LETZTES UPDATE: 23.06.2016; 15:10
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Parlamentskorrespondenz Nr. 726 vom 23.06.2016

Themenfelder:
Umwelt/Technologie/Wirtschaft/Wasserwirtschaft/Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Enquete/Umwelt/Klima

Enquete zur Klimapolitik: ExpertInnen fordern rasches, konsequentes und politisches Handeln

Klimapolitik ist Querschnittsmaterie, sie braucht integrativen Ansatz

Wien (PK) – Rasches, konsequentes und praxisorientiertes Handeln, um die in Paris vereinbarten Klimaziele auch zu erreichen, und eine stringente integrative Politik, die in viele Bereiche hineingreift -  das sind zusammengefasst die Forderungen, die man vom  ersten Panel der heutigen Parlamentarischen Enquete "Was kommt nach Paris" mitnehmen konnte. Diese Diskussion widmete sich dem Thema "Umsetzung des Klimaabkommens innerhalb und durch die Europäische Union". Impulse dazu lieferten Anne Bergenfelt als Vertreterin der Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission sowie der EU-Parlamentarier Paul Rübig, Vorsitzender des STOA-Ausschusses (Science and Technology Options Assessment Panel). Dieser beschäftigt sich mit den wichtigen technologischen und wissenschaftlichen Herausforderungen der Zukunft und beurteilt ihre Auswirkungen auf die europäische Gesellschaft und die Wirtschaft – er ist damit einer der wichtigsten Think Tanks auf EU Ebene.

Der Klimawandel ist auch ein Sicherheitsproblem geworden

Der Klimawandel stelle in der Zwischenzeit nicht nur ein globales ökologisches Problem, sondern auch ein globales Sicherheitsproblem dar, gab Anne Bergenfelt zu bedenken, Klimawandel sei auch eine der Ursachen für die Migration. Deshalb hätten die EU-AußenministerInnen dieses Thema auf ihre Agenda gehoben, man müsse die Klimapolitik als eine Querschnittsmaterie behandeln.

Die EU-Vertreterin zeigte sich zuversichtlich, dass man die Pariser Ziele auch erreichen könne, denn in Paris habe eine weltweite Allianz den Abschluss des Abkommens ermöglicht. In den letzten 20 Jahren habe sich viel getan, sagte sie, Klimawandel werde längst nicht mehr nur als ökologisches Thema verstanden, sondern auch als Wirtschaftsthema, das eine Win-win-Situation schaffe. Die EU habe das erkannt und sich in einer gemeinsamen Aktion aller Mitgliedstaaten als ein wichtiges Zugpferd bei den Verhandlungen in Paris erwiesen. Mit dieser Allianz habe man auch die Road-map 2050 erarbeitet, mit dem Ziel, die CO2-Emissionen drastisch zu kürzen.

Paris wäre aber auch nicht ohne das Engagement von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und ohne engagierte Zivilgesellschaft und Unternehmen gelungen, machte Bergenfelt Mut, die Dinge aufgrund der geänderten Haltung positiv zu sehen. Paris habe Schwung in die Politik gebracht. Die EU und damit auch Österreich müssten weiter vorne mit dabei sein, sagte sie und mahnte dafür nicht nur mehr finanzielle Mittel sondern auch eine Änderung der globalen Spielregeln ein.

Heute die wissenschaftlichen Grundlagen für die Gesellschaft von morgen schaffen

Auf die Bedeutung der Arbeit des STOA-Ausschusses im Hinblick auf die wissenschaftlichen Grundlagen für die Generation 2050 ging EU-Parlamentarier Paul Rübig ein und skizzierte fünf wesentliche Fragen, die zu beantworten seien.

Vor allem sei zu klären, wie die Mobilität der Zukunft aussieht, sagte er, und meinte beispielsweise, man könne die Feinstaubbelastung durch kontinuierlichen Verkehr signifikant senken. Darin steckten zudem auch große Energieeffizienzpotentiale. Eine weitere Frage sei, wie man 10 Milliarden Menschen ernähren könne und dabei sei auch die Wassertechnologie von Bedeutung. Hier hält Rübig Anreizsysteme in der Steuer- und Umweltpolitik für wesentlich. Effizienzpotentiale sieht er darüber hinaus auch durch die Informations- und Kommunikationstechnologie. Rübig kritisierte den aktuellen Wettlauf um die Militärinvestitionen und gab ein Plädoyer für neue Technologien ab, welche die Menschen motivieren. Handlungsbedarf ortet er bei der EU-Kommission, von der er zusätzliche Anstrengungen einfordert, um mehr Wirtschaftsleistung (Gross Domestic Product, GDP) wieder nach Europa zu holen. Laut Rübig könnte man durchaus auch den Energieproduzenten mehr Belastungen auferlegen, im Gegenzug aber die produzierenden Betriebe entlasten. Oberste Aufgabe müsse es sein, die Arbeitsplätze in der EU wieder attraktiver zu gestalten.

Gigantische Herkulesarbeit steht bevor

In der Diskussion machten einige TeilnehmerInnen auf die Dringlichkeit des politischen Handelns aufmerksam. So hält Heinz Kopetz von "energy peace" die Brüsseler Ziele für ungenügend. Seiner Meinung nach müsste man bereits in fünf Jahren den Einsatz fossiler Energieträger beenden. Den Emissionshandel kritisierte er ebenso wie der FPÖ-Experte Johann Precht. Der Energiehandel funktioniere nicht, meinten beide, nachdem Anne Bergenfelt im Vorfeld vom großen Erfolg des Emissionshandels gesprochen hatte. Für Kopetz wäre eine Kohlenstoffsteuer viel effizienter.

Dem schloss sich auch Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber vollinhaltlich an und drängte vor allem auf die Ökologisierung der Landwirtschaft und die Regionalisierung der Ökonomie. Bundesrat Ferdinand Tiefnig (V/O) und Abgeordneter Georg Strasser (V) unterstrichen, dass die Atomenergie keinesfalls als saubere Energie betrachtet werden dürfe und übten dabei Kritik an der EU-Kommission. Diese erkenne die Zeichen der Zeit nicht, sagte Tiefnig. Den bedeutenden Anteil der österreichischen Waldwirtschaft für die Klimapolitik umriss Peter Mayer vom Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landwirtschaft.

Seitens des Umweltdachverbands warnte Reinhold Christian davor, mit der herkömmlichen Politik fortzufahren. Das Handeln müsse praxisorientiert sein, man müsse rechtliche Hemmnisse ausräumen – etwa in der Raumordnung oder im Wohnrecht - und eine konsequente Strategie verfolgen. Eingriffe in alle Lebensbereiche seien unvermeidlich, sagte er, man stehe vor einer gigantischen Herkulesarbeit. Auch Gottfried Kirchengast von der Universität Graz forderte verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen ein, nicht nur im Umweltrecht.

Mit Technologie allein werden sich die Probleme auch nicht lösen lassen, gab Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien zu bedenken. Vielmehr bedürfe es einer Verhaltensveränderung, die selbstverständlich kein "Kasteiprogramm" sein könne. Notwendig sei eine attraktive Infrastruktur, meinte sie und drängte auf eine ökologische Steuerreform. Ihr zufolge müsse man sich überlegen, wie man die Eigentümer der fossilen Energie abgelten kann. Als weitere Herausforderung nannte sie die bestehende Ungleichheit in der Bevölkerung, denn die Vermögenden würden viel mehr Ressourcen verbrauchen.

Einen ganz anderen Bereich sprach Angela Köppl vom WIFO an, nämlich die sozioökonomische Transformation, um alle zu erreichen. Sie warb dafür, über Alternativen zum BIP als Gradmesser für den Wohlstand nachzudenken. (Fortsetzung Enquete) jan

HINWEIS: Fotos von dieser Enquete finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.