Vorlagen: Finanzen
90 Jahre Kärntner Volksabstimmung: BZÖ verlangt Jubiläumszuschuss
Aus Anlass der 90. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung im Jahr 2010 beantragen BZÖ-Abgeordnete mit Klubobmann Josef Bucher an der Spitze einen Zweckzuschuss von 5 Mio. € für Infrastrukturprojekte zugunsten der Wirtschaft des Landes sowie für Bildungseinrichtungen (849/A).
Grüne gegen steuerliche Förderung privater Pensionsvorsorge
Jeder fünfte Österreicher unter 60 Jahren verfügte Ende 2008 über einen privaten Penionsvorsorge-Vertrag und war daher von den stark fallenden Aktienkursen infolge der Finanzkrise betroffen. Angesichts der schlechten Performance prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge problematisieren die Grünen dieses Altersvorsorge-Modell, das zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen habe, weil das 2,9 Billionen Euro-Kapital der Pensionsfonds die "Blase" auf den Finanzmärkten vergrößert habe. Mit Bezug auf Empfehlungen der Finanzmarktaufsicht schlagen die Grünen daher vor, die steuerliche Förderung bei Neuverträgen zu streichen und die so eingesparten Mittel einkommensschwachen Haushalten zugute kommen zu lassen (850/A(E)).
Ausländische Steuersünder: Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen
Um zu verhindern, dass Österreich auf eine "schwarze Liste" mit Ländern gesetzt wird, die als "Steueroasen" gelten, hat es sich in begründeten Verdachtsfällen zur internationalen Amtshilfe und zur Einschränkung des in Österreich geltenden Bankgeheimnisses bereit erklärt. Infolgedessen besteht Änderungsbedarf bei Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern. Eine Reihe von Änderungsprotokollen zur Revision der Abkommen im Sinne der neuen OECD-Grundsätze zur steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat die Bundesregierung dem Nationalrat kürzlich vorgelegt. Sie gelten Luxemburg (441 d.B.), Großbritannien (442 d.B.), Singapur (443 d.B.), Mexiko (444 d.B.), Belgien (445 d.B.), Dänemark (446 d.B.), St. Vincent/Grenadinen (447 d.B.), den Niederlanden (448 d.B.), Norwegen (449 d.B.), Gibraltar (450 d.B.), Andorra (451 d.B.), Schweiz (452 d.B.), San Marino (453 d.B.) und Monaco (454 d.B.). (Schluss)
Format
Links
- 448 d.B. - Protokoll zwischen Österreich und Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 850/A(E) - Streichung der steuerlichen Förderung kapitalgedeckter Pensionsvorsorge (private Altersvorsorge als 3. Säule "prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge")
- 449 d.B. - Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf d..
- 450 d.B. - Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen
- 849/A - Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten
- 444 d.B. - Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermög..
- 447 d.B. - Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen
- 442 d.B. - Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur ..
- 451 d.B. - Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
- 441 d.B. - Protokoll zur Abänderung des unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 445 d.B. - Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf..
- 446 d.B. - Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- 443 d.B. - Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen Österreich und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung