LETZTES UPDATE: 18.08.2018; 02:38
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 376 vom 10.04.2018

Themenfelder:
Inneres
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Budget 2018-2019/Innere Sicherheit/Asyl

Budget für Innere Sicherheit steigt nach Rekordwert im Vorjahr auch heuer weiter

Innenminister Kickl freut sich über "größtes Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik"

Wien (PK) – Bereits im Vorjahr hat das Budget für Innere Sicherheit einen Rekordwert erreicht. Dieser Kurs wird weiter fortgesetzt. Innenminister Herbert Kickl konnte sich heute bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über die Kapitel Inneres und Asyl und Migration über "das größte Sicherheitsbudget, das wir jemals in der Zweiten Republik hatten", freuen. Vor allem die deutliche Aufstockung der Planstellen wertete es als großen Erfolg. Die zusätzlichen BeamtInnen sollen insbesondere zur Abdeckung von temporären Personallücken ("Kompensationspool"), für die Grenzraumüberwachung sowie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingesetzt werden.

Weiter festhalten will Kickl an der berittenen Polizei. Was die Ausrüstung der Exekutive betrifft, sind derzeit u.a. Ausschreibungen für Schutzwesten und für Körperkameras im Laufen. An der derzeitigen Form der Rechtsberatung für Flüchtlinge will der Innenminister vorerst nicht rütteln: die im Regierungsprogramm verankerte Systemumstellung mit einer Rückführung der Beratung in den hoheitlichen Bereich soll erst mittel- bzw. langfristig kommen. Dass für den Bereich Zivildienst weniger Mittel zur Verfügung stehen als im vergangenen Jahr, begründete Staatssekretärin Karoline Edtstadler mit geburtenschwachen Jahrgängen.  

Großes Lob für die erfolgreichen Budgetverhandlungen Kickls gab es insbesondere von den Koalitionsparteien. So sprach ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon von einem wirklich beachtlichen Budget. Aber auch SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger zeigte sich über die zusätzlichen Budgetmittel und Planstellen erfreut. Laut FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz fließen drei von vier Euro in das Personal. Alma Zadić von der Liste Pilz vermisst allerdings entsprechende Wirkungsziele. Angesichts des größten Budgets in der Zweiten Republik seien diese wenig ambitioniert, kritisierte sie.

Einen "Flaschenhals" bei den Asylverfahren erwartet Stephanie Krisper (NEOS) durch die geplante Reduktion von Planstellen beim Bundesverwaltungsgericht, das in den Verantwortungsbereich des Justizressorts fällt. Damit werden ihrer Ansicht nach auch die vom Innenressort budgetierten Einsparungen bei der Grundversorgung, die auch auf einer Verkürzung der Asylverfahren beruhen, nicht erreichbar sein. Dass es hier Probleme geben könnte, räumte Kickl ein, er verwies aber auf die Zuständigkeit des Justizministers.

Deutliche Personalaufstockung bei der Exekutive und im Bundeskriminalamt

Konkret stehen für den Bereich Inneres im Jahr 2018 – ohne den nunmehr getrennt dargestellten Bereich Asyl und Migration – Budgetmittel in der Höhe von 2,84 Mrd. € zur Verfügung. Das sind um 122,4 Mio. € mehr als 2017 aufgewendet wurden (vorläufiger Erfolg). Für 2019 werden 2,85 Mrd. € budgetiert. Neben zusätzlichen Personalaufwendungen schlagen laut Budgetbericht etwa auch Verbesserungen bei der Ausrüstung und andere Anschaffungen – Hubschrauber, Schutzwaffen, Langwaffen, Sondereinsatztechnik etc. – zu Buche.

Größter Ausgabenposten bleibt der Kernbereich Sicherheit mit 2,39 Mrd. € (2018) bzw. 2,4 Mrd. € (2019). Für den Zivildienst stehen 2018 57,94 Mio. € und 2019 59,14 Mio. € zur Verfügung. Die Einnahmen, die insbesondere Verkehrsstrafen, EU-Gelder, Abgeltungen für Zivildiener und Melderegister-Abfragen umfassen, werden mit 136,26 Mio. € (2018) bzw. 133,76 Mio. € (2019) berechnet, wobei zu erwartende Einnahmensteigerungen durch eine im Budgetbegleitgesetz verankerte Novellierung der Straßenverkehrsordnung noch nicht einkalkuliert sind.

Deutlich aufgestockt wird das Personal im Innenressort. So erhält das Ministerium heuer 653 zusätzliche Exekutivdienst-Planstellen, wobei je 250 davon für einen Kompensationspool, etwa zum Ausgleich für Karenzierungen und Teilzeitbeschäftigungen, und für die Grenzraumüberwachung vorgesehen sind. Die übrigen 153 werden dem Bereich "Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus" zugeordnet, wie aus den Erläuterungen zum Bundesvoranschlag hervorgeht. Dazu kommen weitere 288 neue Planstellen für den Verwaltungsbereich, konkret für den Bereich Cybersicherheit und die Implementierung moderner Ermittlungsmethoden sowie für den Ausbildungsbereich.

Ein noch deutlicheres Personalplus wird es 2019 mit 1.230 zusätzlichen Exekutivdienst-Planstellen und 8 zusätzlichen Verwaltungsdienst-Planstellen geben, wobei 700 davon für die Ausbildung von PolizeischülerInnen benötigt werden. Insgesamt werden dem Innenressort 2019 – ohne die Bereiche Asyl und Migration – 35.453 Planstellen zur Verfügung stehen. Bis 2022 soll der Wert dann auf 37.687 – darunter insgesamt 2.000 zusätzliche Ausbildungs-Planstellen – steigen.

Ausgaben für die Grundversorgung von Flüchtlingen gehen stark zurück

Erstmals in einer eigenen Budget-Untergliederung dargestellt werden die Bereiche Asyl und Migration. Damit will man die Transparenz erhöhen, wie es in den Erläuterungen heißt. Verbucht in dieser neuen Untergliederung sind insbesondere die Aufwendungen für die Grundversorgung von Flüchtlingen, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und für benötigte Infrastruktur, wobei das Innenministerium von insgesamt sinkenden Kosten durch den Rückgang der Asylanträge – in den ersten beiden Monaten 2018 waren es nur noch 2.680 – und der Zunahme von Rückführungen ausgeht. Gemäß den Unterlagen des parlamentarischen Budgetdienstes befanden sich Ende Februar noch 59.922 Personen in der Grundversorgung, damit ist die Zahl erstmals seit Oktober 2015 unter die 60.000er-Marke gesunken.

Gesamt sind für den Bereich Asyl und Migration 2018 420 Mio. € (rund 280 Mio. € weniger als 2017) und 2019 370 Mio. € veranschlagt. Davon entfallen 299,13 Mio. € (2018) bzw. 245,74 Mio. € (2019) auf die Betreuung von Flüchtlingen und 114,07 Mio. € bzw. 117,26 Mio. € auf das BFA. Bis zum Jahr 2022 sollen die Ausgaben auf 185,1 Mio. € sinken. Die Einnahmen werden für beide Jahre auf jeweils 24,59 Mio. € geschätzt.

Als wichtigste aktuelle und geplante Maßnahmen im Bereich Asyl und Migration werden im Strategiebericht u.a. die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie, die beschleunigte Aberkennung des Asylstatus bei Heimatbesuchen, die konsequente Rückführung abgelehnter AsylwerberInnen und die bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung genannt. Die Zahl der Planstellen bleibt 2018 und 2019 mit jeweils 1.748 gleich, davon sind 1.384 bzw. 1.429 für das BFA reserviert. Dieses konnte in den vergangenen Monaten die Zahl der offenen Asylverfahren deutlich reduzieren, von 73.444 (Höchststand 2015) auf 27.124 Ende Februar 2018.

Kickl sieht Innenministerium für aktuelle Herausforderungen gut aufgestellt

Im Rahmen der Debatte betonte Kickl, dass das Innenministerium für aktuelle Herausforderungen gut aufgestellt sei. Einen wesentlichen Fokus gilt es seiner Meinung nach darauf zu richten, für die zusätzlichen Planstellen qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Laut Kickl sind bis zum Jahr 2022 – inklusive der Nachbesetzung von Abgängen – 11.600 Neuaufnahmen geplant, davon 1.475 im Jahr 2018 und 1.200 im Jahr 2019. Die zusätzlichen Personalkosten seien selbstverständlich budgetär bedeckt, versicherte er. Noch nicht fest steht, wo die insgesamt 1.000 neuen ExekutivbeamtInnen des "Kompensationspools" zum Einsatz kommen. Zur Ausbildung der zusätzlichen PolizeischülerInnen werden voraussichtlich 60 bis 80 LehrerInnen an der Sicherheitsakademie benötigt.

Um genügend qualifizierte BewerberInnen für die neuen Planstellen zu gewinnen, wurden laut Kickl bereits in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen gesetzt. So habe man die Bezüge angehoben, Hürden für Zivildiener beseitigt und bei der Mindestgröße und beim Höchstalter nachgebessert. Außerdem arbeite man sehr eng mit dem AMS zusammen. Aktuell würde das gesamte Rekrutierungsverfahren gestrafft. Zudem werde die Inseratenkampagne fortgeführt. Keine Abstriche will Kickl bei der geforderten psychologischen Eignung und bei den Grammatik- und Rechtschreibkenntnissen machen.

Von Stephanie Krisper (NEOS) darauf angesprochen, dass laut einem Rechnungshofbericht viele Planstellen im Cybercrime-Kompetenzcenter des Bundeskriminalamts nicht besetzt sind und es Rekrutierungsprobleme gebe, sagte Kickl, dass es sich dabei vor allem um ein pekuniäres Problem handle. Man sei in diesem Sinne bestrebt, das Besoldungsschema für den Exekutivdienst zu überarbeiten. Bei diesem Projekt stehe man aber erst am Anfang.  

Ausdrücklich positiv bewertete Kickl den Assistenzeinsatz des Heeres bei der Objektbewachung in Wien. Die eingesetzten SoldatInnen würden 170 PolizeibeamtInnen für andere Aufgaben freispielen. Laut Kickl werden derzeit 24 Objekte durch SoldatInnen überwacht, davon 12 rund um die Uhr.

Berittene Polizei: Probebetrieb mit 12 Pferden und 24 ReiterInnen

Festhalten will Kickl an der berittenen Polizei, wie er gegenüber Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) bestätigte. Das sei ein ganz wichtiges Projekt, auch im Budget sei dafür Sorge getragen worden. Im Probebetrieb sollen 12 Pferde und 24 ReiterInnen zum Einsatz kommen. Das Gesamtjahresbudget – inklusive Ausbildung, Unterbringung der Pferde und tierärztlicher Versorgung – bezifferte der Minister mit 900.000 €.

Für Investitionen stehen laut Kickl in den Jahren 2018/19 227 Mio. € zur Verfügung. Aktuell sind u.a. Ausschreibungsverfahren für Schutzwesten und für Körperkameras im Laufen, wie er Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) informierte. Insgesamt will das Ressort 24.000 ballistische Schutzwesten, die auch vor Messerstichen schützen, anschaffen. Die Lieferung wird in drei Tranchen mit Ende 2018 erfolgen. Als große Errungenschaft, weil ein unbestechliches und nicht manipulierbares Beweismittel, bewertete Kickl Körperkameras. Sie hätten sich im Probebetrieb bewährt. Eine erste Tranche von 140 Stück – von insgesamt geplanten 375 – soll bereits heuer zum Einsatz kommen.

Die dem Innenressort zur Verfügung stehenden Rücklagen bezifferte Kickl mit 108 Mio. €. Dazu kommen 34 Mio. € aus dem Anti-Terror-Paket. Diese Rücklagen wolle man natürlich investieren, erklärte Kickl, er gab aber zu bedenken, dass dafür auch die Zustimmung des Finanzministers nötig sei. Für die Umsetzung des kurz vor der Beschlussfassung stehenden Sicherheitspakets, insbesondere für Hardware, Software und Lizenzen, sind laut Kickl 2018 und 2019 zusammen 8 Mio. € budgetiert.

Kriminalität: Anzeigen gehen konstant zurück

Was die Kriminalitätsentwicklung betrifft, wies Kickl darauf hin, dass die Anzeigen in den vergangenen Jahren konstant rückläufig waren. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote gesteigert werden. Auch die Anzahl der Gewaltdelikte sei im Sinken begriffen. Bei einem Großteil der Gewaltdelikte gebe es nach wie vor eine Beziehung zwischen Opfer und Täter, schilderte der Minister, er erachtet daher Betretungsverbote als wichtiges Instrument, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Diese Zielsetzung hob auch ÖVP-Abgeordneter Karl Mahrer hervor.

Als unerfreuliche Entwicklung wertete Kickl den von FPÖ-Abgeordnetem Günther Kumpitsch angeschnittenen Anstieg der Suchtgiftkriminalität. Hier hat es Kickl zufolge von 2016 auf 2017 ein Plus von 16,2% gegeben. Da Suchtgiftkriminalität meist in den Bereich der organisierten Kriminalität fällt, erhofft sich Kickl eine Erleichterung der Ermittlungen durch das geplante Sicherheitspaket.

Wie groß der Schaden durch den bekannt gewordenen Fall von gefälschten Sprachzeugnissen in großem Stil tatsächlich ist, wird Kickl zufolge noch geprüft. Man sei dabei zu eruieren, inwiefern die Zertifikate dafür genutzt worden seien, "Sozialhilfeleistungen zu ergaunern". Laut den Informationen Kickls gibt es 3.000 AbnehmerInnen von gefälschten Zertifikaten, darunter mehr als 500 Totalfälschungen. Ausgeforscht wurden 25 Haupttäter und 10 Tätergruppen.

Dass die Wirkungsziele des Innenministeriums zu wenig ambitioniert seien, wie Alma Zadić (PILZ) mehrfach kritisierte, ließ Kickl nicht gelten. Man solle sich realistische Ziele setzen, die auch umsetzbar seien, meinte er. Österreich habe sowohl beim subjektiven Sicherheitsgefühl als auch in anderen Bereichen einen Top-Wert im internationalen Vergleich. Zadić hatte zuvor u.a. bemängelt, dass das Innenministerium im EU-Ranking, was die Mord- und Überfallsrate betrifft, lediglich den fünftbesten Platz anstrebe.

Derzeit 42 BeamtInnen bei EU-Grenzschutzagentur Frontex tätig

Von ÖVP-Abgeordnetem Efgani Dönmez nach den Auslandseinsätzen österreichischer PolizistInnen gefragt, teilte Kickl mit, dass derzeit 42 BeamtInnen im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex tätig sind, davon 37 direkt an den Außengrenzen. Dazu kommen 29 ExekutivbeamtInnen, die im Zuge bilateraler Abkommen in Grenzeinsätzen sind, vor allem an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Serbien und Bulgarien. Im Bereich von EU- und UN-Missionen sind 11 BeamtInnen im Einsatz, als DokumentenberaterInnen sind es weltweit 10. Geplant ist weiters, 5 Beamte nach Libyen zu entsenden.

Asyl und Migration: Kickl will Rückführungen weiter forcieren

Was den Bereich Asyl und Migration betrifft, betonte Kickl, dass eine geordnete Aslypolitik ohne konsequente Rückführungen nicht möglich sei. In diesem Sinne will er die Zahl der Außerlandesbringungen von abgelehnten AslywerberInnen und anderen Fremden ohne Aufenthaltsrecht in Österreich weiter forcieren. Zuletzt wurden ihm zufolge mehr betroffene Personen zwangsweise außer Landes gebracht als freiwillig ausreisten. Er fürchtet, dass sich dieser Trend trotz Bemühungen des Ressorts nicht umkehren wird. Das für diesen Bereich zur Verfügung stehende Budget bezifferte Kickl für 2018 und 2019 mit jeweils 17,5 Mio. €. Für den Bereich der freiwilligen Rückkehrer sind – inklusive Beratungskosten und Rückkehrhilfe – jeweils 5 Mio. € reserviert. Jeweils 2,2 Mio. € sind für die Rechtsberatung von Flüchtlingen budgetiert.

Eine positive Bilanz zog Kickl in Bezug auf die Arbeit des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 2017 seien mehr als 60.000 Asylentscheidungen getroffen worden, skizzierte er. Eine Trendumkehr habe es auch bei den Asylbescheiden gegeben, die Zahl der negativen Bescheide sei 2017 höher gewesen, als jene der positiven. Fast 12.000 Personen seien außer Landes gebracht worden. Dass das Budget für Asyl und Migration nunmehr getrennt vom übrigen Budget des Innenministeriums dargestellt wird, bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz ausdrücklich als positiv.

Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler beantworte Fragen der Abgeordneten zum Zivildienst und zur Gedenkstätte Mauthausen. So hielt sie etwa gegenüber Rudolf Plessl (SPÖ) fest, dass sie nichts von Überlegungen des Verteidigungsministers wisse, den Wehrdienst auf 6 + 2 Monate zu verlängern. Plessl hatte zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass das auch die Kosten für den Zivildienst erhöhen würde. In Bezug auf Mauthausen sei sie bestrebt, mehr PflichtschülerInnen zur Gedenkstätte zu bringen. Überdies verwies sie auf ein Bündel von Veranstaltungen der Gedenkstätte.

Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.