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Parlamentskorrespondenz Nr. 205 vom 06.03.2018

Themenfelder:
Inneres
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Menschenrechtsausschuss/Kickl/Sicherheitspaket

Menschenrechtsausschuss: Innenminister Kickl verteidigt Überwachungspläne im Sicherheitspaket

Nach Liederbuch-Affäre: Kein eigener Rechtsextremismusbericht

Wien (PK) – Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats verteidigte Innenminister Herbert Kickl heute einmal mehr die von der Regierung im Sicherheitspaket geplanten Überwachungsmaßnahmen. Im Paket gehe es um eine Balance zwischen Grund- und Freiheitsrechten auf der einen, sowie technischen und legistischen Erfordernissen zur Bekämpfung bestimmter aktueller Phänomene von Kriminalität auf der anderen Seite. Die monatelangen Diskussionen, die bereits vorgenommenen Entschärfungen, die enthaltenen Rechtsschutzmaßnahmen sowie die nunmehrige Ausschussbegutachtung zeige das Bemühen der Regierung, ein gerechtes Maß zu finden. An die Oppositionsabgeordneten appellierte Kickl, nicht so zu tun, als ob tausende von PolizistInnen vor Computern säßen und Tag und Nacht nichts anderes zu tun hätten, als Österreich zu überwachen". Die NEOS blitzten mit ihrer Forderung, keine Gesetze zur Überwachung von BürgerInnen mehr zu beschließen, bis eine Überwachungsgesamtrechnung auf dem Tisch liegt, vorerst ab. Ihr entsprechender Antrag wurde mit Verweis auf die laufende Ausschussbegutachtung vertagt. 

NEOS und SPÖ für Gesamtschau staatlicher Überwachungsmaßnahmen

Mit Sorge um die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich pochen die NEOS nämlich auf eine systematische und wissenschaftliche Analyse sämtlicher Ermittlungsmethoden und –befugnisse, durch die BürgerInnen in Österreich überwacht werden. Die Evaluierung soll binnen eines Jahres vorliegen sowie u.a. über die Effektivität der Maßnahmen, deren Auswirkungen auf die Kriminalität sowie die Notwendigkeit neuer Schritte Aufschluss geben. Niemand in Österreich wisse im Moment genau, wie weit- und tiefgehend staatliche Überwachungsmaßnahmen seien, bemängelte Nikolaus Scherak mit Verweis auf die Vorratsdatenbank, die im vorigen Jahr gekippt wurde (153/A(E)). Bis die Überwachungsgesamtrechnung vorliegt, wollen die NEOS keine neuen Gesetze von der Regierung verabschiedet wissen.

Eine Evaluierung der bereits bestehenden Überwachungsmethoden hält auch die SPÖ für sinnvoll. "Wir bewegen uns immer mehr in Richtung Überwachungsstaat", sagte Harald Troch, für ihn ist die Balance bereits verletzt. Im Sicherheitspaket erkennt er außerdem Ansätze früherer "Stasi-Methoden".

Seitens der FPÖ meinte Susanne Fürst, dass immer mehr Überwachung notwendig sei, da es auch immer mehr Gefährdungen gebe. In Bezug auf terroristische Attentate werde auch Österreich nicht ewig eine Insel der Seligen bleiben. Menschen hätten nicht Angst vor mehr Überwachung, sondern vor mehr Bedrohung.

Angesprochen von Scherak (NEOS) auf das Phänomen, wonach Menschen aus Angst bzw. Befürchtung vor einer Überwachung in ihrer Privatsphäre anders agieren meinte der Innenminister, dass dieser Effekt aus seiner Sicht noch nicht breit und allumfassend untersucht worden sei. Mit Blick auf das Kommunikationsverhalten der computer- und handyaffinen Generation komme er auf einen gegenteiligen Befund. Prinzipiell stehe man bei jeder gesetzlichen Regelung im Spannungsverhältnis zur Freiheit des Einzelnen. Das sei nicht nur beim Sicherheitspaket so.

Kickl: Kein eigener Rechtsextremismusbericht notwendig

Die SPÖ machte im Menschenrechtsausschuss auch die Liederbuch-Affäre rund um die deutsch-nationalen Burschenschaften Germania sowie Bruna Sudetia zum Thema. Diese Fälle hätten gezeigt, wie tief Antisemitismus in den Burschenschaften verhaftet sei, beklagte Sabine Schatz (SPÖ). Auf ihre Frage, ob Burschenschaften nun wieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden, meinte Kickl, dass die Vereinsfreiheit genauso Grundrecht sei, wie etwa das Demonstrationsrecht. Ohne einen konkreten Anlassfall könne gegen einen Verein keine Überwachungstätigkeit durchgeführt werden. "Alles andere wäre ein Auf-den-Kopf-stellen der Rechtsstaatlichkeit", so Kickl. Dort, wo es Verdachtsmomente gebe, würden entsprechende Maßnahmen gesetzt. Im Fall von Germania als auch Bruna Sudetia verwies der Innenminister auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Auf die weitere Frage von Schatz nach einer Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts sagte Kickl, dass ein gesonderter Bericht nicht notwendig sei. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass dieser 2001 nicht gestrichen, sondern in den allgemeinen Extremismusbericht des Verfassungsschutzes integriert wurde.

Schwangerschaftsabbrüche: Fristenlösung nicht in Frage stellen

Angesprochen von Kira Grünberg (ÖVP) auf die Möglichkeit von späteren Schwangerschaftsabbrüchen bei einem Verdacht auf Behinderung, sagte Kickl, dass er die Fristenlösung keinesfalls in Frage stelle. Er gehe nicht davon aus, dass es sich Frauen, die in so einer Entscheidungssituation sind, leicht machen würden. Er sehe allerdings durchaus eine moralische Problematik im Umgang mit behindertem Leben in Fragen der Spätabtreibung, verwies aber zugleich darauf, dass diese hochsensiblen Fragen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen würden. (Fortsetzung Menschenrechtsausschuss) keg