vertrauen. Seiner Auffassung nach geht die Regierung bei der Ausgliederung der Spanischen Hofreitschule unter dem Motto "speed kills" vor. Kummerer bezweifelt, dass die Hofreitschule und das Gestüt dauerhaft erhalten bleiben.

Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F) bekräftigte, die Verantwortung des Bundes für die Spanische Hofreitschule und für das Gestüt Piber bleibe trotz Ausgliederung ebenso bestehen wie die Kontrolle des Rechnungshofes. Die Wahrung des kulturellen Erbes sei den Freiheitlichen ein wichtiges Anliegen, sagte sie, dazu zählten auch die Hofreitschule und die Pferdezucht.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) hielt fest, es mache ihn ein bisschen stutzig, dass in den nächsten fünf Jahren 427 Mill. S in die Hofreitschule investiert werden. Er vermutet, dass sie "aufgeputzt" wird, um sie dann besser verkaufen zu können und so ein "Körberlgeld" fürs Budget zu lukrieren. Auch bei den Bundesforsten habe man zuerst ausgegliedert und nun werde verkauft.



Abgeordneter SCHWARZENBERGER (V) stellte klar, dass die Hofreitschule eine hundertprozentige Tochter des Bundes bleibe. Er verwies darauf, dass auch die Ausgliederung von Schönbrunn erfolgreich gewesen sei, und dass auch die Philharmoniker kein Staatsbetrieb, dennoch aber ein Aushängeschild für Österreich seien.

Abgeordneter SCHWEMLEIN (S) warnte davor, in Ausgliederungen oder Privatisierungen allein schon eine Strukturverbesserung zu sehen. Wie sein Fraktionskollege Gassner wies er darauf hin, dass die Bundesforste ebenfalls zunächst ausgegliedert worden seien und man nunmehr von ihnen einen Beitrag von 3 Mrd. S fürs Budget abverlange.

Abgeordneter HAIGERMOSER (F) betonte, die Freiheitlichen stimmten mit Begeisterung der Ausgliederung der Spanischen Hofreitschule zu. Seiner Auffassung nach ist gerade die Rede von Abgeordneter Bauer ein Beweis dafür gewesen, wie notwendig eine solche Ausgliederung ist. Damit würden die Lipizzaner "zu neuen Ufern geführt".

Abgeordneter SCHWEISGUT (V) umriss, die Argumente des Ausverkaufs seien aus der Luft gegriffen, schließlich bleibe die Hofreitschule zu 100 % im Eigentum des Bundes. Mit dem vorliegenden Gesetz sieht er die Hofreitschule auf den Wettbewerb von morgen vorbereitet.

Abgeordneter PISTOTNIG (F) fragt sich, was die Opposition eigentlich wolle. Einerseits würden die bestehenden Zustände kritisiert, andererseits wende man sich gegen eine Ausgliederung. Pistotnig selbst beurteilte die einzelnen Gesetzesbestimmungen positiv und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Hofreitschule und das Gestüt Piber selbst erhalten werden können.

Das Spanische Hofreitschule-Gesetz wurde vom Nationalrat mehrheitlich verabschiedet.

V-F-ANTRAG 262/A ZUR AUFHEBUNG DES STICKEREIFÖRDERUNGSGESETZES

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Abgeordneter PARNIGONI (S) erläuterte, das Gesetz sei von großer Bedeutung für die Lohnsticker Vorarlbergs gewesen, mittlerweile habe es sich aber überlebt. Außerdem sei die EU-Konformität nicht mehr gegeben. Deshalb stimme auch die SPÖ der Aufhebung des Gesetzes zu.



Abgeordnete lic. oec. HSG SCHOETTEL-DELACHER (F) begrüßte es, dass ein Gesetz, das keine Berechtigung mehr hat, aufgehoben wird.

Die Aufhebung des Stickereiförderungsgesetzes wurde einstimmig beschlossen.

G-ANTRAG 195/A(E) BETREFFEND PREISAUSZEICHNUNG

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Abgeordneter Mag. MAIER (S) führte aus, dem Antrag der Grünen sei vollinhaltlich zuzustimmen. Auch er vermisst eine verbindliche Preisauszeichnung für Dienstleistungen. Warum müsse ein Frisör, der Waren anbiete, diese Waren nicht auszeichnen, fragte Maier. Kritik übte er außerdem daran, dass es keine Begrenzung bei der Höhe von Wechselgebühren gibt.

Abgeordneter HAIGERMOSER (F) erklärte, sein Vorredner mahne etwas ein, was die SPÖ in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung verabsäumt habe. Den Antrag der Grünen wertete er als obsolet, da es bereits eine entsprechende Verordnungsermächtigung für den Minister gebe. Insgesamt ist Österreich Haigermoser zufolge bei der Preisauszeichnung in Europa vorbildhaft.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) beharrte darauf, dass gemäß ihres Antrags eine verpflichtende Preisauszeichnung im Dienstleistungsbereich notwendig wäre.

Abgeordneter Dr. PUTTINGER (V) stellte fest, es stimme nicht, dass es im Dienstleistungsbereich keine Preisauszeichnungspflicht gebe, und verwies auf eine entsprechende Verordnung.

Wirtschaftsminister BARTENSTEIN schloss sich den Äußerungen Puttingers an und erinnerte an eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesnovelle. Hinsichtlich einer Preisauszeichnungspflicht für Wechselstuben kündigte der Minister einen Verordnungsentwurf noch für Oktober an.

Der negative Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag der Grünen wurde von den Abgeordneten mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN UNERLAUBTEN VERKEHR AUF SEE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN GEGEN DEN UNERLAUBTEN VERKEHR MIT SUCHTGIFTEN UND PSYCHOTROPEN STOFFEN * ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN VOM 10. DEZEMBER 1982 ÜBER DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG GEBIETSÜBERGREIFENDER FISCHBESTÄNDE UND WEIT WANDERNDER FISCHBESTÄNDE SAMT * KÜNDIGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 5. JULI 1980 BETREFFEND DIE VERÖFFENTLICHUNG DER ZOLLTARIFE UND DIE ORGANISATION EINER INTERNATIONALEN VEREINIGUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER ZOLLTARIFEV * EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE AN VERFAHREN VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE TEILENEHMENDEN PERSONEN * ZUSATZPROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ÜBERSTELLUNG VERURTEILTER PERSONEN

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Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) befasste sich mit den Durchführungsbestimmungen zum Seerechtsübereinkommen in Bezug auf den Fischfang und kündigte die Zustimmung der Grünen zu diesem Staatsvertrag an. Damit gebe es endlich ein Mittel, auch gegenüber der EU "kräftig aufzutreten", argumentierte sie. Gerade einzelne EU-Länder würden im Fischfang nämlich Raubbau betreiben. Lunacek signalisierte darüber hinaus die Zustimmung ihrer Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 11 bis 13.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) wandte sich gegen eine stärkere Kriminalisierung von Drogenkonsum. Seiner Meinung nach muss vielmehr ein gesundheitspolitischer Weg beschritten werden, bei dem Strafen zunehmend eingeschränkt werden sollen. Das sei auch die internationale Tendenz. Maier brachte einen Entschließungsantrag ein, der auf eine unveränderte Beibehaltung der geltenden Suchtgiftgrenzmengenverordnung abzielt.

Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) unterstrich, alles was Drogenschmuggel auf hoher See erschwere, sei zu befürworten. Deshalb werde seine Fraktion auch dem entsprechenden Übereinkommen der Vereinten Nationen zustimmen. Im Gegensatz zu Maier sieht Pumberger außerdem die Notwendigkeit, die Suchtgiftgrenzmengen in Österreich abzusenken. Kritisch äußerte sich der Abgeordnete schließlich zur in Wien angesiedelten EU-Beobachtungsstelle für Rassismus.

Abgeordneter BROSZ (G) stellte die Frage, was sich in der Drogenpolitik der F geändert habe, stimmten diese doch nun einem Abkommen zu, welches sie 1997 noch abgelehnt hatten. Gleichzeitig votierte er dafür, Marihuana nicht mit harten Drogen auf eine Stufe zu stellen. In diesem Sinne brachte er einen Entschliessungsantrag ein.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) hielt die von der Opposition entfachte Drogendiskussion für verfehlt, da es sich hier um ein internationales Abkommen handle, das einen völlig anderen Inhalt habe, nämlich, dass es möglich sein solle, ein Schmuggelschiff auf Verdacht auch ausserhalb der Hoheitsgewässer aufbringen zu können.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN plädierte an die Grünen, diesem Abkommen doch die Zustimmung zu geben, zumal ob des von seinem Vorredner einreferierten Inhalts. Eine Legalisierung weicher Drogen komme für die Bundesregierung gleichwohl nicht in Frage, unterstrich der Minister.

In einer zweiten Wortmeldung unterstrich Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) ihren bereits zuvor geäusserten Standpunkt.

Abgeordneter HEINZL (S) sprach sich für einen effizienteren Kampf gegen Drogen aus und regte überdies flankierende Massnahmen an, um das Übel auch an der Wurzel packen zu können.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) meinte, die entsprechenden Vorlagen seien im Ausschuss auf eine grosse Mehrheit gestoßen, die Vorbehalte der Grünen gegen eine dieser Vorlagen sei bedauerlich, werde aber am Abstimmungsverhalten seiner Fraktion nichts ändern.

Die Vorlagen wurden teils einstimmig, teils mehrheitlich angenommen. Die Entschliessungsanträge der Opposition verfielen der Ablehnung.

KURZE DEBATTE: UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR SPITZEL-AFFÄRE

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Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) begründete den Antrag seiner Fraktion und appellierte an die Regierungsfraktionen, hier für volle Aufklärung des Sachverhaltes Sorge zu tragen.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) erklärte die Intentionen des Antrages seiner Fraktion und sprach sich dafür aus, die politische Verantwortung unabhängig von den gerichtlichen Ermittlungen zu klären.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) schloss an seine Vorredner an und plädierte vor dem Hintergrund der Ausführungen eines Zeugen ebenfalls für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Abgeordneter Mag. MAINONI (F) meinte, die Anträge der Opposition seien der "untaugliche Versuch zu skandalisieren". Diese Strategie werde nicht aufgehen. Zuerst seien einmal die Gerichte am Zug, unterstrich der Redner.

Abgeordneter MIEDL (V) sprach sich ebenfalls gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus. Vielmehr sollten die strafrechtlich relevanten Vorwürfe durch die Gerichte geprüft werden.

Die beiden Anträge wurden abgelehnt.

(Schluss)

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