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Parlamentskorrespondenz Nr. 1231 vom 13.11.2015

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Termine
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Vermischtes
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Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 16.11. - 20.11.2015

Beginn der Budgetberatungen im Ausschuss des Nationalrats, Sitzung des Bundesrats, Besuch des Königs von Jordanien

Wien (PK) – In der kommenden Woche finden die Ausschussverhandlungen über das Budget 2016 statt. Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen und befasst sich im Rahmen einer Enquete mit dem Digitalen Wandel. Außerdem tagen die EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat sowie der Petitionsausschuss.

Hoher Besuch wird aus Jordanien erwartet, König Abdullah II. bin al-Hussein trifft mit Nationalratspräsidentin Doris Bures und ParlamentarierInnen zusammen. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf führt mit dem georgischen Parlamentspräsidenten, Dawit Usupashvili, ein Gespräch.

Die Nationalratspräsidentin eröffnet zudem ein neues Angebot der Demokratiewerkstatt zur politischen Bildung für Lehrlinge - das Lehrlingsforum. Zudem setzt das Parlament Zeichen für Kinderschutz und Kinderrechte.

Montag, 16. November

09.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Kopf empfängt den Botschafter der Republik Turkmenistan Silapberdi Nurberdiev

09.00 Uhr: Die Budgetberatungen für den Bundeshaushalt 2016 beginnen traditionsgemäß mit einem öffentlichen Hearing im Budgetausschuss, zu dem wieder namhafte ExpertInnen geladen sind.

14.00 Uhr: In einer weiteren Sitzung des Budgetausschusses wird das Budgetbegleitgesetz verhandelt. Dieses sieht neben der Einführung eines Freiwilligen Integrationsjahres für anerkannte Flüchtlinge auch Änderungen beim freiwilligen Auslandsdienst vor.

16.00 Uhr: Die dritte Sitzung des Budgetausschusses an diesem Tag dient der Diskussion weiterer Vorlagen des Finanzministers. Dazu zählen Berichte zur Wirkungsorientierung, der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014, der laufende Budgetvollzug und Anträge zu Beiträgen für die Pariser Klimakonferenz und zur Einführung einer Schuldenbremse.

17.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt den georgischen Parlamentspräsidenten, Dawit Usupashvili, zu einem Arbeitsgespräch. Usupahvili besucht mit einer Delegation Österreich.

17.00 Uhr: Das Theatersolo über Bertha von Suttner mit dem Titel "Feuerseele – sie kämpfte für den Frieden", das im Vorjahr anlässlich des 100. Todestags der österreichischen Friedensnobelpreisträgerin im Parlament uraufgeführt wurde, kehrt nach einer Welttournee auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures ins Hohe Haus zurück. Die Schauspielerin Maxi Blaha wird wieder in die Rolle Bertha von Suttners schlüpfen. Anmeldungen für die Aufführungen im Historischen Sitzungssaal können über die Homepage des Parlaments: www.parlament.gv.at/Veranstaltungen vorgenommen werden.

Dienstag, 17. November

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss widmet sich nun den einzelnen Fachbereichen. An diesem Tag werden am Vormittag die Voranschläge für die Obersten Organe (Parlament, Präsidentschaftskanzlei, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) diskutiert. Am Nachmittag stehen das Bundeskanzleramt, die Bereiche Kunst und Kultur, die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof – beide Institutionen gehören auch noch zu den Obersten Organen – sowie Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz auf dem Programm.

10.00 Uhr: Die Georgische Delegation unter Leitung von Parlamentspräsident Dawit Usupashvili trifft mit Mitgliedern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Georgien unter Vorsitz von Abgeordneter Tanja Windbüchler-Souschill zusammen.

11.00 Uhr: Dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen liegen 51 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zur Behandlung vor.

14.00 Uhr: Umweltpolitische Fragen stehen im Mittelpunkt des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Grundlage dafür sind drei Dokumente: Das Rahmenübereinkommen der UNO über Klimaänderungen, die "Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung" und ihre umweltpolitischen Perspektiven sowie ein Richtlinienvorschlag über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe. Die Sitzung ist öffentlich, Umweltminister Andrä Rupprechter wird mit den Ausschussmitgliedern diskutieren.

Mittwoch, 18. November

09.00 Uhr: Das Parlament setzt ein Zeichen für Kinderschutz. Anlässlich des 1. Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch lassen Abgeordnete Luftballons mit Informationskarten vor dem Parlamentsgebäude steigen. Davor wird in der Säulenhalle die ONEinFIVE Kampagne der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (ER-PV) dazu vorgestellt.

09.00 Uhr: Im Budgetausschuss stehen diesmal die Budgetvoranschläge für die Bereiche Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, Familie und Jugend, Justiz sowie Äußeres auf der Tagesordnung.

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnet im Palais Epstein das Lehrlingsforum der Demokratiewerkstatt. Das Lehrlingsforum – ein Angebot der politischen Bildung - wurde auf Initiative der Präsidentin speziell für junge Menschen in der Lehrausbildung entwickelt. Die Jugendlichen sollen dabei erfahren, was Demokratie ausmacht, welche Rolle das Parlament dabei spielt und wie man sich an demokratischen Prozessen beteiligen kann.

10.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats stehen diesmal unterschiedliche Themen. Neben dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs diskutieren die LändervertreterInnen einen Verordnungsvorschlag der Kommission zur Entwicklung eines einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungsmarkts. Ziel ist es, eine breitere Streuung von Risiken im Finanzsektor zu ermöglichen. Zudem liegen diesbezügliche Änderungsvorschläge im EU-Rechtsrahmen vor. Außerdem schlägt die Kommission vor, nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit einzurichten, die die Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit überwachen. Schließlich wollen die Bundesrätinnen und Bundesräte über die Ergebnisse der informellen Tagung der Staats- und RegierungschefInnen am 12. November diskutieren, die der Frage der aktuellen Flüchtlingsströme gewidmet war. Die Sitzung ist öffentlich.

10.00 Uhr: "Digitaler Wandel und Politik" ist das Thema einer öffentlichen parlamentarischen Enquete des Bundesrats. Ziel der Enquete ist es, dringende Handlungsfelder für die Politik aufzuzeigen. Im Programm ist unter anderem ein Statement eines Vertreters bzw. einer Vertreterin der EU-Kommission zum Thema "Digitaler Binnenmarkt" vorgesehen. Die StaatssekretärInnen Sonja Steßl und Harald Mahrer werden zur "Digitalen Roadmap" sprechen. In den beiden Panel-Diskussionen soll näher auf die Digitalisierung unter den besonderen Aspekten Innovation, Technik, Services und Märkte, sowie auf die Wissensgesellschaft im Hinblick auf Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft und Arbeit eingegangen werden. Es referieren unter anderem Sabine Herlitschka (Infineon), Bruno Buchberger (Hagenberg), Helmut Leopold (AIT Austrian Institute of Technology), Gerald Bast (Rektor der Universität für angewandte Kunst), Robert Bodenstein (WKO) und Gabriele Zgubic (AK).

Der Bundesrat widmet sich in diesem Halbjahr schwerpunktmäßig diesem Thema. Grundlage für die Enquete ist das Grünbuch "Digitaler Wandel und Politik", an dem mehr als 200 VertreterInnen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft mitgeschrieben haben.

15.15 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, zu einem Gespräch.

15.45 Uhr: Im Anschluss an den Besuch bei der Nationalratspräsidentin trifft das jordanische Staatsoberhaupt mit den Klubobleuten der Parlamentsparteien sowie mit Mitgliedern des außenpolitischen und des Verteidigungsausschusses zusammen.

Donnerstag, 19. November

09.00 Uhr: Die Flüchtlingsproblematik wird voraussichtlich im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde im Bundesrat stehen, in der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit den LändervertreterInnen diskutiert. Auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Das betrifft unter anderem das Sprengmittelgesetz, das Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge, das Strahlenschutzgesetz, das Eisenbahngesetz und das Telekommunikationsgesetz sowie internationale Abkommen. Außerdem befasst sich das Bundesratsplenum mit dem Sicherheitsbericht, dem Grünen Bericht sowie mit den Berichten des Biopatent Monitoring Komitees, der Schienen-Control GmbH, des Rats für Forschungs- und Technologieentwicklung und mit den Verkehrstelematik-Berichten.

09.00 Uhr: Die Budgetvoranschläge für Militärische Angelegenheiten, Sport, Verkehr, Innovation und Technologie sowie Bildung und Frauen werden an diesem Tag im Budgetausschuss diskutiert.

09.30 Uhr: Anlässlich des Tages der Kinderrechte werden auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Vizepräsidentin des Bundesrats, Inge Posch-Gruska, Kindergartenkinder in der Säulenhalle einen Leuchtturm aus Schuhschachteln basteln. Die Nationalratspräsidentin wird dabei den "Schlussstein" setzen.

10.45 Uhr: Die ungarisch-österreichische Freundschaftsgruppe der ungarischen Nationalversammlung trifft im Rahmen ihres Wien-Besuchs mit VertreterInnen des Außenpolitischen Ausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen.

14.30 Uhr: Die ungarischen Gäste werden von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf zu einem Gespräch empfangen.

Freitag, 20. November

09.00 Uhr: In der Präsidiale des Nationalrats unter Vorsitz von Präsidentin Doris Bures wird unter anderem die Tagesordnung für die kommende Plenarwoche festgelegt, in deren Mittelpunkt das Budget 2016 steht.

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss schließt seine Beratungen über den Bundesvoranschlag 2016 mit den Kapiteln Inneres, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Umwelt, Gesundheit und Finanzen ab. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.