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Parlamentskorrespondenz Nr. 854 vom 24.11.2006

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Soziales

  

SPÖ will Pensionen um Pensionistenpreisindex erhöhen

Mit einem Antrag auf Änderung des ASVG will die SPÖ sicherstellen, dass die Pensionen in Zukunft nicht um den allgemeinen Verbraucherpreisindex, sondern mindestens um den höheren Preisindex für Pensionistenhaushalte angehoben werden. Abgeordneter Alfred Gusenbauer weist in der Begründung darauf hin, dass sich im vergangenen Jahr die Kaufkraft der Pensionisten um 1,9 %, und damit um 0,3 Prozentpunkte stärker verringert hat als jene der allgemeinen Verbraucher. Weiters sieht der Antrag die Möglichkeit von Fixbeträgen zur sozialen Staffelung sowie eine Erhöhung geringer Pensionen auch über den Pensionistenpreisindex hinaus vor. (20/A)

ÖVP und BZÖ schlagen 40 € Einmalzahlung für PensionsbezieherInnen vor

Die Abgeordneten Wilhelm Molterer (V) und Peter Westenthaler (B) treten in einem Antrag auf Änderung des ASVG und anderer Sozialrechtsgesetze für eine Einmalzahlung von 40 € für das Jahr 2007 zugunsten aller PensionsbezieherInnen ein. Damit soll, wie es in der Begründung der Initiative heißt, der Forderung der Seniorenorganisationen nach Abgeltung der Differenz des Verbraucherpreisindexes zum Preisindex für Pensionistenhaushalte Rechnung getragen werden. (27/A)

Regierungsparteien drängen auf Sicherstellung der AMS-Mittel

In einem Entschließungsantrag fordern ÖVP und BZÖ die Sicherstellung ausreichender Budgetmittel für das AMS. Im Einzelnen plädieren die Regierungsparteien dafür, dass das Förderbudget des AMS auf der Höhe des Jahres 2006 erhalten bleibt und dass auch für die kommenden Jahre dem AMS zusätzlich zum jeweiligen Regelbudget Sondermittel in der Höhe von 204 Mill. € zur Verfügung stehen. (23/A(E))

BZÖ will generelle Beschädigtenrente ab 20 % Erwerbsminderung

Das BZÖ will mit einem Antrag auf Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes, des Opferfürsorgegesetzes und des Impfschadengesetzes durchsetzen, dass analog zum Heeresversorgungsgesetz für den Anspruch auf Beschädigtenrente eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % anstelle der bisherigen 25 % für die von den genannten Gesetzen Begünstigten ausreicht. Abgeordnete Ursula Haubner rechnet vor, dass von dieser Neuregelung rund 3 100 Personen betroffen wären. (29/A)

Verwaltungsvereinfachung im Pensionsgesetz

Mit ihrem Antrag einer 3. Novelle zum Allgemeinen Pensionsgesetz (APG)  bezwecken die Abgeordneten Wilhelm Molterer (V) und Ursula Haubner (B) eine leichtere Administrierbarkeit des Gesetzes. Demnach soll die Parallelrechnung auch dann entfallen, wenn der Anteil der APG-Versicherungsmonate bzw. der Altversicherungsmonate an den Gesamtversicherungsmonaten weniger als 36 Monate beträgt. Im öffentlichen Dienst wiederum soll die jährliche Kontomitteilung wie in der gesetzlichen Sozialversicherung nur noch auf Verlangen erfolgen. (28/A)

BZÖ fordert Erhöhung und Valorisierung des Pflegegeldes

In einem Antrag auf Änderung des Bundespflegegeldgesetzes verlangt das BZÖ eine Erhöhung des Pflegegeldes für das kommende Jahr um 5 % sowie ab 2008 eine Anpassung um den jeweiligen Anpassungsfaktor nach § 108 ASVG. Abgeordneter Peter Westenthaler argumentiert in der Begründung seiner Initiative, es sei gerechtfertigt, die Pflegegeldleistungen einmalig deutlich zu erhöhen, um die in der Vergangenheit angesammelten Wertverluste teilweise auszugleichen, und darüber hinaus vor allem aber eine Valorisierung für die Zukunft gesetzlich verpflichtend festzuschreiben. (30/A) (Schluss)