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Parlamentskorrespondenz Nr. 1036 vom 05.10.2016

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verfassungsausschuss/Amtsgeheimnis/Informationsfreiheit

Aus für Amtsgeheimnis: Drozda hofft auf Entscheidung noch in diesem Jahr

Expertenhearing im Verfassungsausschuss zeigt viele offene Punkte auf

Wien (PK) – Geht es nach Kanzleramtsminister Thomas Drozda, soll die Entscheidung über die geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses noch heuer fallen. Trotz einiger offener Fragen sieht er "einen breiten Konsens in Richtung halb volles Glas", wie er beim heutigen Expertenhearing im Verfassungsausschuss des Nationalrats sagte. Allerdings müssen vor einem Beschluss noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden. Sowohl die Opposition als auch die Länder sehen noch erheblichen Verhandlungsbedarf.

Ein Entgegenkommen von Seiten der Regierungsparteien zeichnet sich bei der Frage der so genannten "Öffnungsklausel" ab. Laut dem Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts Gerhard Hesse hat sich im Zuge der Verhandlungen und des Begutachtungsverfahrens herausgestellt, dass es, abgesehen von den verfassungsrechtlich festgelegten Ausnahmetatbeständen, keiner weiteren Ausnahmeregelungen durch einfache Gesetze bedürfe.

Generell bringt Hesse zufolge das Informationsfreiheitsgesetz wesentliche Fortschritte gegenüber dem Status quo, eine Einschätzung, die Josef Barth vom Forum Informationsfreiheit jedoch nicht teilte. Auch Grün-Abgeordneter Albert Steinhauser zeigte sich nach dem Hearing skeptisch. Seitens der Länder signalisierte der oberösterreichische Landtagsdirektor Wolfgang Steiner zwar grundsätzliche Zustimmung zum Gesetzesvorhaben, er pochte aber auf Mitwirkungsrechte der Länder und betonte, dass die neuen Bestimmungen nicht einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand hervorrufen dürften.

Verfassungsnovelle liegt seit Dezember 2014 im Parlament

Der Regierungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses liegt seit Dezember 2014 im Nationalrat. Nach Verhandlungen mit den Ländern hat der Ausschuss im November vergangenen Jahres ein Ausführungsgesetz zur vorgeschlagenen Verfassungsnovelle mit präzisierenden Bestimmungen in Begutachtung geschickt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1194/2015). Parallel dazu stellte der damals zuständige Minister Josef Ostermayer weitere Verhandlungen mit der Opposition in Aussicht. Zuletzt spießte es sich etwa am Umfang der Ausnahmetatbestände sowie an den Beschwerdemöglichkeiten im Falle einer Auskunftsverweigerung. Unumstritten ist hingegen der Kernpunkt des Gesetzespakets: die Pflicht der öffentlichen Hand, Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen und interessierten BürgerInnen grundsätzlich Auskünfte über die Verwaltungstätigkeit zu erteilen.

Hesse: Informationsfreiheitsgesetz bringt grundlegenden Systemwandel

Für Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts, bringt das Informationsfreiheitsgesetz wesentliche Fortschritte gegenüber der bestehenden Auskunftspflicht. Es gehe um einen Systemwandel, anders als bisher würde BürgerInnen auch Zugang zu Primärdokumenten gewährt. Auf Fragen von Grün-Abgeordnetem Albert Steinhauser machte Hesse allerdings klar, dass etliche Dokumente auch künftig unter Verschluss bleiben werden, wobei er etwa konkret Beraterverträge von Ministerien nannte.

Ausdrücklich wies Hesse darauf hin, dass das Gesetz nicht nur die Verwaltung und den Gesetzgeber, sondern etwa auch den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft und – in eingeschränkter Form – auch Gerichte und gesetzliche berufliche Interessenvertretungen umfasse. Letztere müssen interessierten BürgerInnen aber nur im übertragenen Wirkungsbereich Auskünfte erteilen. Im eigenen Wirkungsbereich gelte das Auskunftsrecht nur für Angehörige der jeweiligen Interessenvertretung. Ob ein Landesverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht für eine Beschwerde zuständig ist, richtet sich danach, ob eine Landes- oder eine Bundesbehörde die Auskunft verweigert hat.

Beim Verhältnis Datenschutz versus Zugang zu Informationen gelte es die beiden Grundrechte gegeneinander abzuwägen, sagte Hesse. Klar ist für ihn, dass eine Behörde genau begründen muss, warum sie eine Auskunft verweigert. Eine standardisierte Antwort, etwa der Hinweis auf die öffentliche Sicherheit, reiche nicht.

Länder signalisieren Zustimmung, stellen aber Bedingungen

Seitens der Länder signalisierte der oberösterreichische Landtagsdirektor Wolfgang Steiner prinzipielle Zustimmung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Die Länder hätten kein Interesse daran, andere Regelungen als der Bund zu haben, bekräftigte er. Steiner pochte aber darauf, dass im Gegenzug gewisse Zustimmungsrechte des Bundes zu Landesgesetzen bzw. anderen Entscheidungen der Länder entfallen. Außerdem sieht er beim Informationsfreiheitsgesetz noch in einigen Punkten Verhandlungsbedarf.

Steiner erachtet es etwa als wesentlich, dass die spezifischen Interessen und Anforderungen der Länder berücksichtigt werden. Es müsse jede unnötige Regulierung vermieden werden, auch dürfe die Veröffentlichungs- und Auskunftspflicht nicht zu einem wesentlich höheren Verwaltungsaufwand der Länder führen. Ebenso gilt es Steiner zufolge Vorsorge dafür zu treffen, dass Sitzungsprotokolle aus nicht öffentlichen Sitzungen nicht veröffentlicht werden müssen. Wichtig sei auch, dass die Länder beim Gesetz nicht nur Mitwirkungsrechte haben, sondern einen echten Zustimmungsvorbehalt. Eine zusätzliche unabhängige Informationsstelle kann er sich nicht vorstellen.

Zur Frage des zweistufigen Verfahrens – zunächst ist eine allgemeine Antwort der Behörden vorgesehen, erst auf Verlangen wird ein Bescheid ausgestellt – merkte Steiner an, dieses System sei sinnvoller als ein alternativ angedachter Bescheidautomatismus. Schließlich hätten nicht alle BürgerInnen vor, bei einer Auskunftsverweigerung zu klagen. Außerdem stelle sich angesichts der vorgesehenen Gebühr von 30 € für Bescheide die Kostenfrage.

Auch der Bereichsdirektor Recht der Stadt Wien Karl Pauer wertete es als wichtig, dass die Veröffentlichungspflicht keine nichtöffentlichen bzw. vertraulichen Sitzungen umfasst, seien es Sitzungen von Landtagsgremien oder Sitzungen der Landesregierung. Er urgierte überdies eine Klarstellung, dass die Landesvolksanwaltschaften und die Landesrechnungshöfe nicht Zugang zu Dokumenten gewähren müssten, die sie von den von ihnen geprüften Stellen bekommen. Außerdem hält er eine Übergangsregelung für notwendig. Es wäre "ein unglaublicher Verwaltungsaufwand", würden alle vorhandenen Aufzeichnungen bis hinein in die Geschichte von der Veröffentlichungspflicht umfasst. Laut Pauer sollen die Behörden darüber hinaus auch dann keine Auskunft geben müssen, wenn der Anfragesteller eine zumutbare alternative Möglichkeit der Informationsbeschaffung hat.

Segalla: Verwaltungsgerichte werden für Rechtsschutz sorgen

Patrick Segalla, Präsident des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, wertete es als richtige Entscheidung, die Verwaltungsgerichte mit dem Rechtsschutz zu betrauen. Auch dass man bei einer Auskunftsverweigerung durch staatsnahe Unternehmen den Zivilrechtsweg einschlagen muss, ist für ihn systemkonform.

Segalla versicherte, dass die Verwaltungsgerichte für einen effektiven Rechtsschutz sorgen werden. Er gehe davon aus, dass die Ausnahmen eng ausgelegt werden, da das Informationsfreiheitsgesetz die Auskunftspflicht als Regel vorsehe. Einige spezifische Fragen müssen Segalla zufolge aber noch bedacht werden, vor allem was die Frage des Zugangs der Verwaltungsgerichte zu jenen Informationen betrifft, die den BürgerInnen verweigert wurden. Schließlich werde man die Dokumente zumindest in Einzelfällen brauchen, um prüfen zu können, ob die Auskunftsverweigerung gerechtfertigt war. Zum einen müsse man Vorsorge treffen, dass die BeschwerdeführerInnen, etwa im Zuge einer Akteneinsicht, nicht zu den Informationen kommen. Zum anderen müsse man Regelungen für den Fall vorsehen, dass die Verwaltungsgerichte die Informationen von den Behörden nicht erhalten.

Madner hinterfragt lange Fristen für Auskünfte

Mit der Frage des Rechtsschutzes betroffener BürgerInnen befasste sich auch Verena Madner, Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sie kritisierte zum einen die langen Fristen, die den Behörden für Auskünfte eingeräumt werden. Zweimal acht Wochen seien international nicht üblich, betonte sie. Was die Möglichkeit der Säumnisbeschwerde betrifft, wird ihrer Einschätzung nach viel davon abhängen, wie die Verwaltungsgerichte mit diesem Instrument umgehen bzw. "ob das ganze kafkaesk wird".

Nicht ganz verständlich ist für Madner darüber hinaus, dass es keinen Bescheidautomatismus gibt. Schließlich werde in den Erläuterungen auf die Möglichkeit eines Eventualantrags verwiesen. Wer sich auskenne, werde also gleichzeitig mit der Anfrage auch einen Bescheid im Falle  einer Auskunftsverweigerung anfordern.

Barth: Österreich soll sich andere Länder als Vorbild nehmen

Josef Barth, Gründer des "Forum Informationsfreiheit", bedauerte, dass Österreich nicht vorbildhafte Regelungen aus anderen Ländern übernehme. Seiner Meinung nach wird mit dem Informationsfreiheitsgesetz viel versprochen, durch zahlreiche Ausnahmetatbestände jedoch letztendlich nicht eingehalten. Er fürchtet in diesem Sinn eine willkürliche Vorgangsweise der Verwaltung. Niemand könne etwa prüfen, ob der Behörde tatsächlich ein unverhältnismäßiger Aufwand für die Beantwortung einer Anfrage entstehen würde. Die BürgerInnen dürfen zwar alles fragen, was sie wollen, die Behörden hätten aber auch in Zukunft die Möglichkeit, nur das zu sagen, was sie sagen wollen, so die Conclusio Barths.

Viel zu lange ist für Barth auch die Wartezeit auf Auskünfte von 8 bis 16 Wochen. Er sieht außerdem ein Kostenproblem, vor allem wenn eine Stelle auf die Idee kommen sollte, für jede einzelne Frage einen eigenen Bescheid auszustellen. Es werde auch nicht kontrolliert, ob Behörden, wie vorgeschrieben, alle Informationen von allgemeinem Interesse veröffentlichen. Was nicht sein könne, sei, dass alle Informationen der Vergangenheit von der Auskunftspflicht ausgenommen bleiben, so Barth in Richtung Pauer.

Ein Beauftragter für Informationsfreiheit und Datenschutz würde nach Einschätzung von Barth nicht nur den Rechtschutz für BürgerInnen verbessern. Er könnte auch eine wichtige Anlaufstelle für Gemeinden und Behörden sein. Wenn diese sich unsicher seien, ob sie bestimmte Dokumente aus Datenschutzgründen veröffentlichen dürfen, könnten sie dort nachfragen.

Auch Fragerecht von Abgeordneten wird ausgeweitet

Mehrfach angesprochen wurden im Hearing auch die Auswirkungen der Verfassungsnovelle und des Informationsfreiheitsgesetzes auf das Interpellationsrecht der Abgeordneten. Es dürfe nicht sein, dass hier ein Ungleichgewicht entstehe und Abgeordnete über den Umweg der Auskunftspflicht leichter zu Informationen kommen als über das Fragerecht, sagte etwa Landtagsdirektor Steiner. Nach Meinung von Hesse ist diese Befürchtung allerdings unbegründet: Mit der Verfassungsnovelle würden auch die Kontrollrechte des Parlaments ausgeweitet, weil die Amtsverschwiegenheit auch gegenüber dem Nationalrat und dem Bundesrat nicht mehr gelten werde.

Detailliert ging Gerlinde Wagner vom Rechts- und Wissenschaftsdienst der Parlamentsdirektion auf diesen Problemkreis ein. Sie wies darauf hin, dass die Amtsverschwiegenheit derzeit mit zwei Ausnahmen – EU-Vorhaben und Aktenvorlagen an Untersuchungsausschüsse – auch gegenüber dem Nationalrat und dem Bundesrat wirke. Durch das Gesetzesvorhaben werde das geändert, wobei die Auskunftspflicht gegenüber BürgerInnen und das Fragerecht der Abgeordneten unterschiedlich ausformuliert bleiben. So werde das parlamentarische Kontroll- und Fragerecht in Bezug auf staatsnahe Unternehmen auch künftig auf das zuständige Regierungsmitglied beschränkt bleiben. Darauf machte auch der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger aufmerksam. In diesem Bereich könnte ein Abgeordneter über die Auskunftspflicht also einfacher zu Informationen kommen.

Bei einer Aufhebung des Amtsgeheimnisses müssen Wagner zufolge die Bestimmungen über den Umgang des Parlaments mit vertraulichen Informationen angepasst werden. Demnach kann es in Zukunft durchaus vorkommen, dass schriftliche Anfragebeantwortungen der Regierungsmitglieder Informationen enthalten, die als vertraulich zu klassifizieren sind und demnach nicht veröffentlicht oder in öffentlicher Sitzung beraten werden dürfen. Um das Fragerecht der Abgeordneten zu stärken, kann sich Öhlinger vorstellen, eine Art Organstreitverfahren – ähnlich wie bei Untersuchungsausschüssen – einzuführen. Schließlich hätten die ParlamentarierInnen, anders als BürgerInnen, keinen Rechtsschutz, wenn ihnen die Regierung Auskünfte verweigert.

Generell ist Öhlinger dafür, für die Organe der Gesetzgebung Sonderregelungen in Sachen Informationsfreiheit zu treffen und sie nicht mit der Verwaltung in einen Topf zu werfen. Das sei europäische Normalität, meinte er. Die meisten Informationsfreiheitsgesetze in anderen Ländern würden sich ausschließlich auf die Verwaltung beziehen. Eine Schwierigkeit könnte nach den Ausführungen Wagners auch die Abgrenzung zwischen Akten der Gesetzgebung und Akten der Parlamentsverwaltung sein. Für erstere ist eine Bescheidausstellung nicht vorgesehen und damit auch keine Beschwerdemöglichkeit.

Abgeordnete sehen noch zahlreiche offene Fragen

Nach Meinung der Abgeordneten haben sich die offenen Fragen durch das Hearing eher vergrößert als verringert. So meinte Abgeordneter Albert Steinhauser (G), es sei offenbar nötig, einen genaueren Blick auf den Ausnahmetatbestand "wirtschaftliche Interessen" zu richten. Wenn es nicht einmal möglich sei, als BürgerIn die Kosten für den Zaun in Spielfeld zu erfahren, wie dies Hesse dargelegt habe, stelle sich die Frage, ob man mit dem neuen Gesetz nicht hinter den status quo zurückfalle. Zumal die Abgeordneten möglicherweise künftig viele Informationen von der Regierung nur noch mit Vertraulichkeitsvermerk bekommen werden, wie auch Steinhausers Fraktionskollege Dieter Brosz befürchtet. Grundsätzlich zeigte sich Steinhauser, was das Gesetzespaekt betrifft, aber weiter gesprächsbereit.

Seitens der ÖVP machten die Abgeordneten Michaela Steinacker und Beatrix Karl vor allem datenschutzrechtliche Bedenken geltend. Es könne nicht sein, dass Österreich die hohen datenschutzrechtlichen Standards, die auf EU-Ebene massiv verteidigt wurden, im Zuge der Einführung der Informationsfreiheit aufgebe, sagte Karl. Auch ihr Fraktionskollege Wolfgang Gerstl sieht noch etliche offene Fragen, etwa was den Umgang des Parlaments mit klassifizierten Informationen betrifft. Es sei noch mehr zu tun als ursprünglich gedacht, erklärte Gerstl. Das solle den Ausschuss aber nicht hindern, rasch zu einer Entscheidung zu kommen.

Georg Vetter (V) zeigte sich über eine Bemerkung von Verfassungsexperten Öhlinger irritiert, wonach es auch möglich wäre, die Klubs zu den Organen der Gesetzgebung zu zählen. Man müsse aufpassen, dass Klubs nicht gezwungen werden können, etwa Protokolle von Klubsitzungen zu veröffentlichen. Generell meinte er aber, dass er ein großer Anhänger des Gesetzes sei, auch wenn man darauf achten müsse, nicht ins andere Extrem zu fallen.

Das Gesetz sei noch nicht ganz fertig, hielt auch Ausschussvorsitzender Peter Wittmann (S) fest. Im Hearing seien Fragen aufgetaucht, an die vorher nicht gedacht worden sei. Für die FPÖ merkte  Philipp Schrangl an, während Österreich immer mehr den Weg in Richtung gläserner Bürger gehe, gebe es nach wie vor keinen gläsernen Staat.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak meinte zum Thema Übergangsregelung, es könne nicht sein, dass BürgerInnen keine Informationen über Entscheidungen in der Vergangenheit erhalten, worauf Pauer versicherte, dass es ihm nur um die aktive Informationsbereitstellung und nicht um die Auskunftspflicht gehe. Es wäre zu aufwendig, alle Informationen von allgemeinen Interesse nachträglich barrierefrei und mit Meta-Daten versehen zu veröffentlichen. Robert Lugar vom Team Stronach plädierte für eine unabhängige Stelle, die überprüft, ob tatsächlich alle Informationen von allgemeinem Interesse gemäß der vorgesehenen Informationspflicht veröffentlicht werden.

Öffentliche Stellen sollen innerhalb von acht Wochen Auskunft erteilen

Gemäß der von der Regierung vorgelegten Verfassungsnovelle ( 395 d.B.) und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen sollen alle vom Gesetz erfassten Stellen – neben Ministerien und Landesverwaltungen u.a. auch das Parlament und weitere Organe des Bundes und der Länder – Auskunftsbegehren von BürgerInnen grundsätzlich innerhalb von acht Wochen – mit einer Fristverlängerung von weiteren acht Wochen in Ausnahmefällen – beantworten müssen. Allerdings sind Datenschutzbestimmungen und andere verfassungsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. So sollen Auskünfte etwa bei einer drohenden Gefährdung der öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit unzulässig sein. Gleiches gilt dann, wenn es außenpolitische Gründe erfordern oder es im Interesse der nationalen Sicherheit liegt. Ebenso wird der Öffentlichkeit der Zugang zu Dokumenten, die der Vorbereitung von Entscheidungen dienen, grundsätzlich verwehrt bleiben. Auch "offensichtlich schikanöse" und extrem zeitraubende Anfragen brauchen nicht beantwortet zu werden.

Verweigert die Stelle eine Auskunft, etwa mit Berufung auf einen Ausnahmetatbestand, könnte sich der bzw. die Betroffene dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge an das Verwaltungsgericht wenden. Für den dazu notwendigen Bescheid ist eine Gebühr von 30 € vorgesehen.

Teile des Informationsfreiheitsgesetzes sollen auch für staatsnahe Unternehmen gelten, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen. Anders als die öffentlichen Stellen will die Koalition diese aber nicht dazu verpflichten, von sich aus Informationen im Internet bereitzustellen. Auch müssten sie keine Auskünfte erteilen, wenn ihre Wettbewerbsfähigkeit oder ihre geschäftlichen Interessen beeinträchtigt wären. Gänzlich ausgenommen sind börsennotierte Gesellschaften bzw. Unternehmen, die unter dem beherrschenden Einfluss börsennotierter Gesellschaften stehen. Bei unzulässigen Auskunftsverweigerungen müsste der Zivilrechtsweg beschritten werden.

Bundesrat will Mitsprache des Bundes in Länderangelegenheiten einschränken

Mit der Verfassungsnovelle und dem Informationsfreiheitsgesetz mit zur Diskussion standen ein Antrag der NEOS ( 6/A) und ein Antrag der Grünen ( 18/A), die beide ebenfalls auf eine grundsätzliche Auskunftspflicht der Behörden abzielen. Daneben drängt der Bundesrat darauf, die wechselseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung zu reduzieren ( 869 d.B.). Das betrifft etwa Landesgesetze betreffend die Organisation von Behörden, die Verschiebung der Grenzen politischer Bezirke, die Festlegung von Bezirksgerichtssprengel und die Bestellung des Landesamtsdirektors. Zudem hält es die Länderkammer für nicht mehr zeitgemäß, dass die jeweiligen LandesamtsdirektorInnen sowie die Abteilungs- und Gruppenleiter in den Ämtern der Landesregierung BeamtInnen sein müssen. (Schluss) gs