Die Parlamentswoche vom 7.4. - 11.4.2014

Wien (PK) – In der kommenden Woche wird hoher Besuch aus der EU im österreichischen Parlament erwartet. Ratspräsident Herman van Rompuy wird einen Vortrag über die Herausforderungen der Union halten. Finanz- und verkehrspolitische Fragen stehen im Mittelpunkt internationaler Kontakte mit Litauen und Italien. Im Nationalrat treten zahlreiche Ausschüsse mit einem umfangreichen Programm zusammen und der Bundesrat hält eine Plenarsitzung ab, wobei auch Landeshauptmann Hans Niessl eine Erklärung abgibt. Der Internationale Roma-Tag ist Anlass für eine Diskussionsveranstaltung, darüber hinaus gibt es eine Buchpräsentation.

Montag, 7. April

14.30 Uhr:

Der litauische Vize–Finanzminister Algimantas Rimkünas trifft mit Mitgliedern des Budget- und Finanzausschusses des Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Dienstag, 8. April

14.45 Uhr:

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy präsentiert im Sitzungssaal des Nationalrats seine Gedanken zum Thema "Europe: A Continent in a Changing World". Eingeladen zum Vortrag haben Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN), Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel. Einleitende Worte spricht der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. 

17.30 Uhr:

Anlässlich des Internationalen Roma-Tags findet im Abgeordneten-Sprechzimmer eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Inklusion der Roma in Österreich – Aktivitäten und Herausforderung" statt. Am Podium sitzen Usnija Buligovic, Projektkoordinatorin von "THARA e Romengo than" (Volkshilfe Österreich), ferner die Geschäftsführerin von Romano Centro, Andrea Härle, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma, Rudolf Sarközi, und Jürgen Schick vom Bundesministerium für Bildung und Frauen. Begrüßt werden die Gäste vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf, einleitende Worte zum Thema sprechen Susanne Pfanner (Nationale Kontaktstelle für Roma Integration im Bundeskanzleramt) und Bundesminister Rudolf Hundstorfer.

18.30 Uhr:

Auf Einladung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf wird im Palais Epstein das Buch "Politiknavi. Ein Wegweiser durch die österreichische Politik", herausgegeben von Wolfgang Rosam und Silvia Grünberger, präsentiert. Rosam spricht in diesem Rahmen auch über die "Verantwortung der KommunikationsberaterInnen in unserer Demokratie", Paul Nolte von der Freien Universität Berlin stellt seine Gedanken zur "Politischen Verantwortung in einer individualisierten Gesellschaft" vor.

Mittwoch, 9. April

10.00 Uhr:

Das Geschäftsordnungskomitee tritt zusammen.

11.00 Uhr:

Der Außenpolitische Ausschuss startet voraussichtlich mit einer Aktuellen Aussprache. Weitere Themen könnten das Arbeitsprogramm der EU, die Südtirol Autonomieentwicklung, der Waffenhandelsvertrag sowie Abkommen und Initiativen von Abgeordneten sein.

11.00 Uhr:

Eine Allgemeine Aussprache zur aktuellen Situation rund um die Hypo Alpe Adria findet im Finanzausschuss statt.

13.00 Uhr:

Auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine aktuelle Aussprache vorgesehen, wobei das Pensionskonto im Mittelpunkt des Interesses steht. Weitere Themen betreffen die Ostöffnung am Arbeitsmarkt, die Qualitätssicherung bei AMS-Kursen, medizinische Rehabilitationsmaßnahmen und den Zugang von Arbeitslosen ohne Berufsschutz zu Rehabilitationsprogrammen bzw. zur Invaliditätspension.

18.30 Uhr:

Bundesratspräsident Michael Lampel überreicht aktiven und ehemaligen BundesrätInnen Ehrenzeichen. Die Ausgezeichneten sind Martina Diesner-Wais, Friedrich Hensler, Christoph Kainz, Elisabeth Kerschbaum, Sonja Zwazl, Martin Preineder und Anneliese Junker.

Donnerstag, 10. April

09.00 Uhr:

Der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, eröffnet die Sitzung des Bundesrats mit einer Erklärung zum Thema "Starke Regionen – Unsere Zukunft". Im Anschluss daran findet eine Aktuelle Stunde mit Außenminister Sebastian Kurz statt. Es folgen weitere 18 Tagesordnungspunkte, die unter anderem auch die Beschlüsse des Nationalrats zu den Zahnspangen, zum Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, zur Senkung der Lohnebenkosten, zum Handwerkerbonus sowie zum Überholverbot für LKW auf dem äußerst linken Fahrstreifen auf Autobahnabschnitten mit drei oder mehr Fahrstreifen umfassen. Darüber hinaus diskutiert die Länderkammer über EU-Vorhaben aufgrund von Berichten einiger Regierungsmitglieder.

11.00 Uhr:

Die schrittweise Erhöhung der Familienbeihilfe steht im Zentrum des Familienausschusses. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang auch Anträge von Abgeordneten in Bezug auf die Familienbeihilfe. Weitere Initiativen von Abgeordneten betreffen die Forderung nach Zusammenführung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.

14.00 Uhr:

Der Umweltausschuss hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt.

Freitag, 11. April

15.30 Uhr:

Eine Delegation des Verkehrsausschuss im Italienischen Senat trifft mit dem Obmann des Verkehrsausschusses des Nationalrats, Anton Heinzl (S), zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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