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Parlamentskorrespondenz Nr. 7 vom 12.01.2010

Themenfelder:
Parlament/Vorlagen/Finanzen
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlamentarische Materialien

Vorlagen: Finanzen

  

Ausländische Steuersünder - Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen

Um zu verhindern, dass Österreich auf eine "schwarze Liste" mit Ländern gesetzt wird, die als "Steueroasen" gelten, wird in begründeten Verdachtsfällen das hierzulande geltende Bankgeheimnis eingeschränkt, um die neuen OECD-Grundsätze für die internationale Amtshilfe bei der Verfolgung ausländischer Steuersünder umzusetzen. Aufgrund von Beschlüssen des Nationalrats und des Bundesrats gelten bereits neue Doppelbesteuerungsabkommen mit folgenden Ländern: Luxemburg ( 441 d.B.), Großbritannien ( 442 d.B.), Singapur ( 443 d.B.), Mexiko ( 444 d.B.), Belgien ( 445 d.B.), Dänemark ( 446 d.B.), St. Vincent/Grenadinen ( 447 d.B.), Niederlande ( 448 d.B.), Norwegen ( 449 d.B.), Gibraltar ( 450 d.B.), Andorra ( 451 d.B.), Schweiz ( 452 d.B.), San Marino ( 453 d.B.) und Monaco ( 454 d.B.). Kürzlich hat die Bundesregierung dem Nationalrat Protokolle zur Änderung der Abkommen mit Irland ( 584 d.B.) und Schweden ( 585 d.B.) vorgelegt. (Schluss)