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Parlamentskorrespondenz Nr. 314 vom 21.03.2017

Themenfelder:
Forschung/Finanzen/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Forschungsausschuss/Leichtfried/Mahrer

Leichtfried: Forschungsprämie bringt Österreich Standortvorteil

Präsentation der Evaluierung der Forschungsprämie im Forschungsausschuss

Wien (PK) – Der Forschungsausschuss befasste sich heute mit dem Ergebnis der Evaluierung der Forschungsprämie, das seit kurzem vorliegt. Im Juli des Vorjahres hat das Nationalratsplenum die Bundesregierung einstimmig zu dieser Evaluierung aufgefordert, die schließlich vom Finanzministerium beauftragt wurde. In einer Aussprache mit Verkehrs- und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried und Staatssekretär Harald Mahrer diskutierten heute die Abgeordneten über die Schlussfolgerungen der Studie. Als ExpertInnen standen Christian Keuschnigg und Brigitte Ecker vom Forschungsinstitut WPZ Research GmbH, das die Studie durchgeführt hat, zur Verfügung. Die ForscherInnen kommen zu dem Schluss, dass die Prämie sich volkswirtschaftlich rechnet und ein komplementäres Instrument zur direkten Forschungsförderung darstellt, um Forschung und Entwicklung anzuregen.

Dementsprechend positiv sehen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, die Anhebung der Prämie ab dem 1. Jänner 2018 von 12 % auf 14 %. Darauf hat sich die Koalition bei der letzten Überarbeitung des Regierungsprogramm geeinigt. Minister Leichtfried bestätigte, dass der Beschluss dazu im April im Ministerrat fallen soll. Kritischer bewerten die Oppositionsparteien die Ergebnisse der Studie. Die Empfehlung, die Prämie zu erhöhen, fällt in ihren Augen weniger deutlich aus, da die Wirkungen nicht so eindeutig festzumachen seien bzw. andere Förderinstrumente diese ebenfalls erzielen könnten. Vor allem für den Bereich der KMU müssten noch Veränderungen erfolgen, wenn diese von der Maßnahme profitieren sollen, war der Tenor. Hier sprachen sich auch die Abgeordneten der Koalition dafür aus, den bürokratischen Aufwand für KMU zu senken.

Keuschnigg: Forschungsprämie rechnet sich volkswirtschaftlich

Die Forschungsprämie wirke vor allem bei jenen Firmen unterstützend, die bereits kontinuierlich Forschung und Entwicklung betreiben, folgerte Christian Keuschnigg aus der Studie. Eine Grobschätzung zeige, dass 1 Euro mehr an Forschungsprämie zwischen 1,21 und 2,26 Euro mehr an F&E-Ausgaben bewirke. Sie stelle daher eine Subventionierung unternehmerischer F&E-Aktivitäten dar, die bewirke, dass Unternehmen tatsächlich ihre F&E-Investitionen erhöhen, und sei damit volkswirtschaftlich sinnvoll.

Die Studie erlaube es auch, Aussagen darüber zu treffen, wo die Forschungsprämie wirkt. Dabei zeige sich, dass sie von rund 75 Prozent der forschungstreibenden Unternehmen in Österreich in Anspruch genommen wird, führte Keuschnigg aus. Nach Branchen sei der Bereich "Herstellung von Waren" führend, gefolgt von "freiberuflichen/technischen Dienstleistungen", dem Handel und dem Wirtschaftszweig "Information und Kommunikation". Dabei seien es die größeren Unternehmen, die auch das größte Volumen der Prämie erhalten, die ersten zehn Unternehmen alleine erhalten rund ein Drittel der Summe.

Die Prämie führe zu Investitionen in notwendige Infrastruktur, zudem fördere sie die Übernahme eines höheren technologischen Risikos und die beschleunigte Projektumsetzung, hob Keuschnigg hervor. Vor allem bei international tätigen und forschungsintensiven Unternehmen wirke sich die Prämie auch positiv auf die Standortsicherung aus. Die an der Untersuchung teilnehmenden Unternehmen haben ihren eigenen Angaben zufolge zwischen 2010 und 2015 rund 10.400 zusätzliche hoch- bzw. höher qualifizierte MitarbeiterInnen eingestellt.

Zudem ermögliche die Forschungsprämie den Unternehmen eine höhere Flexibilität, wo sie Entwicklungen vorantreiben wollen. Grundsätzlich zeige sich eine hohe Zufriedenheit mit der Forschungsprämie, sagte Keuschnigg. Mit dem FFG-Gutachten habe man ein Instrument geschaffen, das sowohl für die Unternehmen als auch für Finanzämter eine günstige und rasche Abwicklung von Förderansuchen erlaube.

SPÖ und ÖVP bewerten Effekte der Forschungsprämie positiv

Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis der Studie, die darauf hinweise, dass die Forschungsprämie einen klaren Standortvorteil bringt. Eva-Maria Himmelbauer (V) thematisierte, ob man künftig stärker auf die direkte oder indirekte Forschungsförderung setzen solle. Die Studie zeige auch, dass der bürokratische Aufwand für KMU ein Thema sei, wenn sie entscheiden, ob sie die Forschungsprämie beantragen. Josef Lettenbichler (V) sprach von einer Erfolgsgeschichte, die nun weitergeschrieben werde. Für Markus Vogl (S) ist ausschlaggebend, dass Unternehmen, die in der Forschung stark tätig sind, leichter als andere Arbeitsplätze schaffen und absichern können. Er stellte die Frage, wie man den administrativen Aufwand für Unternehmen senken könne.

Oppositionsparteien hinterfragen Datenmaterial der Studie und Schlussfolgerungen

Gerald Deimek (F) entnahm der Studie, dass vor allem Großunternehmen die Forschungsprämie in Anspruch nehmen, die Förderung von KMU bleibe eine offene Frage. Er räumte ein, dass es die Forschungsprämie den Unternehmen erlaube, eigene Schwerpunkte zu setzen. Für ihn ließ sich aber nicht ableiten, ob es sinnvoller ist, die direkte oder die indirekte Forschungsförderung zu erhöhen. Grundsätzliche Bedenken zur geplanten Erhöhung der Prämie äußerte NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon. Die Frage sei nicht, ob sie wirke, sondern wie effizient und treffsicher sie wirke. Aus ihrer Sicht wäre eine Erhöhung der Mittel, die kompetitiv vergeben werden, zu bevorzugen. Die Forschungsprämie stelle eher eine Standortprämie für Unternehmen dar, merkte sie an. Ulrike Weigerstorfer (T) wies darauf hin, dass für KMU der bürokratische Aufwand oft in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehe.

Sigrid Maurer (G) zweifelte daran, dass eine weitere Erhöhung der Forschungsprämie auch Effekte für die Ausweitung der F&E-Tätigkeit haben wird. Sie sieht darin eher ein Steuergeschenk an die Unternehmen und eine Standortprämie. Zu dieser Schlussfolgerung kommt auch Ausschussvorsitzende Ruperta Lichtenecker (G). Sie leitet daraus den Auftrag ab, das Gesamtsystem der Forschungsförderung in Österreich zu evaluieren. Auch ihr Fraktionskollege Bruno Rossmann hinterfragte die Aussagekraft der Studie. Sie würdige Mitnahmeeffekte nicht entsprechend und könne auch keine Aussagen darüber treffen, ob die Forschungsprämie ein wesentlicher Faktor sei, um Österreich beim Bestreben, zu den Innovation Leaders aufzuschließen, voranzubringen.

Auf die Kritik der Oppositionsparteien erwiderte Keuschnigg, dass das Datenmaterial jedenfalls ausreiche, um die Aussage zu treffen, dass die Forschungsprämie eine positive Wirkung entfaltet. Zweifellos würden KMU von weniger Bürokratie profitieren. Wenn es um die Frage geht, inwieweit die Maßnahme beitrage, Österreich an die Spitze der Innovation Leader zu bringen, so zeige sich, dass es immer ein Mix an Instrumenten sei, welche ein Innovationssystem erfolgreich mache. Welche das seien, bleibe letztlich eine politische Entscheidung, die Studie weise jedenfalls klar darauf hin, dass die Forschungsprämie als indirekte, fiskalische Förderung ein wirksames Instrument ist. Brigitte Ecker betonte, dass erstmals ein sehr komplexes Datenmaterial aus dem Finanzministerium erhoben und untersucht worden sei, ergänzt durch Feldstudien und Befragungen in Unternehmen. Sie halte es nicht für angebracht, die Forschungsprämie auf eine Standortprämie zu reduzieren, das würde zudem EU-rechtliche Probleme aufwerfen. Mit dem gewählten Ansatz einer breiten Fördermöglichkeit vermeide man das.

Leichtfried: Forschungsprämie sichert Wettbewerbsfähigkeit und Standort

Bundesminister Jörg Leichtfried betonte, dass die Forschungsprämie eines von verschiedenen Instrumenten sei, auf die die Bundesregierung setze, um Unternehmen zu helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie bringe Österreich einen Standortvorteil, da grundsätzlich gelte, dass forschungsintensive Unternehmen auch krisenfester und damit auch die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze besser abgesichert sind. Bedenken müsse man dabei, dass auch die so genannten großen Unternehmen, die Forschungsprämie beziehen, seien im internationalen Vergleich eher kleine Unternehmen, erwiderte er auf Kritik, wonach vor allem Großunternehmen von der Prämie profitieren würden. Die Digitalisierung und die damit verbundene Industrie 4.0 stelle alle vor große Herausforderungen. Das System der F&E-Förderung in Österreich funktioniere insgesamt gut. Bei der Forschungsprämie gelte es, an einigen Stellen nachzuschärfen, etwa bei der Bemessungsgrundlage und dem bürokratischen Aufwand. Nachdenken müsse man auch über die Frage, wie man die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöhen könne, was ihren Anspruch auf die Forschungsprämie betrifft. Er halte an dem Plan fest, die Erhöhung der Forschungsprämie im April in den Ministerrat zu bringen und hoffe auf einen zeitgerechten Beschluss des Parlaments, der es erlaubt, dass die Erhöhung auf 14 % mit 1. Jänner 2018 wirksam wird.

Mahrer: Forschungsprämie ist Faktor, um Unternehmen nach Österreich zu bringen

Laut Staatssekretär Harald Mahrer hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, das österreichische Innovationssystem zu optimieren. Um in die Gruppe der Innovation Leader vorzustoßen, müsse man auf einen Mix von Maßnahmen setzen, und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erfülle diese Forderung. Ein wichtiges Anliegen ist ihr dabei, Unternehmen in wichtigen Zukunftsbereichen nach Österreich zu bringen. Im Bereich der Life Sciences habe man damit bereits Erfolge erzielt. Die Forschungsprämie sei nachweislich ein Faktor, der Investitionsentscheidungen von Unternehmen positiv beeinflusse. Zweifellos spielten hier verschiedene Faktoren hinein, doch sei das Steuersystem ein wichtiger Aspekt. Mahrer erinnerte daran, dass international ein heftiger Wettbewerb um innovative Unternehmen stattfindet. (Fortsetzung Forschungsausschuss) sox