Kriegsopferversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz u.a., Änderung (29/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Budgetausschuss

2. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

3. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 249 d.B.

Auf der Tagesordnung der 35. Sitzung des Nationalrates

35. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, BZÖ, dagegen: FPÖ

Neu zugewiesen an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates

40. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

40. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, dagegen: GRÜNE, BZÖ

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 355 d.B.