| Datum | Sitzungsüberblick |
|---|---|
| 26.09.2019 |
(Konstituierung) |
| 18.06.2019 |
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| 19.03.2019 | |
| 04.12.2018 | |
| 11.10.2018 | |
| 26.09.2018 |
(Konstituierung) |
| 26.09.2018 |
Neufestsetzung der Mitgliederzahl |
| 06.03.2018 | |
| 21.12.2017 |
(Konstituierung) |
| 21.12.2017 |
Festsetzung der Mitgliederzahl |
Im Ausschuss für Menschenrechte werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge sowie Berichte behandelt, die sich auf die Grundrechte beziehen. Das umfasst die Menschenrechtspolitik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Antidiskriminierung in Österreich und auch in anderen Ländern. Das beinhaltet das Asylverfahren vor Bundesasylamt und Asylgerichtshof und die Bedingungen der Schubhaft. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und andere internationale Verträge sind immer wieder Thema im Ausschuss für Menschenrechte.
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
04.12.2018 - Menschenrechtsausschuss drängt auf verstärkte Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland
04.12.2018 - Moser: Kampf gegen Antisemitismus und Hassdelikte muss europäisches Kernthema werden
11.10.2018 - Menschenrechtsausschuss kritisiert Folter und Verhaftungen in Nicaragua
06.03.2018 - Menschenrechtsausschuss unterstützt Österreichs Bewerbung im UNO-Menschenrechtsrat
Sitzungen des Ausschusses
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| 26.09.2019 |
(Konstituierung) |
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| 18.06.2019 |
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| 19.03.2019 |
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(Konstituierung) |
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Veröffentlichungen und Berichte
Ausschussberichte
- Bericht vom 19.03.2019 betreffend entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel (532 d.B.)
- Bericht vom 19.03.2019 betreffend Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (531 d.B.)
- Bericht vom 04.12.2018 betreffend Forcierung des Konzepts "Haft in der Heimat" unter anderem durch konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und Rechtsgrundlagen in der EU und verstärkte bilaterale Abkommen (437 d.B.)
- Bericht vom 11.10.2018 betreffend GREVIO-(Basis)Evaluierungsbericht (298 d.B.)
- Bericht vom 11.10.2018 betreffend die Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt (297 d.B.)
- Bericht vom 11.10.2018 betreffend die herrschenden Menschenrechtsverstöße in Nicaragua (296 d.B.)
- Bericht vom 11.10.2018 betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (295 d.B.)
- Bericht vom 06.03.2018 betreffend Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.)
- Bericht vom 06.03.2018 betreffend die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B.)
- Bericht vom 06.03.2018 betreffend Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.)
Aktuelle Aussprachen
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres - in der 6. Sitzung vom 19.03.2019
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz - in der 5. Sitzung vom 04.12.2018
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres - in der 4. Sitzung vom 11.10.2018
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres - in der 2. Sitzung vom 06.03.2018
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Verhandlungsgegenstände
Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
- Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte (NAP-Menschenrechte) (280/A(E))
- Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien stoppen (608/A(E))
- UNO-Bericht über die Überprüfung der österreichischen Flüchtlings- und Migrationspolitik (783/A(E))
- Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden. (49/BI)
Zur Enderledigung zugewiesen / Beratung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung
- Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (72/A(E))
- Evaluierung der bestehenden Überwachungsmaßnahmen (Überwachungsgesamtrechnung) (153/A(E))
- Prüfung einer Staatenbeschwerde gegen die Türkei unter Artikel 33 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (180/A(E))
- gravierende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Ägypten seit der Machtübernahme durch Abdel Fattah Al-Sisi (390/A(E))
- Meinungs- und Pressefreiheit im Internet in Gefahr (493/A(E))
