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Parlamentskorrespondenz Nr. 965 vom 11.11.2009

Themenfelder:
Finanzen/Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge/Regierungsvorlagen

Vorlagen: Finanzen

  

90 Jahre Kärntner Volksabstimmung: BZÖ verlangt Jubiläumszuschuss

Aus Anlass der 90. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung im Jahr 2010 beantragen BZÖ-Abgeordnete mit Klubobmann Josef Bucher an der Spitze einen Zweckzuschuss von 5 Mio. € für Infrastrukturprojekte zugunsten der Wirtschaft des Landes sowie für Bildungseinrichtungen ( 849/A).

Grüne gegen steuerliche Förderung privater Pensionsvorsorge

Jeder fünfte Österreicher unter 60 Jahren verfügte Ende 2008 über einen privaten Penionsvorsorge-Vertrag und war daher von den stark fallenden Aktienkursen infolge der Finanzkrise betroffen. Angesichts der schlechten Performance prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge problematisieren die Grünen dieses Altersvorsorge-Modell, das zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen habe, weil das 2,9 Billionen Euro-Kapital der Pensionsfonds die "Blase" auf den Finanzmärkten vergrößert habe. Mit Bezug auf Empfehlungen der Finanzmarktaufsicht schlagen die Grünen daher vor, die steuerliche Förderung bei Neuverträgen zu streichen und die so eingesparten Mittel einkommensschwachen Haushalten zugute kommen zu lassen ( 850/A(E)).

Ausländische Steuersünder: Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen 

Um zu verhindern, dass Österreich auf eine "schwarze Liste" mit Ländern gesetzt wird, die als "Steueroasen" gelten, hat es sich in begründeten Verdachtsfällen zur internationalen Amtshilfe und zur Einschränkung des in Österreich geltenden Bankgeheimnisses bereit erklärt. Infolgedessen besteht Änderungsbedarf bei  Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern. Eine Reihe von Änderungsprotokollen zur Revision der Abkommen im Sinne der neuen OECD-Grundsätze zur steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat die Bundesregierung dem Nationalrat kürzlich vorgelegt. Sie gelten Luxemburg ( 441 d.B.), Großbritannien ( 442 d.B.), Singapur ( 443 d.B.), Mexiko ( 444 d.B.), Belgien ( 445 d.B.), Dänemark ( 446 d.B.), St. Vincent/Grenadinen ( 447 d.B.), den Niederlanden ( 448 d.B.), Norwegen ( 449 d.B.), Gibraltar ( 450 d.B.), Andorra ( 451 d.B.), Schweiz ( 452 d.B.), San Marino ( 453 d.B.) und Monaco ( 454 d.B.). (Schluss)