Vorlagen: Finanzen
Ausländische Steuersünder - Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen
Um zu verhindern, dass Österreich auf eine "schwarze Liste" mit Ländern gesetzt wird, die als "Steueroasen" gelten, wird in begründeten Verdachtsfällen das hierzulande geltende Bankgeheimnis eingeschränkt, um die neuen OECD-Grundsätze für die internationale Amtshilfe bei der Verfolgung ausländischer Steuersünder umzusetzen. Aufgrund von Beschlüssen des Nationalrats und des Bundesrats gelten bereits neue Doppelbesteuerungsabkommen mit folgenden Ländern: Luxemburg (441 d.B.), Großbritannien (442 d.B.), Singapur (443 d.B.), Mexiko (444 d.B.), Belgien (445 d.B.), Dänemark (446 d.B.), St. Vincent/Grenadinen (447 d.B.), Niederlande (448 d.B.), Norwegen (449 d.B.), Gibraltar (450 d.B.), Andorra (451 d.B.), Schweiz (452 d.B.), San Marino (453 d.B.) und Monaco (454 d.B.). Kürzlich hat die Bundesregierung dem Nationalrat Protokolle zur Änderung der Abkommen mit Irland (584 d.B.) und Schweden (585 d.B.) vorgelegt. (Schluss)
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- 451 d.B. - Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
- 446 d.B. - Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- 584 d.B. - Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am ..
- 443 d.B. - Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen Österreich und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 448 d.B. - Protokoll zwischen Österreich und Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 453 d.B. - Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- 585 d.B. - Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- 445 d.B. - Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf..
- 449 d.B. - Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf d..
- 441 d.B. - Protokoll zur Abänderung des unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 450 d.B. - Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen
- 454 d.B. - Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen
- 444 d.B. - Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermög..
- 452 d.B. - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- 442 d.B. - Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur ..