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Parlamentskorrespondenz Nr. 1109 vom 11.12.2009

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Bankwesengesetz/Abgabenbehörden/Buchhaltungsagentur

Bankenpaket und erhöhtes Pendlerpauschale verlängert

Zahlreiche Finanzvorlagen, Abgeordnete besorgt wegen Hypo-Alpe-Adria

Wien (PK) - Im weiteren Verlauf seiner Sitzung verabschiedete der Nationalrat auf der Grundlage zahlreicher Vorlagen aus dem Finanzausschuss Änderungen im Bankwesengesetz, unter anderem zur Verlängerung des Bankenpakets; ein Abgabenänderungsgesetz 2009 mit administrativen Vereinfachungen für die Wirtschaft samt Verlängerung von Pendlerpauschale und -zuschlag; ein neu kodifiziertes Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz; eine Änderung des Buchhaltungsagenturgesetzes zur zeitnäheren Vorlage von Budgetdaten sowie neue internationale Steuerabkommen für eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden bei der Aufdeckung von SteuersünderInnen. Die Abkommen mit Bahrein, Luxemburg, Großbritannien, Singapur, Mexiko, Belgien, Dänemark, St. Vincent/Grenadinen, Niederlande, Norwegen, Gibraltar, Andorra, Schweiz, San Marino und Monaco passierten das Plenum mit S-V-G-B-Mehrheit.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) befasste sich mit der Verlängerung des Bankenpakets, die zum vorliegenden Gesetzespaket zählt und meinte, die FPÖ könnte zustimmen, es fehlten aber die entsprechenden Begleitumstände. Konkret forderte Königshofer eine Kontrolle durch den Rechnungshof und qualifizierte die Aufsicht durch Finanzmarktaufsicht und Nationalbank als nicht ausreichend. Zudem sprach der sich dafür aus, die Krise als Chance zu nutzen und den österreichischen Bankensektor umzustrukturieren. In einem von Königshofer eingebrachten Entschließungsantrag verlangt die FPÖ, jene systemrelevanten Banken, die von der Finanzkrise besonders betroffen sind, zu einer "Österreich-Bank" zusammenzufassen. 

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) wies darauf hin, dass durch das Bankenpaket ein Totalabsturz der österreichischen Wirtschaft verhindert werden konnte. Der Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise sei nun hoffentlich vorbei, erklärte er, für eine Entwarnung sei es aber noch viel zu früh. Deshalb müssten weitere gesetzliche Schritte gesetzt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden laut Stummvoll auch prozyklische Wirkungen von Basel II verhindert und die frühzeitige Rückzahlung des vom Bund zur Verfügung gestellten Partizipationskapitals durch die Banken erleichtert.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) hob hervor, dass es bei der Verlängerung des Bankenpakets vor allem um die Haftungsübernahmen gehe, die nach aktueller Rechtslage bis Ende diesen Jahres befristet seien. Was die Bezahlung von Rechnungen betrifft, soll Krainer zufolge die Philosophie weiter verfolgt werden, wonach es für die Zahlungsart mit den geringsten Verwaltungskosten einen Bonus geben solle. Erlagscheinzahlungen sollten nicht durch hohe Gebühren bestraft, sondern vielmehr Zahlungsarten wie Lastschriftenaufträge belohnt werden.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) stellte fest, das Bankenpaket sei augenzwinkernd und zu rasch umgesetzt worden. Der Regierung sei insbesondere vorzuwerfen, nicht rechtzeitig auf entsprechende Auflagen bei der Hypo-Alpe-Adria gedrängt zu haben. Es gehe nicht an, dass ein Bundesland mit Haftungen seine hauseigene Bank aufbläht und damit letztlich die Steuerzahler belastet, empörte sich Kogler. Er forderte die Regierung auf, für Klarheit zu sorgen und zunächst das Bundesland Kärnten anzuhalten, "alles an Mitteln auf den Tisch zu legen, was auf den Tisch gelegt werden kann", gelte es doch den Schaden für den Steuerzahler möglichst gering zu halten.

Abgeordneter Jakob AUER (V) thematisierte ebenfalls die dramatische Lage der Hypo-Alpe-Adria. Es stelle sich die Frage, sagte er, wer in der Gesellschaft und im Aufsichtsrat zuständig war, was der Staatskommissar gemacht habe und wo die FMA gewesen sei; es stelle sich weiters die Frage, was die Nationalbank in ihrer Stellungnahme gemacht habe und wo der Rechnungshof bei der Prüfung des Landes Kärnten gewesen sei. besorgt zeigte sich Auer auch darüber, dass offensichtlich nicht 18, sondern 21 Mrd. € an Haftungen übernommen worden sein sollen.

Auch Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) fand kritische Worte zur Nationalbank im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria. Wenn eine Bank 900 Mio. € bekommt und 10 Monate später abermals Hilfe in Milliardenhöhe benötige, sei zu untersuchen, was in dieser Zeit geschehen sei. Die Nationalbank habe damals quasi einen "Persilschein" ausgestellt, stellte er fest. 

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) bedauerte, dass beim Zahlungsdienstegesetz kein Kompromiss gefunden werden konnte. Zum Thema Hypo-Alpe-Adria merkte er an, es habe schon lange Fakten gegeben, die einen staunen lassen, dass es bis 2009 gedauert habe, bis die Krise offensichtlich wurde. Matznetter erinnerte an die Umstände beim Verkauf der Bank, der damals unter Zeitdruck erfolgte, wobei offensichtlich steuerfrei Gelder geflossen seien. Matznetter  warf auch einen kritischen Blick auf die zweifelhaften Kreditvergaben in Kroatien. Diese Vorgänge müssten untersucht werden, sagte Matznetter, dieser Skandal werde sicherlich nicht am BZÖ vorbeigehen.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) begrüßte die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die dazu dient, den Versicherungen einen Spielraum einzuräumen, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Das Gesamtpaket werde aber aus den von seinen Klubkollegen bereits dargelegten Gründen abgelehnt, weshalb die FPÖ eine getrennte Abstimmung verlange.

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) befürwortete das Gesetzespaket und konnte nicht verstehen, dass die Grünen das Notpaket ablehnten. Das Bankenpaket werde ein Geschäft, zeigte sich Ikrath überzeugt, weil der Großteil der Banken wieder gut dastehe und die entsprechenden Zinsen zahlen können. Positiv bewertete er auch die nunmehrige Möglichkeit, dass Banken ihr Partizipationskapital schneller zurückzahlen können. Die Diskussion über die Hypo-Alpe-Adria müsse sehr sorgsam geführt werden, warnte er, um zu verhindern, dass der Finanzplatz Österreich ins Gerede kommt. Ikrath übte Kritik am Landesrechnungshof Kärnten und nannte dessen Bericht ein "Sittengemälde".

Abgeordneter Robert LUGAR (B) kritisierte, dass man in der Krise das Eigenkapital nach unten fährt, denn das Eigenkapital diene als Puffer zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer. Man brauche daher eine nachhaltige Kreditvergabe in guten Zeiten, um diese in Krisenzeiten gesund hinüberzuretten. Er forderte daher mehr Bindungen der Banken an ihre Kunden, damit jederzeit auf Veränderungen der Wirtschaftslage reagiert werden könne.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) warf der SPÖ vor, die BAWAG und den Konsum ruiniert zu haben und beschuldigte Niederösterreich, große Schulden zu machen und Gelder verspekuliert zu haben. Man zeige zu Unrecht mit dem Finger auf die Hypo-Alpe-Adria, sagte er, denn Anfang der neunziger Jahre sei die von der SPÖ geführte Bank am Rand der Pleite gestanden. Unter Jörg Haider sei die Bank teilprivatisiert und entpolitisiert und im Jahr 2007 erfolgreich verkauft worden. Kärnten habe 700 Mio. € auf der hohen Kante, und investiere das Geld sinnvoll. Das BZÖ habe kein Problem, das Ganze genau prüfen  zu lassen. Bei der Hypo sei der Bund gefordert, genauso wie bei der BAWAG und der Volksbanken AG, forderte Petzner. Die Diskussion sei unverantwortlich und schade dem Finanzplatz Österreich.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) meinte, das Thema sei viel zu ernst für Polemiken. Die BAWAG habe im Jahr 2006 keinen Cent vom Steuerzahler bekommen, stellte er fest. Die Krise bei der Hypo-Alpe-Adria sei durch eine Spekulationsblase entstanden und man wisse heute noch gar nicht, wie teuer das tatsächlich werde. Die Beträge, um die es hier geht, umfassten das Ausmaß von eineinhalb Steuerreformen, rechnete Krainer vor. Die Verantwortung für die Hypo liege ganz klar "bei den Orangen in Kärnten", "diese Suppe dürfe nicht der Steuerzahler auslöffeln".

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) stellte in einer Tatsächlichen Berichtigung fest, es sei falsch, dass Niederösterreich 900 Mio. € verspekuliert habe. Vielmehr habe das Land die Gelder gut angelegt und lukriere daraus jährlich 100 Mio. €, die für soziale Projekte verwendet werden.

Das Gesetzespaket wurde in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Königshofer (F) betreffend Schaffung einer Österreichbank fand nicht die Zustimmung der Mehrheit.

Abgabenänderungsgesetz 2009

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) vermisste eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes auf 52 Cent. Während Unternehmer ihre Kosten gänzlich absetzen könnten, sei dies den ArbeitnehmerInnen nur zum Teil möglich, kritisierte er. Tausende Menschen seien gezwungen, mit ihrem Pkw zur Arbeit zu fahren, weil es keine öffentlichen Verkehrsmittel gebe. Das sei ungerecht, die FPÖ könne daher dem Abgabenänderungsgesetz nicht zustimmen, sagte Weinzinger.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) meinte, das Kilometergeld bringe den ArbeitnehmerInnen nichts, da diese das Pendlerpauschale und den Verkehrsabsatzbetrag haben. Nun beschließe man die Verlängerung des erhöhten Pendlerpauschales. Auch sie bedauerte, dass fast ein Viertel aller unselbstständig Beschäftigten pendeln müssen und daher sei es wichtig und richtig, ihnen diese Kosten auch zu ersetzen. Tamandl räumte ein, dass viele öffentliche Verkehrsmittel nicht attraktiv genug seien. Deshalb könne man nicht davon reden, dass es sich beim Pendlerpauschale um einen Bonus für Autofahrer handle, wie dies die Grünen immer behaupten.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) gab zu, dass es vor allem in ländlichen Regionen ein Problem mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gebe, und die Situation werde schlechter, sagte er. Dennoch müsste man sich um eine ökologische Ausgestaltung des Pendlerpauschales bemühen, forderte Öllinger. Es dürfe nicht belohnt werden, wenn jemand seinen PKW benützt, nur weil es bequemer zu sein scheint. Öllinger widmete sich dann dem neuen Modell für die Zukunftsvorsorge und meinte, der jetzt gesetzte Schritt werde zu spät gesetzt, was die die Rendite verringere. Er kritisierte vor allem die schlechte Veranlagung der Gelder. Mit öffentlichen Anreizen private Altersvorsorge anzusparen, sei gescheitert, so Öllingers Resümee.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) schloss sich ihrem Vorredner an und merkte zur Einführung des "Lebenszyklusmodells" bei der privaten Altersvorsorge an, man müsse abermals Gesetze der schwarz-blauen-Regierung reparieren. Denn damals sei die Spekulation mit staatlichem Anreiz gefördert worden.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) kündigte die Zustimmung des BZÖ zur Regierungsvorlage an und begründete dies u.a. mit der Verlängerung des erhöhten Pendlerpauschales. In Wien sei es einfach, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, meinte er, am Land sei dies aber nicht möglich. Auch zum "Lebenszyklusmodell" bei der Zukunftsvorsorge äußerte sich Lugar positiv. Seiner Ansicht nach sei es gut, die Aktienquote mit steigendem Lebensalter zu verringern.

Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) begrüßte die vorgesehene Verwaltungsentlastung für Unternehmen. Sie erwartet sich deutliche Ersparnisse durch geänderte Informationspflichten und sprach von einem positiven Ansatz für die wirtschaftliche Entwicklung.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) erinnerte daran, dass das Pendlerpauschale aufgrund der enormen Steigung der Benzinpreise befristet erhöht worden sei. Nun solle die Erhöhung trotz gesunkener Preise beibehalten werden, kritisierte sie. Dadurch würden, so Moser, 40 Mio. € an Steuergeldern "verschleudert". Sie forderte eine "soziale Umgestaltung" des Pendlerpauschales und mehr Geld für den öffentlichen Verkehr.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) wertete die Verlängerung des erhöhten Pendlerpauschale hingegen als "gute Nachricht für die Pendler". Zur Reparatur der Zukunftsvorsorge merkte er an, es habe sich gezeigt, dass die private Pensionsvorsorge kein Ersatz für die staatliche Pension sei.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) qualifizierte die Reduzierung der Aktienquote bei der privaten Zukunftsvorsorge und die Einführung eines Lebenszyklusmodells für Neuverträge als Schritt in die richtige Richtung. Kein Verständnis zeigte er für die Kritik von Abgeordneter Moser an der Verlängerung des erhöhten Pendlerpauschales.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) wies auf die schlechte "Performance" von privaten Pensionskassen hin und zog daraus den Schluss, dass das Umlageverfahren im Pensionssystem beibehalten werden müsse. Die Neuregelung der Zukunftsvorsorge ist für ihn "ein vernünftiger Weg".

Abgeordneter Wilhelm HABERZETTL (S) stellte eine Überarbeitung des Pendlerpauschales im Jahr 2010 unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte in Aussicht.

Das Abgabenänderungsgesetz 2009 wurde vom Nationalrat in Dritter Lesung mehrheitlich verabschiedet.

Bundesgesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten in Abgabensachen

Abgeordneter Roman HAIDER (F) führte aus, die FPÖ werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil sich durch die neuen Bestimmungen nichts ändern werde. So seien die vorgesehenen Maßnahmen seiner Meinung nach nicht dazu geeignet, Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben. Haider verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Rechnungshof-Kritik am Finanzamt Graz, wo es seiner Meinung nach viel zu wenig Personal gebe.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) erklärte, die Effizienz eines Finanzamtes hänge nicht unbedingt von seiner Größe ab. Es gebe sehr erfolgreiche und effizient arbeitende Finanzämter mit niedrigem Personalstand, meinte er. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt Steindl zufolge Verwaltungsvereinfachungen für die Steuerpflichtigen.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) setzte sich ebenfalls mit dem kritischen Rechnungshofbericht über das Finanzamt Graz auseinander und machte darauf aufmerksam, dass die Prüfer "reihenweise" Missstände festgestellt hätten. Das dortige "Chaos" koste dem Steuerzahler Millionen, beklagte er. Zanger forderte "eine vernünftig organisierte Betrugsbekämpfung".

Abgeordnete Marianne HAGENHOFER (S) meinte dem gegenüber, Österreich könne auf die fortschrittliche Finanzverwaltung stolz sein. Durch das vorliegende Gesetz komme es zu weiteren Verbesserungen für die BürgerInnen, betonte sie.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) kündigte die Zustimmung der Grünen zur Gesetzesvorlage an, da diese, wie er meinte, Vereinfachungen für steuerpflichtige BürgerInnen bringen werde. Der Kritik der FPÖ schloss er sich aber insofern an, als man seiner Auffassung nach darüber nachdenken sollte, ob die Finanzbeamten tatsächlich gut verteilt und zugeordnet seien.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) forderte die Bildung von Spezialeinheiten zur Betrugsbekämpfung im Steuerbereich. Seiner Ansicht lädt die derzeitige Struktur der Finanzämter nahezu ein, sich nicht an Gesetze zu halten.

Das vorliegende Gesetzespaket wurde von den Abgeordneten mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Änderung des Buchhaltungsagenturgesetzes

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) wies darauf hin, dass die Buchhaltungsagentur die Buchhaltung für den Bund und seine Organe erledige. Der vorliegende Gesetzentwurf soll mehr Planungssicherheit bringen.

Abgeordneter Johann HECHTL (S) machte darauf aufmerksam, dass der Nationalrat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch Empfehlungen des Rechnungshofs umsetze. Es komme nicht nur zu mehr Planungssicherheit, auch die Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats würden erweitert.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) stellte fest, die seit der Einrichtung der Buchhaltungsagentur im Jahr 2004 gewonnen Erfahrungen machten gesetzliche Adaptierungen notwendig.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) erklärten, auch die Grünen stimmten den technischen Änderungen im Buchhaltungsagenturgesetz zu. In Anspielung auf einen Betrugsfall in der Agentur forderte er allerdings eine besser funktionierende interne Revision und Kontrolle. Immerhin wickle die Agentur eine Vielzahl von Buchungsvorgängen für die Republik ab, gab Öllinger zu bedenken.

Auch Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) betonte, wo es um viel Geld gehe, brauche es entsprechende Schutzmechanismen. Nicht in jedem schlummere kriminelle Energie, sagte er, man müsse allerdings notwendige Vorkehrungen treffen.

Die Änderung des Buchhaltungsagenturgesetzes wurde vom Nationalrat einstimmig verabschiedet.

Internationale Steuerabkommen

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) unterstrich, die FPÖ werde den vorliegenden Abkommen nicht zustimmen, weil sie in direktem Zusammenhang mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses stünden. Die FPÖ bleibe ein Kämpfer für das Bankgeheimnis, bekräftigte er, dieses sei ein hohes Gut. Generell wandte sich Gradauer gegen eine Sanierung des Staatshaushaltes "auf Kosten des kleinen Mannes".

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) stimmte seinem Vorredner zu, wonach das Bankgeheimnis ein hohes Gut sei. Deshalb sei es auch für alle inländischen Steuerpflichtigen beibehalten worden, konstatierte er. Die Doppelbesteuerungsabkommen müssen ihm zufolge zügig umgesetzt werden, um niemandem Anlass zu geben, Österreich wieder "an den Pranger zu stellen".

Abgeordneter Robert LUGAR (B) erinnerte an die Zustimmung des BZÖ zur Aufweichung des Bankgeheimnisses, weil im Gegenzug vereinbart wurde, die Gemeindeprüfung durch den Rechnungshof möglich zu machen. Er fürchtet nun, dass sich die ÖVP nicht an diese Abmachung halten werde. Das BZÖ werde daher den Doppelbesteuerungsabkommen im Sinne eines "Warnschusses" nicht zustimmen.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) hielt in Richtung seines Vorredners fest, er gehe davon aus, dass alle zur seinerzeitigen Vereinbarung stehen. Generell gab er zu bedenken, dass es notwendig sei, den OECD-Standard nicht nur den Buchstaben nach, sondern auch dem Geiste nach zu erfüllen. Eine Aufhebung des Bankgeheimnisses für Inländer fürchtet Krainer, wie er sagte, nicht.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) wandte ein, es gehe nicht nur um die Aufdeckung von Steuersündern. Mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses für Ausländer drohe nun auch das Bankgeheimnis für Inländer zu fallen, warnte er.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, meinte aber, in der Frage des Bankgeheimnisses habe man noch nicht das Ende der Etappe erreicht.

Abgeordnete Petra BAYR (S) rief dazu auf, das Internationale Amtshilfeabkommen nicht nur den Buchstaben nach, sondern in einer Art und Weise umzusetzen, die dem Geist der OECD entspricht. - Bei der Abstimmung wurden sämtliche Abkommen mehrheitlich genehmigt.

(Schluss Bankwesengesetz/Forts. NR)