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Parlamentskorrespondenz Nr. 490 vom 19.05.2006

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Verkehrsausschuss

Eisenbahnpaket passiert Verkehrsausschuss

Oppositionsanträge mehrheitlich vertagt

Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Verkehrsausschuss schwerpunktmäßig mit Eisenbahnmaterien.

Änderungen im Eisenbahngesetz und anderen Gesetzen (1412 d.B.) enthalten neben einer Umsetzung der EU-Richtlinien zu den Themen Eisenbahnsicherheit, Interoperabilität und weitere Marktöffnung auch Neuerungen bei den eisenbahngesetzlichen Genehmigungsverfahren. Mitverhandelt wurden fünf oppositionelle Anträge. In einem G-Entschließungsantrag wird eine Wiedervereinigung der ÖBB-Infrastruktur Bau AG mit der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG gefordert, zumal, wie sie ins Treffen führt, die für die fehlenden Erhaltungsmaßnahmen an vielen Strecken des Schienennetzes verantwortlichen finanziellen Lücken bei der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG erst durch die Trennung von Bau und Betrieb im Zuge der ÖBB-Reform verursacht wurden. (716/A(E))

Der Baubeginn des Bahnhofes Wien-Europa Mitte sollte im Jahr 2007 erfolgen, begehren die Sozialdemokraten (534/A[E]), die weiters für Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke der Donauländebahn (724/A(E))

und außerdem für den vierspurigen Ausbau der Westbahn eintreten (654/A[E]) und in einem Entschließungsantrag (703/A(E))

auf ein Offensivkonzept für die Pinzgaubahn votieren.

Abgeordnete Petra Bayr (S) erkundigte sich nach dem konkreten Zeitplan für den Bahnhof Wien Mitte und ging sodann auf die Lärmbelastung entlang der Strecke der Donauländebahn ein, dabei einen Österreich weiten Lärm- und Erschütterungsschutz andenkend. Abgeordnete Gabriela Moser (G) kritisierte die verspätete und ungenügende Umsetzung der EU-Richtlinie durch die geplante Änderung des Eisenbahngesetzes. Die ÖBB-Strukturreform habe sich in der Praxis nicht bewährt, und diese Fehlentwicklung werde auch durch die gegenständliche Novelle nicht behoben. Weiters befürchtete Moser negative Folgen für die Regionalbahnen, deren Leistungen unbedingt erhalten bleiben müssten, eventuell durch neue Anbieter, für die jedoch im Gesetz keine Grundlagen vorhanden wären. Die geplante Beschwerdestelle sei in dieser Version zahnlos, sie müsste mehr Kompetenzen haben.

Abgeordneter Peter Marizzi (S) votierte für die Schaffung einer Kontrollbehörde im Interesse der Sicherheit im Eisenbahnwesen. Derzeit gebe es nur Vorschriften, aber keine Überwachungsinstanz. Durch dieses Gesetz würde zudem die Landespolitik entmündigt, was gerade vor dem Hintergrund der drohenden Schließung weiterer Regionalbahnen nicht goutiert werden könne. Abgeordneter Roderich Regler (V) meinte, mit dieser Vorlage werde das zweite EU-Eisenbahnpaket umgesetzt, sie diene der weiteren Steigerung der Sicherheit. Der Redner konnte die Befürchtungen seines Vorredners im Bereich des Regionalbahnwesens nicht nachvollziehen und brachte zudem einen eigenen Abänderungsantrag ein, der den Ländern auch weiterhin entsprechende Stellung einräume. Die Beschwerdestelle sei als Bürgeranlaufstelle und Ansprechpartner gedacht und zu begrüßen. Abgeordnete Erika Scharer (S) sprach sich für den Erhalt der Pinzgaubahn aus, Abgeordneter Stefan Prähauser (S) trat für den raschen Ausbau der Westbahn im Streckenbereich Salzburg ein, der ein wichtiger verkehrspolitischer und wirtschaftlicher Impuls für die Region wäre.

Staatssekretär Helmut Kukacka erläuterte die Inhalte der Novelle, welche die EU-Richtlinie konkret, umfassend und richtungweisend umsetze. Die Sicherheit würde gesteigert, die behördlichen Verfahren würden vereinfacht, der Arbeitnehmerschutz werde ausgeweitet, zudem gebe es neue Regelungen für den Schienenzugang, womit eine weitere Liberalisierung im Güterverkehr geschaffen werde. Die Kundenrechte werden gestärkt, betonte der Staatssekretär.

Zudem habe die Bundesregierung der ÖBB den Auftrag erteilt, ein Nebenbahnenkonzept zu erstellen, die ÖBB habe nun einen Entwurf vorgelegt, der offenbar in die Zeitungen gelangt ist. Dies sei aber nur ein allererster Entwurf, der jetzt mit den Ländern verhandelt werde. Man befinde sich also in einer Art Stimmungs- und Diskussionsphase, und erst im Herbst werde es voraussichtlich ein umsetzungsfähiges Konzept geben, dann werde man wissen, welche Bahnen Zukunft haben und wo es Alternativdienste brauche, wobei letztere nicht gering geachtet werden sollten. Schließlich äußerte sich der Staatssekretär auch zu Aspekten des Brenner-Basistunnels und des geplanten Bahnhofs Wien.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) erklärte, ein Mangel an Sitzplätzen in den Wagengarnituren führe zwangsläufig zu einem Weniger an Sicherheit, weshalb es hier Gegenmaßnahmen brauche. Auch eine Steigerung der Kundenrechte sei nicht erkennbar, durch die neue Beschwerdestelle würden die Leute nur im Kreis geschickt. Ausschussobmann Kurt Eder (S) thematisierte den Bahnhof Wien und unterstrich die Forderung nach einer Kontrollbehörde im Bahnbereich.

Abgeordnete Karin Hakl (V) mahnte die Verantwortung der öffentlichen Hand für den Brenner Basistunnel ein, da dieser im öffentlichen Interesse sei. Das Gesetz erleichtere den Privatverkehr auf der Bahn, was den Schienenverkehr attraktiver mache. Die Abgeordneten Peter Haubner und Roderich Regler (beide V) stellten Vertagungsanträge zu den Anträgen betreffend Lärmschutz, Pinzgaubahn und Ausbau der Westbahn, da in diesen Punkten die laufende Diskussion abgewartet werden sollte.

Staatssekretär Eduard Mainoni erinnerte daran, dass die Lage um die Pinzgaubahn schon seinerzeit problematisch gewesen wäre, sich die Situation jedoch durch höhere Gewalt (Hochwasser) grundlegend geändert habe. Dies sei eine besonders schwierige Situation, da die Beteiligten nicht mehr Geld zur Verfügung stellen könnten. Es gäbe aber immerhin noch die Möglichkeit, die Bahn durch andere betreiben zu lassen, wofür es erfolgreiche Beispiele gäbe.

Sodann referierte der Staatssekretär den aktuellen Stand der Dinge hinsichtlich des Ausbaues der Westbahn ein und erklärte, unter Einbindung der Bürger werde in zeitlich vernünftigem Rahmen eine brauchbare Trasse gefunden werden und damit dieses wichtige Reformvorhaben auf Schiene gesetzt.

Die Regierungsvorlage wurde in der Fassung des F-V-Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen, ein § 27-Antrag betreffend Änderung des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes fand die einstimmige Zustimmung. Während der G-Antrag und jener betreffend Bau des Bahnhofs Wien abgelehnt wurden, vertagte der Ausschuss die übrigen drei Materien.

Mehrheitlich angenommen wurden sodann Änderungen des Patentgesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes und des Markenschutzgesetzes (1423 d.B.), die der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums mit Beziehung auf Patente, Gebrauchsmuster, Ergänzende Schutzzertifikate, Halbleiterschutzrechte, Muster, Marken und geographische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen dienen. Einstimmig angenommen wurde ein Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen (1350 d.B.), das die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie ihrer Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet eines globalen zivilen Satellitennavigationssystems regelt.

Vertagt wurden sodann mehrere G-Anträge. Im Zusammenhang mit der Vergabe von Bundesmitteln an die Verkehrsverbünde soll der Verkehrsminister auf die Sicherung und wo nötig Wiederherstellung der preislichen Attraktivität des Angebots im öffentlichen Verkehr, speziell für Berufs- und BildungspendlerInnen, hinwirken, fordern die Grünen. Insbesondere soll die Einführung günstiger Streckenkarten in der Kernzone des Verkehrsverbunds Ost-Region geprüft werden. (355/A[E]) Nachdem die Bundesregierung noch keinen Bericht über die Erfahrungen mit der im ÖPNRV-Gesetz (Öffentliches Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999) vorgesehenen Verkehrsanschlussabgabe vorgelegt hat, fordern die Grünen einen solchen in einem diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. Darüber hinaus treten sie für eine wirkungsvollere Neuregelung der Verkehrsanschlussabgabe als ersten Schritt im Rahmen einer Reform der Nahverkehrsfinanzierung und -organisation ein. (107/A[E])

Aufgrund der wirtschaftlichen, umwelt- und gesundheitspolitischen Bedeutung einer Stärkung des Radverkehrs im Gesamtverkehrsgeschehen fordern die Grünen einen Masterplan Rad nach dem Vorbild und unter Nutzung der Erfahrungen insbesondere in den Niederlanden ein. (122/A[E])

Mehrheitlich beschlossene Vertagungsbeschlüsse gab es auch zur Petition zum Thema "Mobilfunk" (es wird u.a. der Start des bereits seit langem in Aussicht gestellten "Runden Tisches" zur Erarbeitung eines Gesetzes zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern gefordert) ( 5/PET), zur Petition betreffend "Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission" ( 29/PET) und zur Petition betreffend "Initiative zur Verhinderung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet" (auf einem Sägespänesilo des Möbelerzeugungsbetriebs Zorn sollen zusätzlich zu den zwei bestehenden Sendemasten zwei weitere Sendeanlagen angebracht werden) ( 71/PET). (Schluss)

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