Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermög.. (444 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

45. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 502 d.B.

Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates

51. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

51. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

Beschluss im Nationalrat 191/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 08.02.2010)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 8256/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 780. Sitzung

780. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Sodl

780. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

780. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 191/BNR