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Parlamentskorrespondenz Nr. 959 vom 15.09.2017

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Termine
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Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 18. - 22. September 2017

Nationalratssitzung, U-Ausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrats, GO-Komitee, Veranstaltungen, Demokratiewerkstatt öffnet wieder

Wien (PK) – Der Nationalrat tagt am 20. September erstmals in der Hofburg und wird sich nicht nur mit dem Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und dem Bundesrechnungsabschluss 2016 befassen, sondern auch noch einzelne Gesetze beschließen. Gleich zu Beginn der Woche geht es im EU-Ausschuss des Bundesrats unter anderem um das Verkehrspaket der EU. Gegenstand einer Sitzung des Geschäftsordnungs-Komitees sind Reformvorschläge zur Klubfinanzierung. Die letzte Möglichkeit, vor den Wahlen Gesetzesbeschlüsse zu fassen, haben die Abgeordneten am 12. Oktober.

Montag, 18. September

7.30 Uhr: Die "Demokratiewerkstatt" des Parlaments startet ins neue Schuljahr. Am neuen Standort Pavillon Ring am Heldenplatz können SchülerInnen und Lehrlinge das parlamentarische Geschehen ganz nahe erleben. Bei den kostenlosen Workshops stehen sechs verschiedene Werkstätten zu je vier Stunden zur Auswahl.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert – im Lokal 3 im Pavillon Hof – unter anderem über das EU-Verkehrspaket. Zur Debatte stehen etwa geplante Änderungen der Kfz-Steuern für Lkw, in der Lenkzeiten-Verordnung, bei der Entsendung von KraftfahrerInnen und dem Marktzugang für Kraftverkehrsunternehmen. Die Sitzung ist in diesen Punkten öffentlich.

Dienstag, 19. September

10.00 Uhr: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hält – im Lokal 7, im Segmentbogen der Hofburg – eine letzte Sitzung ab, um den Abschlussbericht an das Plenum weiterzuleiten. Im Anschluss daran ziehen der Ausschussvorsitzende, Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, und die Fraktionsführer in einer Pressekonferenz Bilanz über die Arbeit des Ausschusses.

11.30 Uhr: Der Verfassungsausschuss berät über einen Sechs-Parteien-Antrag zum Nationalfonds-Gesetz und eine Änderung des Zukunftsfonds-Gesetzes. Der Nationalfonds soll zusätzliche Aufgaben erhalten und unter anderem auch die Betreuung der neugestalteten österreichischen Dauerausstellung im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau nach deren Eröffnung Ende 2018 übernehmen. Zudem wird dieFinanzierung des Zukunftsfonds bis zum Jahr 2022 sichergestellt. Die Sitzung findet im Lokal 6 (Pavillon Hof) statt.

16.30 Uhr: Bundesratspräsident Edgar Mayer lädt gemeinsam mit dem Slowenischen Institut in Wien/Slovenski institut na Dunaju und dem Institut für Österreichkunde zu einer Buchpräsentation ins Palais Epstein. Vorgestellt wird das Buch von Walter Lukan "Die Habsburgermonarchie und die Slowenen im Ersten Weltkrieg". Das Werk ist heuer in der Reihe Austriaca, Verlag new academic Press in Wien erschienen und zeigt auf, welchen Stellenwert und welche Möglichkeiten die Slowenen als kleine Nation in der Habsburgermonarchie im Ersten Weltkrieg hatten. Der Autor steht dazu für ein Publikumsgespräch zu Verfügung.

Mittwoch, 20. September

09.00 Uhr: Der Nationalrat tritt, erstmals im großen Redoutensaal der Hofburg, zu vorletzten regulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Im Mittelpunkt stehen der Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und der Bundesrechnungsabschluss 2016. Außerdem liegen dem Plenum der Forschungs- und Technologiebericht 2017 sowie das 15. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zur Genehmigung vor. Der Budgetausschuss empfiehlt unter anderem, den Ländern künftig Steuerautonomie bei der Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrags einzuräumen. Überdies wurde eine finanzielle Beteiligung der Länder an den Heimopferrenten vereinbart.

Schließt der Verfassungsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, werden auch die Novellen zum Zukunftsfonds-Gesetz und zum Nationalfonds-Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt. Aufgrund der zahlreichen Klubaustritte ist eine Neuwahl der Ausschüsse nötig – die Fachausschüsse sollen künftig nur noch 25 Mitglieder haben. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zum von der FPÖ gewählten Thema "Direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate". Daran schließt eine Aktuelle Europastunde (Themenwahl durch die Grünen) an.

Nach Schluss der Sitzung tritt der Unvereinbarkeitsausschuss zu routinemäßigen Beratungen zusammen.

09.30 Uhr: Eine Delegation der Nationalen Legislativversammlung aus Thailand besucht das österreichische Parlament und trifft im Palais Epstein mit der Vizepräsidentin des Bundesrates Ingrid Winkler zusammen.

Donnerstag, 21. September

10.00 Uhr: Unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Doris Bures werden im Geschäftsordnungs-Komitee Reformvorschläge zur Klubfinanzierung behandelt. Die Vorschläge betreffen die finanziellen Folgen von Abgeordneten-Klubwechseln während einer Gesetzgebungsperiode und die Förderung von Geschlechterparität innerhalb der parlamentarischen Klubs.

Freitag, 22. September

14.00 Uhr: Zur Vermittlung der Inhalte und Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit ist im Pavillon Bibliothekshof eine Veranstaltung geplant: "SDG'S - BE PART OF IT. Wie schaffen wir die bessere Einbindung von Jugendlichen in die Umsetzung der Sustainable Developement Goals (SDGs) in Österreich?". (Schluss) red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Die neuesten Informationen zur Sanierung des Parlamentsgebäudes gibt es auf http://sanierung.parlament.at/.